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"Richtig und überfällig" Maaßen-Rauswurf kommt vielen zu spät

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Hans-Georg Maaßen muss seinen Hut nehmen.

(Foto: dpa)

Verfassungsschutzchef Maaßen hat keine Zukunft mehr im Innenministerium. Das finden Grüne und Linke zwar richtig, nehmen Seehofer aber weiter unter Beschuss. Währenddessen macht die AfD Maaßen ein Angebot.

Der Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommt bei SPD, Grünen und Linken gut an. Innenminister Seehofer hatte angekündigt, dass Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Allerdings attackieren Grüne und Linke den Innenminister dennoch scharf. Die Grünen fordern sogar Seehofers Rücktritt. Einig sind sich die drei Parteien darüber, dass der Rauswurf zu spät kam.

Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte die Abberufung von Maaßen. "Es ist gut, dass Herr Maaßen jetzt sein Amt aufgeben muss und der Innenminister ihn abberufen hat", sagte Finanzminister Scholz. Die Entscheidung sei "angesichts der erneuten, unverständlichen Äußerungen" Maaßens "richtig und überfällig". Maaßen habe "ganz offensichtlich nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen", sagte Scholz. Es sei "schade", dass die Entscheidung zu Maaßen "erst jetzt" getroffen wurde.

Der Schritt komme zu spät, kritisierte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. "Der Bundesinnenminister ist für dieses Desaster voll verantwortlich." Maaßen habe "für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien" Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.

Auch für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kommt der Rauswurf zu spät. "Horst Seehofer opfert offenbar seinen Vertrauten Hans-Georg Maaßen, um Zugeständnisse an seine Kritiker zu machen", sagte Kipping. "Die Entlassung ist überfällig, kommt aber zu spät, um den Schaden zu reparieren, den die 'GroKo' mit der Causa Maaßen sich selbst zugefügt hat."

"Gestörter Begriff von Linksextremismus"

Auch der Innenminister sollte zurücktreten, forderte Grünen-Chef Robert Habeck. Bevor Seehofer die Abberufung Maaßens verkündete, sagte Habeck, die neuen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten seien "reinster AfD-Sprech". Wenn Maaßen die SPD als linksradikal bezeichne, sei das ein "wirklich gestörter Begriff von Linksextremismus".

Auch die SPD verbittet sich Maaßens Kritik. "Ich finde, das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Wer eine Regierungspartei mit einer über 150-jährigen Tradition in die Nähe von Extremisten rückt, der hat im Staatsdienst nichts zu suchen", erklärte der SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir.

Meuthen hätte Maaßen gerne in AfD   

Die AfD bot Maaßen an, sich in der Partei zu engagieren. "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen", sagte der Vorsitzende Jörg Meuthen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Maaßen sei ein "Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen", so der AfD-Chef. "Wenn er ein Interesse daran haben sollte, uns beizutreten, wäre er uns natürlich herzlich willkommen."

Der Innenminister erklärte den Rauswurf mit einem Vertrauensbruch. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Maaßens unter anderem über die große Koalition. Maaßen machte in einer Rede etwa "linksradikale Kräfte in der SPD" für seine Ablösung verantwortlich. Seehofer sagte, die Rede enthalte "inakzeptable Formulierungen". Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen sei nicht mehr möglich.

Ursprünglich war Maaßen im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gegeben habe. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die große Koalition aus Union und SPD stritt wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als sogenannter Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechseln soll. Auch diese Einigung war nach den jüngsten Äußerungen Maaßens nicht mehr zu halten. Wegen Maaßens Rede war auch der Druck auf Seehofer seit dem Wochenende immer weiter gewachsen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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