Politik

Themen des Bund-Länder-Treffens Was neben Beherbergungsverboten noch anliegt

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Das Treffen beginnt um 14 Uhr - Ende offen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist das große, strittige Thema beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder: das Beherbergungsverbot. Das Konfliktpotenzial ist groß. Einige Länder halten an der massiv kritisierten Regel fest, andere haben sie nie umgesetzt, und wieder andere wollen sie abschaffen. Beim Treffen von Angela Merkel mit den Länderchefs und -chefinnen ist es aber nicht der einzige Streitpunkt. Über folgende Themen außer dem Beherbergungsverbot dürfte heute noch gesprochen werden:

Mehr Einheitlichkeit:

Zündstoff steckt nicht nur im Beherbergungsverbot. Deutliche Kritik gibt es inzwischen auch an den föderalen Strukturen bei der Pandemiebekämpfung. Von "Fürstentümern" und "Kleinstaaterei" ist die Rede. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte von dem heutigen Treffen etwa "ein klares Signal" gegen diese Tendenz. Auch einzelne Ministerpräsidenten, etwa Bayerns Markus Söder, fordern mehr Einheitlichkeit. Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet will "pragmatische" bundesweite Vorgaben in der Corona-Politik.

Wie hoch das Konfliktpotenzial auch bei diesem Thema ist, zeigen teilweise die Reaktionen aus anderen Staatskanzleien. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteidigte die regionalen Corona-Regeln: "Diesen Erfolg jetzt als Kleinstaaterei abzutun und von Flickenteppichen zu schwadronieren, halte ich für ziemlich dümmliches Gerede", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Maskenpflicht und Bußgeld:

Vor dem Treffen sind Forderungen nach schärferen Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln laut geworden. So forderte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro für Missachtungen der Maskenpflicht. Bundesweit gilt bisher ein Bußgeld von nur 50 Euro. In Bayern jedoch liegt der Regelsatz bereits bei 250 Euro. Söder brachte auch die Frage ins Spiel, ob es eine erweiterte Maskenpflicht in ganz Deutschland brauche, um die Pandemie besser unter Kontrolle zu halten. Die bisher wenig betroffenen Länder im Osten lehnen schärfere Regeln aber ab und setzen mehr auf Freiwilligkeit und Kooperation. Auch bei diesem Thema könnte es also Reibungen geben.

Teststrategie:

Eigentlich soll am 15. Oktober - also morgen - nach Angaben des Gesundheitsministeriums eine neue Corona-Teststrategie vorliegen. Demnach sollen Tests stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden und weniger auf Reiserückkehrer. Ein erster Entwurf ist seit Anfang des Monats im Umlauf, die endgültige Version ist aber noch nicht bekannt. Geplant ist etwa, dass Pflegeheime und Krankenhäuser "Antigen-Schnelltests" großzügig nutzen können, damit Besucher, Personal und Patienten regelmäßig getestet werden können. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte außerdem von zusätzlichen Tests "in großer Millionenzahl pro Monat" gesprochen. Geklärt werden muss aber noch, an welcher Stelle künftig die bisher üblichen PCR-Tests und wo die Schnelltests zum Einsatz kommen und entsprechend die Kosten dafür übernommen werden sollen. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur ist im Gespräch, dass die neue Teststrategie erst nach dem Ende der Herbstferien startet, am 8. November.

Wirtschaft:

Für Gesprächsbedarf dürfte das am Morgen veröffentlichte Herbstgutachten sorgen. Darin senkten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt um mehr als einen Prozentpunkt auf minus 5,4 Prozent. Nach dem Krisenjahr 2009 wäre es der zweitstärkste Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Merkel hat betont, es habe Priorität, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Spitzenverbände der Wirtschaft warnen eindringlich vor einem zweiten Lockdown: Dies würden viele bereits angeschlagene Firmen nicht überleben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll derweil weitere Hilfen für besonders hart von den Einschränkungen betroffene Unternehmen vorbereiten. Insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe soll dabei berücksichtigt werden, erfuhr Dow Jones Newswires aus dem Ministerium. Mehr Hilfe sollen aber auch die Veranstaltungsbranche sowie Messe- und Ausstellungsbetriebe bekommen. Die derzeit laufenden Überbrückungshilfen für Unternehmen sollen demnach um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden, wie aus dem Ministerium zu vernehmen war.

Schulen und Kitas:

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Konkrete Beschlüsse deuteten sich vorab nicht an. Merkel hatte aber immer wieder betont, dass die Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs zu den obersten Prioritäten gehöre. Im Frühjahr und Sommer hatte es viel Frust wegen der Schließungen und des Schichtbetriebs gegeben. Zwar haben die meisten Schulen wieder geöffnet, aber es kommt immer wieder zu Schließungen und Fernunterricht für Klassen oder Lerngruppen wegen Verdachts- und Infektionsfällen. Das dürfte in der kalten Jahreszeit zunehmen.

Der Vorschlag, die Weihnachtsferien wegen der Pandemie zu verlängern, ist indes vom Tisch. Zwei Unionsabgeordnete hatten ins Spiel gebracht, die Ferien um zwei oder sogar drei Wochen zu verlängern. Die Reaktionen - auch aus den eigenen Parteien CDU und CSU - fielen deutlich ablehnend aus.

Quelle: ntv.de, mit dpa