Ampel-Pläne für legales Cannabis Kiffen für alle: So könnte es gehen
14.10.2021, 17:17 Uhr
Möglich, dass in Deutschland nach einer Legalisierung öfter Jointschwaden von Balkonen, aus Raucherbereichen und durch Parks wabern - schließlich müssten sich Konsumenten nicht mehr verstecken.
(Foto: imago images/Cavan Images)
Beim Thema Cannabis blinkt die mögliche Ampel-Regierung gelb-grün: FDP und Grüne haben gute Chancen, ihre Legalisierungsvorhaben durchzubringen. Aus den Plänen der Parteien lässt sich absehen, wer in Deutschland künftig wo und wie viel Cannabis kaufen darf - und wo das Rauschmittel herkommen soll.
Wenn die Emissäre von SPD, Grünen und FDP am Freitag ihren Parteien empfehlen sollten, in Verhandlungen über eine Ampelkoalition zu treten, könnte um Weihnachten dennoch ein Hauch Jamaika durchs Land wehen: Das bis Jahresende angepeilte Dreierbündnis hat bei allen programmatischen Unterschieden zumindest in Sachen Drogenpolitik Gemeinsamkeiten. Grüne und Liberale wollen einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis ermöglichen und die SPD will weg vom bisherigen Weg der Prohibition, den alle drei als gescheitert betrachten.
Die beiden kleineren Parteien haben hierzu noch auf der Oppositionsbank detaillierte Gesetzesvorschläge ausgearbeitet. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin arbeiten SPD-geführte Landesregierungen daran, dass Cannabis in Modellprojekten an Konsumenten abgegeben werden darf. Mit dem Sozialdemokraten Karl Lauterbach hat auch ein möglicher Bundesgesundheitsminister seine zuvor ablehnende Haltung zur Legalisierung kürzlich aufgegeben.
Welche Vorbilder gibt es?
Eine Legalisierung von Cannabis samt regulierter Zulassung von Anbau, Großhandel, Transport und Einzelhandel ist ohne Beispiel in der Europäischen Union. In einigen spanischen Provinzen wie Katalonien und den Kanaren können sich Konsumenten als Vereinsmitglieder in Cannabis-Clubs registrieren, die ihre Produkte selbst anbauen müssen. Die Clubs bewegen sich aber ebenso in rechtlichen Grauzonen wie die berühmten Coffee Shops in den Niederlanden, die Cannabis-Produkte offiziell weder anbauen noch erwerben dürfen. Die Grünen nennen als Vorbild Kanada, wo seit zwei Jahren Volljährige in staatlich lizenzierten Shops Cannabis kaufen dürfen. Wegen der geringen Zahl an Shops, hohen Preisen und begrenzter Auswahl ist der Schwarzmarkt in Kanada bislang nur geschrumpft, aber nicht verschwunden.
Wer soll Gras kaufen dürfen?
Als Käufer sind in allen in Deutschland kursierenden Modellen und Gesetzesvorschlägen ausschließlich Erwachsene vorgesehen. Cannabis gilt vor allem als gefährlich für Jugendliche und Heranwachsende, weil das Gehirn durch Cannabis-Konsum in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Weder FDP noch Grüne planen, dass sich volljährige Käufer registrieren müssen oder anderweitig ausgeschlossen werden - etwa wegen Vorstrafen oder missbräuchlichem Konsum. Als maximale Besitzmenge schlägt die FDP 15 Gramm vor, die Grünen bis 30 Gramm. Beides sind Mengen, mit denen auch Gewohnheitskiffer eher Wochen als Tage auskommen sollten.
Wie groß ist der Markt?
Nach Zahlen der Bundesregierung konsumieren etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren "etwa monatlich oder häufiger" Cannabis. Rund die Hälfte davon kifft sogar wöchentlich oder häufiger. Einer vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2018 zufolge hatten 3,11 Millionen Bundesbürger zwischen 18 und 64 Jahren in den vorangegangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert. Andere Quellen kommen auf bis zu 4 Millionen Cannabis-Konsumenten im Land. Ziel der Cannabis-Freigabe ist nicht, dass diese Zahl weiter wächst, weshalb unter anderem ein striktes Werbeverbot gelten soll. Eher sollen begleitende Beratungsangebote und eine verstärkte Suchtprävention langfristig die Zahl der Konsumenten senken.
