Politik

RTL/n-tv-Umfrage zur Asylpolitik Merkel überzeugt mehr Wähler als Seehofer

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Die große Frage ist nun, ob Seehofer Merkels Gipfelergebnisse anerkennt.

(Foto: imago/photothek)

Deutschland schaut an diesem Wochenende gespannt nach Berlin: Legen Seehofer und Merkel ihren Streit bei? Neue Umfrageergebnisse zeigen, dass er nur die Minderheit der Wähler hinter sich weiß.

Die große Mehrheit der Deutschen hält nach wie vor eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage für sinnvoller als einen nationalen Alleingang. Wie Umfrageergebnisse des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL und n-tv zeigen, unterstützen 69 Prozent der Befragten die von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel propagierte EU-Lösung. 29 Prozent stehen dagegen hinter Innenminister Horst Seehofer von der CSU, der seit gut zwei Wochen mit einem nationalen Alleingang droht. Die Werte gleichen denen der vergangenen 14 Tage. Die Schwankungen in diesem Zeitraum haben kaum die Fehlertoleranz von 3 Prozent überschritten.

Es geht aktuell um die Frage, ob bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an deutschen Grenzen wieder zurückgewiesen werden dürfen. Eine klare Mehrheit der Deutschen hatte sich laut einer Forsa-Umfrage von Mitte Juni dafür ausgesprochen. Die Kanzlerin will dies nur in Abstimmung mit den anderen Ländern tun und versuchte, eine solche europäische Lösung auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel herbeizuführen. Dort wurden Grundzüge einer neue Flüchtlingspolitik beschlossen, die unter anderem den Schutz der Außengrenzen stärker betont. Spanien und Griechenland sagten der Kanzlerin als erste zu, in ihren Ländern registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie an deutschen Grenzen abgewiesen würden. An diesem Samstag hieß es dann, weitere 14 Staaten hätten Merkel zugesagt, an einer beschleunigten Rückführung von bereits registrierten Flüchtlingen mitzuarbeiten.

Nun ist die große Frage, ob Seehofer diese Ergebnisse ausreichen, um von einem nationalen Alleingang abzusehen. Ein solcher könnte das Ende der Koalition zur Folge haben - dann nämlich, wenn Merkel Seehofer entließe und dessen CSU daraufhin die Koalition und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte. Beobachter bescheinigten Merkel, das Maximale aus dem Gipfel herausgeholt zu haben.

CSU-Wähler in Flüchtlingsfrage gespalten

Der Forsa-Umfrage zufolge unterstützen Merkels Kurs insbesondere die Wähler der CDU (83 Prozent) und der Parteien links der Mitte. Aber auch 66 Prozent der FDP-Anhänger befürworten eine europäische Lösung. Die Wähler der CSU sind hingegen in nahezu gleiche Teile gespalten. 49 Prozent tendieren zu Merkels Plan, 48 Prozent halten zu Seehofer. Dem hatten seine politischen Gegner vorgeworfen, mit dem angedrohten nationalen Alleingang vor allem AfD-Wähler zu umgarnen. Die Umfragewerte decken diese Einschätzung: 88 Prozent halten Seehofers Position einer nationalen Lösung für richtig, nur 8 Prozent stützen Merkels Kurs.

Für Seehofer dürfte außerdem die Tatsache interessant sein, dass eine Mehrheit der CSU-Wähler das Vorgehen der Parteispitze nicht für "vertretbar und verantwortungsbewusst" hält. 55 Prozent sind dieser Ansicht, während nur 35 Prozent den Kurs des Innenministers und seines Parteifreundes Markus Söder, dem bayerischen Innenminister, billigen. Unter FDP-Anhängern sieht die Gewichtung ähnlich aus (40 Prozent gegenüber 55 Prozent Ablehnung), überwältigende Zustimmung signalisieren hingegen die AfD-Wähler. Satte 85 Prozent halten das Verhalten der CSU für vertretbar und verantwortungsbewusst. Insgesamt, also über alle Parteigrenzen hinweg, würden dies nur 26 Prozent der Wähler tun. 67 Prozent billigen den Kurs der CSU hingegen nicht.

Union durch Streit geschwächt

Insgesamt schwächen die anhaltenden Turbulenzen die Unionsparteien. Gemeinsam kämen CDU und CSU bundesweit nur noch auf 31 Prozent, wenn nun eine Bundestagswahl anstünde. Allerdings ist der Wert im Vergleich zur Vorwoche nicht weiter gesunken, sondern wieder einen Punkt auf 31 Prozent gestiegen. Die CDU stabilisiert sich wegen der im Vergleich zur CSU höheren Akzeptanz ihrer Position in der Flüchtlingsfrage. Die Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten beide Parteien zusammen noch 32,9 Prozent geholt. Die CSU käme demnach in Bayern nur noch auf 34 Prozent und läge damit 4,8 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Die Werte der anderen Parteien änderten sich im Vergleich zur Vorwoche nur minimal. Die SPD liegt weiter bei 17 Prozent, die FDP gewinnt einen Punkt und liegt nun wieder bei 10, die Grünen verlieren von 13 auf 12 Prozent. Linke (10 Prozent) und AfD (15 Prozent) bleiben hingegen gleich.

Im Vergleich zu möglichen SPD-Kanzlerkandidaten gibt die große Mehrheit weiterhin der Amtsinhaberin von der CDU den Vorzug. Sowohl Andrea Nahles als auch Olaf Scholz sind Merkel in den Umfragen klar unterlegen. In Nahles sehen nur 14 Prozent der Wähler eine überzeugende Kandidatin, bei Scholz sind es derzeit 22 Prozent. Merkel erreicht im direkten Vergleich mit den beiden SPD-Größen jeweils Werte von klar über 40 Prozent. Lediglich Scholz überzeugt laut Umfrage überhaupt eine Mehrheit unter den SPD-Anhängern (51 Prozent).

Für alle Parteien Besorgnis erregend dürfte sein, dass die Mehrheit der Wähler keiner Partei mehr zutraut, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. 56 Prozent sind derart pessimistisch. CDU und CSU erreichen mit 23 Prozent den stärksten Wert, im Mai hatte die Union immerhin noch 28 Prozent geschafft.

Für das RTL/n-tv Trendbarometer zum Unionsstreit in der Flüchtlingsfrage befragte Forsa am 28. und 29. Juni 1006 Menschen, die Fehlertoleranz liegt bei 3 Prozentpunkten. Für die Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 25. bis 29. Juni 2508 Wähler befragt. Dort liegt die Fehlertoleranz bei 2,5 Prozentpunkten.

Quelle: ntv.de, vpe