Politik

Ab jetzt wird wieder geschwiegen Lindner erklärt Debatten für beendet

Wer wäre der bessere Finanzminister, kommt eine Reform der Erbschaftsteuer, wird es ein Klimaministerium geben? Ungewohnt offen haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen gestritten. FDP-Chef Lindner stellt klar: Damit sei jetzt Schluss.

Nach ein paar Tagen mit ungewohnt offenen und öffentlichen Debatten, in denen die große Harmonie der Ampel-Parteien erste Kratzer zu bekommen schien, hat FDP-Chef Christian Lindner die kurze Phase der Indiskretionen für beendet erklärt. In der Pressekonferenz, in der er die Zustimmung der FDP-Gremien zum Einstieg in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen erläuterte, sagte Lindner auf die Bemerkung einer Journalistin, dass er "zurückgenommener" wirke als am Freitag: "Ach, ich habe die gleichen positiven Vibes wie am Freitag. Aber wir sind jetzt einfach in einer anderen Phase." Jetzt gehe es konkret um die Regierungsbildung, "und jede Äußerung bei einer sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung hat eine ungleich andere Tragweite".

Um seine Aussage wenigstens abstrakt zu illustrieren, berichtete Lindner von einzelnen Äußerungen, "die wir in der deutschen Innenpolitik in Live-Sendungen machen" und die "zu Reaktionen bei ausländischen Regierungen führen". Eine Partei, die eine Regierungsbeteiligung anstrebe, müsse sich öffentlich "verantwortlich" äußern.

Lindners Auftritt passte zu seiner Botschaft. Er sprach langsam und konzentriert, als müsse er beim Reden erst noch prüfen, ob er das wirklich so sagen wolle. Aus der gemeinsamen Sitzung von FDP-Vorstand und Fraktion berichtete der Parteichef, dass sie zweieinhalb Stunden gedauert habe und die Zustimmung "in diesem sehr großen Gremium" dann einstimmig erfolgt sei.

"Das war ein Versehen"

Ob der Hinweis auf die "sehr intensive Aussprache" eine Chiffre für Konflikte war, blieb offen, denn Lindner lehnte es ab, Details zu der Aussprache zu verraten. Er sagte allerdings, die Teilnehmer hätten dort "auch die öffentlichen Debatten und Äußerungen der letzten Tage und Stunden bewertet".

In diesen Debatten ging es zum einen um die Frage, wer der bessere Finanzminister wäre, Lindner selbst oder Grünen-Chef Robert Habeck, außerdem um eine Reform der Erbschaftsteuer sowie um Zuschnitt und Kompetenzen eines möglichen Klimaministeriums. Die Debatte um das Klimaministerium hatte Lindner selbst losgetreten: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Dass SPD, Grüne und FDP sich auf die Einrichtung eines Klimaministeriums verständigt hätten, war bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

Auf die Frage, ob das ein Versehen gewesen sei oder ob er mit seiner Äußerung eine Arbeitsverteilung habe ausdrücken wollen, sagte Lindner ohne weitere Erläuterungen: "Das war ein Versehen." Später fügte er hinzu, er habe sich im Zusammenhang einer Debatte geäußert, die am Wochenende geführt worden sei - losgetreten von seinem Co-Chef Wolfgang Kubicki. Nachdem nun alle Parteien beschlossen hätten, in Koalitionsgespräche einzutreten, "treten wir jetzt auch in eine andere Diskussion ein und da gelten jetzt wieder die wohldosierten Regeln, die wir vorher verfolgt haben".

Herr Kellner, Herr Walter-Borjans und Frau Baerbock

Über Lindners Äußerungen zum Klimaministerium hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Morgen im "Frühstart" bei ntv gesagt, jetzt werde nicht darüber geredet, "welches Ministerium wie zugeschnitten wird". Zugleich brachte er eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ins Gespräch - beides ein Affront gegen die FDP. Ebenfalls im "Frühstart" reagierte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ganz im Sinne der Zitrus-Koalition von FDP und Grünen: "Es war sehr deutlich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind", sagte Kellner. Es sei zwar "schade", dass man in den Sondierungen keine "gerechte" Steuerreform vereinbart habe. Aber: "Ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede."

Grünen-Chef Annalena Baerbock wiederum hatte am Morgen im Deutschlandfunk gesagt, man habe sich darauf verständigt, "dass wir jetzt die Spielräume, die wir bei der ausgesetzten Schuldenbremse, die wir derzeit haben, nutzen, um Investitionen zu stemmen". Dagegen schloss Walter-Borjans bei ntv aus, die letzte Corona-Ausnahmeregel der Schuldenbremse im kommenden Jahr dafür zu nutzen, Zukunftsinvestitionen mit Krediten zu finanzieren. "Es geht nicht darum, sich jetzt sozusagen ein Polster zu verschaffen, das für Jahre danach ist, aber mit Corona nichts zu tun hat."

Auch diese Debatte wollte Lindner nicht kommentieren. "Herr Kellner hat sich zu Herrn Walter-Borjans geäußert und Herr Walter-Borjans hat sich zu Frau Baerbock geäußert und da muss ich nichts weiter hinzufügen." Den Streit um das Bundesfinanzministerium erklärte Lindner für die FDP für "abgehakt".

FDP will auch Wähler von CDU und CSU vertreten

Keine Antwort gab es auch auf die Frage, ob die FDP eine paritätische Besetzung der Bundesregierung anstrebe, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dies zugesagt hatte. "Über Fragen der Zusammensetzung des Kabinetts möchte ich als Verhandlungsführer der FDP jetzt nicht spekulieren."

Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl - und wohl auch das der Sondierungen - bedeute "keinen Linksruck in Deutschland". Für CDU und CSU brachte er eine verpackte Kampfansage mit: "Ausdrücklich wollen wir auch die Anliegen der Wählerinnen und Wähler der Unionsparteien mit im Blick behalten." Dann genieße eine Ampelkoalition auch den breiten Respekt der Bevölkerung, dann könnten auch ambitionierte Reformvorhaben umgesetzt werden.

Einen Vergleich zu den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren wies Lindner zurück. Dieser Satz schien ihm wichtig zu sein, denn er fing ihn noch einmal an, nachdem er beim ersten Mal durch ein lautes Geräusch im Hintergrund gestört worden war: "Das, was jetzt als Sondierungspapier von FDP, SPD und Grünen vorliegt, enthält sehr viel mehr liberale Politik schon nach wenigen Tagen, als das, was nach vier Wochen bei den Jamaika-Gesprächen 2017 zur Entscheidung anstand."

Bei der SPD hatte der Vorstand das Sondierungspapier bereits am Freitag gebilligt, bei den Grünen stimmte am Sonntag der öffentlich tagende kleine Parteitag mit breiter Mehrheit zu. Der weitere Fahrplan werde jetzt von den Generalsekretären besprochen, "im Laufe dieser Woche wird's weitergehen", sagte Lindner über den Start der Koalitionsverhandlungen. Hoffnungen auf Transparenz bei diesen Verhandlungen machte Lindner den Journalisten nicht. Sie sollten nicht damit rechnen, dass "quasi in Echtzeit mitverfolgt werden kann, an welcher Stelle gerade intensiv diskutiert wird".

Quelle: ntv.de

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