Politik

Kanzlerin plant Ankerzentren 14 EU-Staaten sagen Flüchtlingsrücknahme zu

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Abgelehnte Asylbewerber auf dem Weg zu Abschiebung. Vor allem wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind, soll es künftig schneller gehen.

(Foto: picture alliance / Sebastian Wil)

In einem Brief an die Koalitionspartner erläutert die Kanzlerin ihre Pläne für die Flüchtlingspolitik. Demnach haben bereits 14 EU-Partner die schnelle Rücknahme von registrierten Flüchtlingen zugesagt. In einem Punkt tritt offener Widerspruch zwischen der Kanzlerin und der CSU zutage.

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Das geht aus einem der dpa vorliegenden achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend in getrennten Telefonaten über ihre Verhandlungen informiert.

Unter den Ländern, von denen Merkel Zusagen erhielt, sind auch EU-Staaten, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Ungarn, Polen und Tschechien. Zudem stehen auch Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden auf der Liste. Von allen Ländern hat Merkel demnach Zusagen auf politischer Ebene zu solchen Verwaltungsabkommen erhalten.

Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in das Land der Einreise in die EU gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle, schreibt Merkel. Mit den Verwaltungsabkommen soll diese Quote deutlich erhöht werden. Die Rückführungsprozesse sollten beschleunigt und Rücknahmehindernisse beseitigt werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

Schleierfahndungen werden ausgeweitet

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Dies betrifft jene Migranten, die nicht unter einen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, wie ihn Merkel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels mit Griechenland und Spanien vereinbart hat. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kommt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren. In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten - die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren.

Um auch die EU-Außengrenzen zu verstärken, will Merkel Bundespolizisten nach Bulgarien entsenden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum Einreisenden weiter gesenkt werden, heißt es im Schreiben an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU. "Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien eingesetzten Frontex-Verbände verstärken", kündigt die Kanzlerin zudem an. Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Diese Maßnahmen will Merkel schon bis Ende August umsetzen. "Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen", schreibt die Kanzlerin weiter.

Mit Griechenland und Spanien hat Merkel weitergehende Rückübernahmevereinbarungen getroffen. Die beiden Länder haben sich bereiterklärt, Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die dort registriert sind, dann aber an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Dafür kündigt Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an. Die Detailverhandlungen darüber könnten noch im Juli die Innenminister führen und auch beenden. Demnach müsste der Bundesinnenminister, CSU-Chef Seehofer, selbst die Verhandlungen führen.

Unterschiedliche Deutung von EU-Beschluss

Die CSU hat noch nicht erklärt, ob sie ihre Forderungen mit den jüngsten EU-Beschlüssen und Merkels Maßnahmen für erfüllt hält. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobte die Gipfelbeschlüsse zwar, forderte aber weiterhin nationale Maßnahmen. Eine abschließende Bewertung will die CSU am Sonntag treffen.

Der von CSU-Vertretern geäußerten Deutung, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen, ließ Merkel widersprechen. Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, teilte ein Regierungssprecher mit. Zu den Maßnahmen gehörten etwa eine bessere Überwachung des Ausreiseverkehrs und Residenzpflichten für Asylsuchende in den Außengrenzstaaten oder auch die Beschleunigung von Dublin-Überstellungsverfahren. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint", erklärte der Sprecher. Sie seien weder "intern" noch entsprächen sie der weiteren Gipfel-Forderung, dass die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Sekundärmigration "eng zusammenarbeiten" sollten.

Die CSU und Innenminister Seehofer hatten die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der Grenze angekündigt, falls Merkel keine "wirkungsgleichen" Verabredungen auf europäischer Ebene erzielt. Für diesen Fall hat Merkel indirekt mit Seehofers Entlassung gedroht, was zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und der Regierung insgesamt führen dürfte.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa