AfD vereinbart Sozial-Konzept Meuthens Attacke sprengt Parteitag mit Maske
28.11.2020, 19:56 Uhr
Überraschend diszipliniert gelingt es der AfD, auf ihrem Parteitag in Kalkar die strengen Hygieneregeln einzuhalten und den Leitantrag Sozialpolitik zu verabschieden. Friede kehrt deshalb nicht ein: AfD-Bundessprecher Meuthen stellt den Kurs der Bundestagsfraktion infrage.
Mag auch hier und da eine Maske chronisch unter die Nase rutschen: Der große Corona-Eklat auf dem AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar ist am ersten Tag ausgeblieben. Die strengen Hygienevorschriften wurden zumeist eingehalten. In einer teils kontrovers geführten, letztlich aber konzentrierten Debatte verständigten sich die mehr als 500 in einer Messehalle versammelten Delegierten auf den Leitantrag Sozialpolitik. Dieser Kompromissantrag, der wirtschaftsliberale und national-soziale Vorstellungen der unterschiedlichen Parteiströmungen zusammenführt, erhielt 88 Prozent Zustimmung. Die zuvor gehaltene Rede des Bundessprechers Jörg Meuthen wurde wegen ihrer scharfen Kritik an der AfD-Bundestagsfraktion und dem rechten Parteiflügel gemeinhin als Kampfansage verstanden.
Mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung hat die ursprünglich auf die Kritik am Euro, dann aber vor allem auf Migrations- und Sicherheitspolitik konzentrierte Partei, ein Konzept zu Sozial-, Renten- und Gesundheitspolitik verabschiedet. Dieses sieht vor, dass die Menschen künftig selbst entscheiden können, wann sie in die Rente eintreten, und dann entsprechend mehr oder weniger Geld beziehen. Politiker und weitere Berufsgruppen, die neu in den Staatsdienst eintreten, sollen künftig in den allgemeinen Rententopf einzahlen.
Grundeinkommen nein, Corona-Kritik ja
Der Vorschlag, eine Art Grundeinkommen für deutsche Staatsbürger über 500 Euro einzuführen, das Besserverdienende über die Steuer verlieren würden, fiel durch. Umstritten war das letztlich angenommene Vorhaben, die Rente zu stärken, indem Familien mehr finanzielle Anreize bekommen, mehr Kinder zu kriegen. Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen aus Steuermitteln erstattet bekommen. Mehr Kinder, so der Plan, würden das Rentensystem sichern. Dass mehr Geld für Familien sogleich zu einer höheren Geburtenquote führt, überzeugte aber viele AfD-Delegierte offenbar nicht vollends.
Eine große Mehrheit dagegen erhielt eine Ergänzung zum Leitantrag um eine Passage, die die Corona-Politik der Bundesregierung als Panikmache verurteilt. Ein weiterer Antrag zielte auf eine Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO ab. Leidenschaftlich diskutiert wurde dabei, ob die Namen von Bill und Melinda Gates im Text erhalten bleiben, weil viele Delegierte offenbar den Einfluss der Gates-Stiftung auf die WHO beargwöhnen. Bei vielen Corona-Kritikern kursieren zudem Erzählungen, die Pandemie sei ein Vorwand für eine von Gates per Impfungen betriebene, geheime Bevölkerungspolitik.
Einige Redner machten deutlich, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen der AfD ein neues Wähler-Klientel verschafften. Hier deutet sich nach dem seit Jahren andauernden Streit um den Umgang mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten in den eigenen Reihen ein weiterer Konflikt an.
Schlagabtausch zwischen Meuthen und Gauland
Bundessprecher Meuthen hatte in seiner viel beachteten Rede die Annäherung seiner Partei an die sogenannte Querdenker-Bewegung scharf kritisiert; von denen könnten einige nicht einmal geradeaus denken. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hingegen verteidigte die Unterstützung der AfD für Menschen, die angesichts der Corona-Maßnahmen um ihre wirtschaftlichen Existenzgrundlagen fürchten müssten.
Meuthen hatte in seiner Rede den Kurs der Bundestagsfraktion im Umgang mit der Corona-Politik des Bundes überraschend scharf kritisiert: "Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer derber, immer aggressiver, immer enthemmter auftreten, so geht das nicht", rief Meuthen in einer leidenschaftlich vorgetragenen Rede, die im Saal mit Applaus und Buhrufen quittiert wurde. Meuthen kritisierte auch die Wortwahl, insbesondere NS-Vergleiche: "Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute so nicht abhalten."
"Irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung kann und werde ich nicht akzeptieren", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland dem Sender Phoenix, der selbst den Begriff Corona-Diktatur verwendet hatte. "Es ist einfach wirklich lächerlich, dass wenn man dieses Wort Corona-Diktatur gebraucht, dass man damit schon die Verfassung gefährdet." Teile der Meuthen-Rede seien "spalterisch" gewesen, er habe damit viele im Plenum "vor den Kopf gestoßen".
Weidel verlässt Live-Interview
Mit Spannung wurde die Nachwahl des Beisitzerpostens im Bundesvorstand erwartet, nachdem auf Meuthens Betreiben Andreas Kalbitz wegen seiner rechtsextremen Vergangenheit aus der Partei ausgeschlossen wurde - zur Entrüstung vieler Flügel-Leute und auch Gaulands. "Lassen wir ruhig die im Regen stehen, die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen", sagte Meuthen. Die Frage, wer Kalbitz nachfolgt, gilt als Fingerzeig auf die Kräfteverhältnisse in der Partei. Zum neuen Bundesschatzmeister wurde der bisherige Stellvertreter Carsten Hütter aus Sachsen gewählt. Er setzte sich mit rund 51 Prozent der Stimmen gegen Emil Sänze aus Baden-Württemberg durch.
Bei der Stichwahl um Kalbitz Nachfolge im Bundesvorstand setzte sich die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar gegen den umstrittenen Flügel-Mann Maximilian Krah aus Sachsen durch. Cotar hatte seinerzeit Kalbitz Rauswurf unterstützt, dessen Rede auf dem Parteitag aber scharf kritisiert. Dennoch setzten sich mit Cotar und Hütter jeweils Kandidaten durch, die eher dem Meuthen-Lager zugerechnet werden.
Gaulands Co-Vorsitzende, Alice Weidel, ließ ihrerseits den Phoenix-Reporter mitten in einem Live-Interview stehen. Dieser hatte gefragt: "Sozialpolitik, da ist sich die AfD ja auch nicht einig, soll es eher in die wirtschaftsliberale, mehr in die sozialpatriotische nennen Sie es, andere sagen sozialnationalistische Richtung gehen?" Weidel reagierte empört ob der Formulierung: "Das ist eine Unverschämtheit", sagte Weidel und verschwand.
Proteste gegen AfD und Maske
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, demonstrierten rund 500 Menschen friedlich vor dem Freizeitpark. Zahlreiche Polizisten sicherten den Parteitag nach außen ab und standen bereit, notfalls die Hygienevorschriften durchzusetzen. Co-Bundessprecher Tino Chrupalla hatte in seiner Begrüßungsrede appelliert, "Abstand und Anstand" zu wahren. "Dieser Parteitag ist wichtig, wir sollten ihn nicht durch leichtfertiges Verhalten beschädigen", sagte Chrupalla.
Seine Partei leiste einen Dienst an der Demokratie, wenn sie zeige, wie Demokratie auch in Zeiten der Pandemie funktionieren könne. Die Partei hatte vergeblich gegen eine Maskenpflicht am Sitzplatz geklagt. Alle Delegierten sitzen an Einzeltischen. Einige nutzten ihre Masken für Botschaften, von Deutschlandfarben über die Aufschrift "rechts" bis hin zu Beatrix von Storch, die eine Maske von Donald Trumps Wahlkampf trug.
Quelle: ntv.de
