Politik

Walter-Borjans im "Frühstart" Klimaministerium: SPD-Chef kritisiert Lindner

FDP-Chef Lindner hält ein neues Klimaschutzministerium für ausgemacht. Die SPD aber fühlt sich überrumpelt. Parteichef Walter-Borjans bringt eine höhere Erbschaftssteuer ins Gespräch.

Kommt in der Ampel-Regierung ein neues Klimaschutzministerium? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist sich sicher. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aber hält das für verfrüht. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von ntv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst danach werde man über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen. Er glaube, so Walter-Borjans, dass es Lindner darum gehe, für die Koalitionsverhandlungen "ein paar Pflöcke einzuschlagen".

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, zeigte sich im "Frühstart" dagegen offen für Lindners Vorstoß. "Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden", so Kellner. Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. "Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung." Beispielsweise seien auch die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft oder Entwicklungszusammenarbeit gefragt.

Walter-Borjans schloss aus, die letzte Corona-Ausnahmeregel der Schuldenbremse im kommenden Jahr dafür zu nutzen, Zukunftsinvestitionen mit Krediten zu finanzieren. "Es geht nicht darum, sich jetzt sozusagen ein Polster zu verschaffen, das für Jahre danach ist, aber mit Corona nichts zu tun hat." Der Bundeshaushalt für 2022 sei bereits "auf Touren". Die Koalition werde keine weiteren Jahre zu Krisenjahren machen, wenn sie es nicht sind. Es gebe allerdings andere Möglichkeiten, um neue Kredite unter Einhaltung der Schuldenbremse aufzunehmen.

Streitpunkt Erbschaftssteuer

Walter-Borjans brachte eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ins Spiel. Es gebe hier ein "Gerechtigkeitsproblem". Die Erbschaftssteuer sei die einzige Steuer, bei der eine Veränderung durch das Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen sei. Ganz hohe Einkommen müssten mehr beitragen, wenn kleine entlastet werden sollen. "Das ist in dieser Koalition in einem engen Rahmen." In diesem Rahmen brauche es jetzt eine einvernehmliche Lösung. Man müsse prüfen, ob Aufwand der Erhebung und Ertrag der Steuer noch "im Lot" seien.

Die Grünen erteilten einer Erbschaftssteuerreform eine Absage. "Es war sehr deutlich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind", so Bundesgeschäftsführer Kellner. Es sei zwar "schade", dass man in den Sondierungen keine "gerechte" Steuerreform vereinbart habe. Es habe aber mit SPD und FDP Kompromisse geben müssen. "Ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede."

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In den Koalitionsverhandlungen wird es auch darum gehen, wie das neu geschaffene Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV ausgestaltet sein soll. Grünen-Politiker Kellner forderte mehr Geld für die Empfangsberechtigten: "Ich bin für höhere Sätze." In den Verhandlungen müssten die Parteien allerdings einen Kassensturz machen. "Dann muss man sehen, wie die Spielräume sind."

Walter-Borjans zeigte sich ebenfalls offen für höhere Regelsätze. "Es geht darum, dass eine sicherere Grundlage gegeben wird." Von Empfängern werde man auch weiterhin Mitwirkungspflichten einfordern. "Aber es darf nicht in eine Richtung gehen, dass Menschen sagen, ich komme mir vor als wenn der Staat mich im Prinzip vor aller Augen auszieht."

Quelle: ntv.de, psc

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