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Bleiben Beherbergungsverbote? So wird das Reizthema zum Randthema

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Manuela Schwesig, die das Beherbergungsverbot gerne behalten möchte, bei ihrer Ankunft am Kanzleramt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollte es so kommen, wie es in der Beschlussvorlage des Bund-Länder-Treffens steht, würde die Politik heute einen großen Fehler machen. Demnach nämlich wird das Thema Beherbergungsverbote, das so viele Menschen beschäftigt, heute gar nicht groß besprochen.

Zuallererst: Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten debattieren noch. Wie lange die Sitzung dauert, können vermutlich nur die Teilnehmer der Runde abschätzen. Von daher ist eine Bewertung der Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt nur unter Vorbehalt möglich. Andererseits haben die Beschlussvorlagen der vergangenen Bund-Länder-Treffen recht exakt vorgezeichnet, wohin die Reise ging. Sollte das auch bei der Beschlussvorlage der heutigen Sitzung der Fall sein, wäre das schlimm. Denn darin geraten die Beherbergungsverbote, die wohl umstrittenste Maßnahme seit Ausbruch der Pandemie überhaupt, vom Reizthema zum Randthema, das in einem schwammig formulierten, kurzen Absatz abgehandelt werden soll. Es wäre ein veheerendes Signal.

In dem vorletzten Absatz des siebenseitigen Dokuments heißt es, dass Bund und Länder die Bürgerinnen und Bürger "eindringlich" auffordern, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen aus Risikogebieten heraus zu unterlassen. Es ist also ein Appell, keine Vorschrift. Und dann steht da, dass Bund und Länder darauf hinweisen, "dass in der Mehrheit der Bundesländer die Beherbergung für Reisende aus Hotspots einen negativen Test voraussetzt". Was bedeutet das? Es bedeutet eigentlich alles und irgendwie auch nichts.

Der Wirrwarr kann einfach weitergehen

Es bedeutet zum Beispiel, dass die Bundesländer, die an den Beherbergungsverboten festhalten wollen, dies tun können. Und alle, die das nicht wollen, können Beherbergungsverbote abschaffen. Es bedeutet, dass Sonderwege wie der Schleswig-Holsteins - Vorlage eines negativen Tests - okay sind. Es heißt auch, dass Mecklenburg-Vorpommerns Landesmutter Manuela Schwesig an den Übernachtungsverboten festhalten, Thüringen sie weiter ablehnen darf und jeder der 16 Landesfürsten entscheiden kann, was er für sein Reich am besten empfindet. Der Wirrwarr der vergangenen Woche könnte einfach weitergehen. Wenn es so kommt, wie es jetzt in der Beschlussvorlage steht, wäre es die Kapitulation der Politik vor dem Streitthema der vergangenen Woche schlechthin.

Der Widerstand gegen die Beherbergungsverbote ist gewaltig. Politiker aller Fraktionen, Wirtschafts- und Unternehmerverbände, Hoteliers, der Städtetag: Vernichtende Kritik an der Maßnahme kam von allen Seiten. Zudem zweifeln Wissenschaftler an, ob Übernachtungsverbote überhaupt die geringste Wirkung auf den Pandemieverlauf haben könnten. Und nicht zuletzt verstehen viele Bürgerinnen und Bürger - das zeigen Umfragen - weder das Konzept, noch den Sinn dahinter.

Sollte sich am Ende des Treffens tatsächlich herausstellen, dass Bund und Länder nicht mehr zu bieten haben, als dieses Thema mit einem kurzen Absatz in eine vermeintlich unauffällige Ecke zu schieben, wäre das ein fatales Signal. Das große Vertrauen, dass die Regierung bei der Bevölkerung in Fragen der Pandemiebekämpfung genießt, könnte empfindlich durch eine Maßnahme erschüttert werden, deren Nutzen von Experten angezweifelt und von den meisten Akteuren abgelehnt wird. Dass Deutschland bisher vergleichsweise glimpflich durch die Pandemie gekommen ist, liegt auch daran, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land sich an die Regeln halten. Das kann man in dieser Ausnahmesituation auch erwarten. Umgekehrt kann aber auch die Bevölkerung von der Politik erwarten, angemessene und sinnvolle Lösungen zu präsentieren.

Beherbergungsverbote sind weder sinnvoll noch angemessen. Wenn sie dieses Bund-Länder-Treffen dennoch überstehen würden, stünde die Akzeptanz anderer, sinnvoller Maßnahmen auf dem Spiel. Aber wie eingangs gesagt: Bis die Ergebnisse der heutigen Runde präsentiert werden, ist ja noch Zeit.

Quelle: ntv.de