Wer soll Gras verkaufen dürfen?
Die FDP will den Verkauf in Apotheken und Geschäften mit Lizenz, die Grünen planen nur mit lizenzierten Fachgeschäften. In SPD-geführten Ländern entworfene Modellprojekte wollen zunächst mit Apotheken als Abgabestellen starten. Während die FDP den Cannabis-Verkauf nicht auf reine Cannabis-Shops begrenzen, sondern auch anderen Geschäften den Verkauf ermöglichen will, zielt das Grünen-Modell auf spezialisierte, ausschließlich Volljährigen zugängliche Geschäfte. Auch die Liberalen wollen geschultes Personal und eine Einhaltung des Altersschutzes, doch die Vorstellungen der Grünen sind spezifischer: Die Läden sollen von lizenzierten Inhabern geführt werden, die ohne schwere Vorstrafen sind. Die Shops sollen Konzepte zur Suchtprävention und ein Sozialkonzept vorweisen können. Die Mitarbeiter sollen sich regelmäßig in Landes- und Fachstellen für Suchtprävention weiterbilden und anschließend zum Thema "verantwortungsvolles Verkaufen" prüfen lassen. Die Bundesländer sollen zudem Auflagen zum Mindestabstand zwischen den Shops und zur Gesamtzahl verfügen können. Die Shops dürften nach Grünen-Konzept bis zu 30 Gramm an einen Kunden verkaufen.
Was soll genau verkauft werden?
Neben den Cannabis-Blüten ist auch der Verkauf von Haschisch, das aus dem Harz gewonnen wird, sowie von Ölen und anderen Extrakten angedacht. Die FDP spricht sich gegen Produkte mit Geschmack aus, das könnte auch die sogenannten Edibles treffen: THC-haltige Nahrungsmittel, die etwa in den USA populär geworden sind. Unklar ist, ob der THC-Gehalt - also die Intensität des psychoaktiven Wirkstoffs - begrenzt werden soll. Kiffer mit starker Gewöhnung etwa würden womöglich weniger Joints konsumieren, die oft filterlos mit Tabak geraucht werden, wenn sie potenteres Cannabis erwerben könnten. Die FDP will dagegen unter Hinzuziehung wissenschaftlicher Expertise Höchstgrenzen festlegen. Eines der wichtigsten Argumente der Legalisierungsbefürworter ist ihr Ziel, dass Cannabiskonsumenten keine verunreinigten, mit anderen psychoaktiven Substanzen gestreckten oder durch den Anbau belasteten Produkte konsumieren sollen. Hierfür soll die Herkunft der Produkte ebenso auf dem Etikett deklariert werden wie auch der THC-Gehalt.
Wo soll das Gras herkommen?
Endverbraucher sollen auf den Etiketten Herstellerland, Firmenname, Adresse, THC-Gehalt und Ablaufdatum des Cannabisprodukts ablesen können. FDP und Grüne gehen davon aus, dass für einen legalen Markt Cannabis-Pflanzen sowohl in Deutschland angebaut als auch aus dem Ausland importiert werden müssten. Das schafft neben dem Anbau auch einen Markt für Importeure und Großhandel sowie für spezialisierte Transporteure. Sie alle müssten durch engmaschige Kontrollen durchgesetzte, hohe Sicherheitsauflagen erfüllen. Das gilt sowohl für die eigene Vorstrafen-Geschichte der Betreiber als auch für die Anforderungen an die sichere Lagerung und die Sicherung der Anbau-Stätten. Dennoch wäre eine Lockerung bisheriger Auflagen nötig: Das von Krankenkassen bezahlte, vergleichsweise teure Medizinal-Cannabis für schwerkranke Menschen wird in teils bunkerähnlichen Anlagen gezüchtet. Das ließe sich in größerem Stil nicht preiswert umsetzen. Vor allem den Plantagen winken aufwändige Dokumentationspflichten. Theoretisch soll kein Gramm Gras auf dem Produktions- und Vertriebsweg abhandenkommen können. Einen Versandhandel für Endverbraucher lehnen die Grünen unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes explizit ab.
Und der Eigenanbau?
Hierzu äußert sich die FDP in ihrem Papier nicht, die Grünen wollen eine Jahresernte von bis zu drei Pflanzen erlauben. Auch das wäre für einen Alleinverbrauch mehr als ausreichend. Weil so eine Jahresernte die angedachte Höchstbesitzmenge von 30 Gramm überschreiten würde, würde dieser Wert nicht für selbst angebaute Marihuana-Blüten gelten.
Wo wird gekifft?
Nach Plänen der Grünen soll Kiffen unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen: Joints oder gar Bongs zu rauchen, wäre in öffentlichen Gebäuden ebenso untersagt wie das Rauchen. Verdampfer - sogenannte Vaporisatoren - würden wie beim Nikotin nicht unter diese Regelung fallen. Möglich, dass in Deutschland nach einer Legalisierung öfter Jointschwaden von Balkonen, aus Raucherbereichen und durch Parks wabern - schließlich müssten sich Konsumenten nicht mehr verstecken. Möglich auch, dass gerade Großstädte wie Berlin noch attraktiver werden für junge Partytouristen. Den Niederlanden haben die internationalen Kiffer-Gäste in der Vergangenheit reichlich Kopfzerbrechen beschert.
Verdient der Staat mit?
Grüne und FDP planen beide, eine Cannabissteuer ähnlich der Tabaksteuer zu erheben. Sie versprechen sich davon Einnahmen von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Diese würden, so die Kalkulation, die Kosten für Lizenzierung und Kontrolle des Cannabishandels mehr als wettmachen. Hinzu kommen Einnahmen durch Gewinn- und Einkommensteuer der im Cannabis-Geschäft aktiven Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. Beide Parteien haben konkrete Vorstellungen zur Höhe der Cannabissteuer: Die Liberalen schlagen einen Steueraufschlag von 10 Euro pro 100 mg THC vor. Bei einem durchschnittlichen THC-Gehalt von 10 bis zu 30 Prozent würden pro Gramm Cannabis 10 bis 30 Euro Cannabissteuer fällig. Mit den Grünen kifft es sich billiger: Sie schlagen 4 Euro pro Gramm Cannabis-Blüten vor, 5 Euro pro Gramm Haschisch und 6 Euro auf jedes Gramm Cannabis-Öl und ähnliche potente Extrakte.
Was kostet der Spaß?
Die Preisfrage ist ganz wesentlich für das Ziel, den Schwarzmarkt zu verdrängen: Die FDP warnt in ihrem Bundestagswahlprogramm, dass der Preis legaler Cannabisprodukte unter dem der Dealer liegen müsse. Davon wäre sie aber mit der vorgeschlagenen Steuerhöhe weit entfernt. Die Grünen argumentieren, obwohl ihr Steuersatz niedriger wäre, andersherum: Sie wollen sicherstellen, "dass der Bruttoverkaufspreis den bisherigen Straßenverkaufspreis von Cannabis nicht unterschreitet, so dass im Ergebnis keine Konsumausdehnung durch 'billiges' Cannabis entsteht". Tatsächlich dürften Herstellungs- und Vertriebskosten von legalen Cannabisprodukten unter denen des Schwarzmarktes liegen. Bei einem Durchschnittspreis von rund 10 Euro pro Gramm - wer jemanden kennt, der jemanden kennt, zahlt auf dem Schwarzmarkt auch deutlich weniger - müssten die Beschaffungskosten aber schon sehr niedrig sein, um dem legalen Cannabishandel trotz der relativ hohen Grünen-Steuer und der noch höheren FDP-Steuer eine verlockende Gewinnmarge zu garantieren. Schließlich dürfte die von den Grünen und der FDP vorgesehene strenge Regulierung mit großem bürokratischen Aufwand und hohen Kosten verbunden sein. Sollte die Umsatzsteuer obendrauf kommen, würde das legale Gras womöglich weit über dem Schwarzmarktpreis liegen. Wahrscheinlich ist aber, dass die Steuern im Gesetzgebungsverfahren den Realitäten angepasst würden.
Wie soll die Legalisierung zum Gesundheitsschutz beitragen?
Grüne und FDP wollen die Milliarden-Mehreinnahmen sowie die wegfallenden Kosten in der Strafverfolgung in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro sämtlich auf Aufklärung, Präventionsprogramme und Suchtberatung verwenden sowie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität. Insbesondere bei der Aufklärungsarbeit verspricht das einen deutlichen Sprung: Der Bund verwendet hierauf nach FDP-Angaben gerade einmal 14 Millionen Euro jährlich, hinzu kommen Mittel der Länder. Das wichtigste Versprechen der Legalisierungsbefürworter aber ist, dass die Cannabisprodukte sauberer werden. Sie sollen weder Streckmittel zur Erhöhung des Gewichts, künstliche psychoaktive Substanzen noch Reste von giftigen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln enthalten. Zudem kämen regelmäßige Konsumenten in den legalen Verkaufsstellen niedrigschwellig mit Beratungsangeboten in Kontakt. Beipackzettel sollen Konsumanweisungen enthalten, von tabakhaltigem oder verbrennendem Konsum abraten und etwa Schwangere vor dem Kiffen warnen. Ferner kämen Cannabis-Konsumenten nicht mehr mit Dealern in Kontakt, die oft auch härtere Drogen verkaufen oder anderweitig mit kriminellen Milieus in Kontakt stehen.
Wie wird die Jugend geschützt?
Das Grünen-Konzept zielt auf einen umfassenden Jugendschutz: Minderjährige sollen die Fachgeschäfte gar nicht erst betreten dürfen. Zudem sollen diese nicht in der Nähe von Schulen und Jugendeinrichtungen öffnen dürfen. Ferner ist ein Werbeverbot vorgesehen. Auf den Verpackungen soll verpflichtend folgender Text abgedruckt werden: "Nur für Erwachsene. Für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufbewahren." Wer selbst Cannabis-Pflanzen züchtet, muss Pflanzen und Ernte sicher vor Kindern aufbewahren. Zudem würden Heranwachsende von den mit der Cannabissteuer finanzierten Aufklärungskampagnen profitieren, so die Argumentation.
Kiffer am Steuer?
Eine große Sorge, etwa der Polizeigewerkschaften, betrifft die Sicherheit im Straßenverkehr: Könnten bei einer Legalisierung mehr Menschen unter THC-Einfluss am Steuer sitzen? Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, fordert "einen plausiblen Grenzwert von THC im Straßenverkehr" ähnlich der Promillegrenze beim Alkohol. Dieser soll künftig deutlich über dem Wert von 0,1 Nanogramm pro Milliliter Serum (Blutprobe) liegen, der lediglich den Schwellwert der Nachweisbarkeit von THC im Blut markiert. Die Grünen wollen den Grenzwert unter Berufung auf Studien bei 5 Nanogramm ansetzen: "Eine THC-Konzentration oberhalb dieses Grenzwertes kann Einfluss auf das Fahrverhalten haben", heißt es im Gesetzentwurf und werde deshalb analog zu den Vorschriften für Alkohol bestraft. Ein ebenso großer Paradigmenwechsel würde nach Grünen-Plänen bei der Frage nach der Eignung zum Führerscheinbesitz vollzogen. Bisher toleriert der Gesetzgeber einen gelegentlichen Cannabis-Konsum bei Führerscheininhabern, aber keinen regelmäßigen. Nach dem Gesetzesvorschlag der Grünen würde diese Unterscheidung gestrichen und die Eignung zum Führen eines Fahrzeuges in Frage gestellt, wenn Anzeichen eines missbräuchlichen Konsums oder einer Abhängigkeit festgestellt werden.
Und die anderen Drogen?
Die Organisierte Kriminalität würde durch die Cannabis-Legalisierung nicht nur massiv Einnahmen verlieren, sondern auch stärker durch die Polizei unter Druck geraten, begründen FDP und Grüne ihre Vorhaben. Zwei Drittel der Ermittlungsverfahren zu Rauschgiftkriminalität entfallen laut Bundeskriminalamt-Statistik auf die - bei allen Risiken - harmloseste der gebräuchlichen Drogen. Diese Kapazitäten würden künftig für die Eindämmung harter Drogen frei werden. Perspektivisch steht auch zur Debatte, ob Konsumenten harter Drogen weiterhin wie Kriminelle behandelt werden sollen, oder ob der Besitz kleinerer Mengen künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Die Argumente hierzu lauten, dass die abschreckende Wirkung ordentlicher Verurteilungen gering ist, während der Aufwand für Polizei und Justiz erheblich ist. Drogenabhängige sollten demnach künftig als Suchtkranke und nicht als Kriminelle behandelt werden, wie es etwa in Portugal seit 20 Jahren üblich ist.
Quelle: ntv.de
