Politik

Schwieriges Bund-Länder-Treffen Merkel mahnt "beherzten Schritt" an

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Sieht sich schwierigen Verhandlungen ausgesetzt: Angela Merkel.

(Foto: dpa)

Wie soll es angesichts stark steigender Infektionszahlen in Deutschland weitergehen? Um die richtigen politischen Maßnahmen und vor allem einen einheitlichen Weg ringen derzeit die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel. Die Verhandlungen verlaufen zäh.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Coronavirus aufgefordert. "Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Die Kanzlerin hatte mehrfach betont, ein erneuter Lockdown solle unbedingt verhindert werden - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Vorrang müsse es haben, die Wirtschaft am Laufen zu halten und den Betrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten.

Das Treffen im Kanzleramt, das 14 Uhr begann, wird sich wohl bis in die späten Abendstunden hinziehen. Wie ntv aus Kreisen des Gipfeltreffens erfuhr, brauchte man allein zweieinhalb Stunden, um über die ersten Punkte der Beschlussvorlage zu diskutieren. Entscheidender Fortschritt sei dabei nicht erzielt worden, hieß es zunächst. Auch bei den schon vorab strittigen Punkten zeichnete sich am Nachmittag zunächst keine Einigung ab, unter anderem ging es dabei um die Frage, ob Einschränkungen des öffentlichen Lebens (zum Beispiel Sperrstunden) schon ab einem Wert von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelten sollen.

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Einzelne Teilnehmer reagierten nach ntv-Informationen bereits spürbar genervt wegen des zähen Verlaufes der Verhandlungen. Schon vor der Konferenz hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass die Verhandlungen sehr schwierig werden könnten, und in den Raum gestellt, dass sie am Ende zu keiner einheitlichen Linie führen könnten.

Am frühen Abend wurden dann aber doch erste Beschlüsse bekannt: So soll es künftig in Städten und Gegenden mit stark steigenden Corona-Zahlen generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten. Zudem sollen in diesen Hotspots private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden. Um kurz vor 19 Uhr hat Teilnehmern zufolge die Diskussion um einen der umstrittensten Punkte, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland, begonnen.

Söder: "Die Bevölkerung wird ihr Urteil sprechen"

Bei der Konferenz im Kanzleramt ringen die Länder mit dem Bund um eine einheitlichere Linie in der Pandemie-Bekämpfung für den Herbst und den Winter. In vielen Regionen in ganz Deutschland, darunter vielen Großstädten, waren die Fallzahlen in den vergangenen Tagen und Wochen wieder massiv gestiegen. Mancherorts droht bereits ein exponentielles Wachstum, die Rückverfolgung von Ansteckungen könnte im schlimmsten Fall unmöglich werden.

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Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte seine Länderkollegen Teilnehmerangaben zufolge zu einem schnellen und einheitlichen Vorgehen. "Wenn es losgeht, dann geht es sehr schnell. Wir kommen wieder voll in die Sprungkurve rein", sagte er. Die Frage sei daher nur, ob jetzt noch rechtzeitig gehandelt werde, "denn sonst sitzen wir in zehn Tagen eh wieder hier". Er wünsche sich daher eine Systematik, die alle nachvollziehen und nach der alle handeln könnten. "Die Bevölkerung wird ihr Urteil sprechen. Politiker in anderen Ländern, die geschwankt sind und zu früh geöffnet haben, wurden fundamental abgestraft."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ergänzte: "Wir werden in drei Wochen ganz andere Diskussionen führen, müssen jetzt handeln." Dagegen äußerte sich der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet eher zurückhaltend und skeptisch, etwa was Einschränkungen von privaten Feiern angeht. "Das ist mir zu früh und zu rigoros", zitierten ihn Teilnehmer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther betonte, er sehe vor allem bei privaten Feiern die größten Probleme für die Verbreitung des Virus.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa