Politik

Mehr Maske, weniger feiern Bund plant neue Einschränkungen

3d8d2d2137bbc40a91f69af541b9f19a.jpg

Kanzlerin Merkel berät sich mit den Regierungschefs der Länder über schärfere Corona-Maßnahmen.

(Foto: REUTERS)

Aufgrund der rasanten Infektionsdynamik im ganzen Land trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs, um über neue Maßnahmen zu beraten. Vor dem Termin sickern erste Details durch. Demnach sollen sich Bürgerinnen und Bürger auf neue Einschränkungen einstellen.

Der Bund will eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn in einer Region die Zahl der Corona-Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschreitet. Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem Entwurf für die Beschlussvorlage der heutigen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder. Zudem sollen demnach Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden. Bislang haben die Länder schärfere Maßnahmen zum Eindämmen der Pandemie zumeist erst ab einem Wert von 50 verhängt.

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet. Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Dem Papier zufolge plädiert der Bund dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es in einer Region 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

*Datenschutz

. Auch die angeschlagene Wirtschaft spielt in dem Papier eine zentrale Rolle. Demnach will der Bund Hilfsmaßnahmen für besonders von der Pandemie betroffene Branchen verbessern. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es. Deshalb werde der Bund "Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern".

Appell für gesellschaftliche Entschlossenheit

"In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen", heißt es im Papier des Bundes. "Wir haben es nun in der Hand, das Infektionsgeschehen in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies setzt aber große Entschlossenheit und den Willen der Gesellschaft als Ganzes voraus." Diese Aufgabe habe auch eine historische Dimension: "Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben."

Am Nachmittag will die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten - erstmals seit Juni wieder persönlich im Kanzleramt und nicht per Videokonferenz. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden. Das Treffen steht unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach jüngsten Angaben des Robert Koch-Instituts 5132 Neuinfektionen gemeldet - so viele wie seit Mitte April nicht mehr.

Mehr zum Thema

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich optimistisch, dass sich ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vermeiden lässt. "Es kann gelingen, dass wir Weihnachten ohne Lockdown erleben können", sagte er im "Frühstart" von RTL und ntv. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil sagte, dazu sei man vor allem auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. "Politische Vorgaben und Regeln können ein vorsichtiges und umsichtiges Verhalten nicht ersetzen."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gab in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer.

Quelle: ntv.de, cri/dpa