Politik

"Bittere" Impfpflicht-Niederlage Lauterbach zeigt sich enttäuscht, aber unbeirrt

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"Ich glaube, dass ich das Vertrauen der Bevölkerung nicht verloren habe", sagt Lauterbach.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Karl Lauterbach sieht fast keine Chance mehr auf eine Impfpflicht und stimmt daher auf die Rückkehr umfassender Infektionsschutzmaßnahmen ein. Einen Vertrauensverlust in seine Person sieht der Bundesgesundheitsminister nicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist nach eigenen Angaben "pessimistisch", dass es noch einmal zu einem Neuanlauf zur Einführung einer Impfpflicht kommen könnte. Es habe bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag "eine klare und auch bittere Niederlage für alle Befürworter der Impfpflicht gegeben", sagte Lauterbach an diesem Freitag an der Seite von Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), und von Gernot Marx, dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Die Abstimmungsniederlage sei eine schlechte Nachricht für vulnerable Gruppen und für Menschen, die absehbar - mit einer höheren Impfquote - vermeidbare Corona-Schutzmaßnahmen hinnehmen müssten. "Das Verfahren hat ein sehr klares Ergebnis gehabt und damit müssen wir leben", sagte Lauterbach.

Der SPD-Politiker verteidigte erneut das Vorgehen, über Gruppenanträge im Bundestag eine Impfpflicht vorzuschlagen anstatt über einen Gesetzentwurf der Regierung. "Das habe ich als Abgeordneter getan und nicht als Bundesgesundheitsminister, weil es eine ethische Frage war", bekräftigte Lauterbach, hielt die doppelte Persönlichkeit aber nicht aufrecht: "Andererseits war es auch so, dass das auch aus Sicht des Bundesgesundheitsministers nötig gewesen wäre."

Lauterbach bestreitet Problem mit FDP

Dabei bestritt Lauterbach, dass die Impfpflicht an den Gegensätzen innerhalb der Koalition gescheitert sei. "Das hat ja nicht mit der Koalition zu tun", sagte Lauterbach mit Verweis auf das Stimmungsbild im Bundestag. Es sei nicht so, dass "in der Corona-Politik die FDP bestimmen würde", sagte Lauterbach. "Wir regieren im Bund. Die Impfpflicht ist eine Entscheidung des Deutschen Bundestags." Die Kenntnisse von Wolfgang Kubicki, der eine vor allem aus FDP-Abgeordneten bestehende Gruppe von Impfpflichtgegnern angeführt hat, seien in puncto Impfwirkung nicht auf dem wünschenswerten Stand. Aber: "Der Koalitionsfrieden steht nicht dem Schutz der Bevölkerung entgegen." Lauterbach kritisierte zudem die Union, die ihrer "staatstragenden Verantwortung" nicht nachgekommen sei, als sie fast geschlossen gegen den Gesetzentwurf zur Impfpflicht gestimmt hat.

Lauterbach stimmte darauf ein, dass spätestens im Herbst - der Minister rechnet nach eigenen Angaben schon mit einer nächsten Corona-Welle im Sommer - wieder eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes notwendig werde. "Ich glaube, dass wir dann auch zu einer Maskenpflicht zurückkommen." Zudem werde der Bund noch einmal verstärkt für eine Impfung werben. RKI-Präsident Wieler zeigte sich hierzu skeptisch: "Wenn man die Umfragen sieht, die COSMO-Umfrage und andere, muss man nicht davon ausgehen, dass da noch sehr viel Luft nach oben ist."

Kliniken fehlt Personal

Auch wenn es derzeit keine Überlastung der Intensivstationen gebe, seien diese "mehr als belastet", sagte DIVI-Präsident Marx. Auf rund 40 Prozent der Stationen sei nur ein eingeschränkter Betrieb möglich, insbesondere wegen der hohen Corona-Krankenstände beim Arzt- und Pflegepersonal. "Knapp 80 Prozent aller Patienten, die wir behandeln, sind 60 und älter", sagte Marx über die Corona-Fälle. Etwa die Hälfte der dort behandelten Corona-Patienten seien ungeimpft, während die Geimpften oft schwere Vorerkrankungen mitbrächten. "Wenn die Impflücke weiterhin bei rund 25 Prozent liegt, erwarten wir für den Herbst stark steigende Zahlen auf den Intensivstationen."

Bis dahin zeichnet sich vorerst eine deutliche Entspannung der Pandemielage ab. "Wir haben den Höhepunkt der Corona-Welle überschritten", sagte Wieler. "Das sind sehr gute Nachrichten für uns alle." Allerdings seien mit täglich 200 bis 300 Toten weiterhin sehr hohe Todeszahlen zu verzeichnen, die Lauterbach, Marx und Wieler unisono als inakzeptabel hoch befanden. "Das ist schon eine deutliche Übersterblichkeit, das hat mit einer normalen Grippewelle nichts zu tun", sagte Lauterbach.

Maske tragen, vierte Impfung

Wieler appellierte, auch weiterhin freiwillig Masken zu tragen. Lauterbach bat, die über 70-Jährigen und durch Erkrankungen gefährdeten Menschen, sich eine vierte Impfung spritzen zu lassen. Die Menschen sollten vor Reisen und Besuchen über die Osterferien sich unbedingt testen. "Die Osterreise darf nicht zur Unterbrechung der jetzt günstigen Entwicklung führen", sagte Lauterbach.

Auf Nachfrage von Journalisten ging Lauterbach auf sein eigenes Befinden ein, nachdem er für das Hin und Her um die Isolationspflicht viel Kritik hat einstecken müssen. "Ich glaube, dass ich das Vertrauen der Bevölkerung nicht verloren habe", sagte der 59-Jährige. Dass er in dieser Frage einen Fehler eingeräumt habe, stärke eher das Vertrauen der Bevölkerung. Mit Blick auf die Debatte in den sozialen Medien über seine Person sagte Lauterbach: "Ich bin kein Influencer, sondern Politiker." Er konzentriere sich daher darauf, "das Maximum für die Bevölkerung" herauszuholen.

Quelle: ntv.de

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