Politik

AfD-Parteitag in Kalkar begonnen Chrupalla fordert "Anstand und Abstand"

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Parteitag mit Abstand, während der Rede von Chrupalla.

(Foto: dpa)

Inmitten der Pandemie versammelt die AfD fast 600 Delegierte zum Parteitag in Kalkar. Das dort diskutierte Rentenprogramm hat enorme Sprengkraft - genauso wie die Einhaltung der strengen Hygienemaßnahmen. Bundessprecher Chrupalla ruft seine Partei gleich zur Begrüßung zur Ordnung.

Im nordrhein-westfälischen Kalkar hat ein für die AfD wegweisender Parteitag begonnen, bei dem ein Sozialstaats- und Rentenkonzept verabschiedet werden soll. Die Versammlung mit bis zu 600 Menschen in der Messehalle eines Veranstaltungsparks steht unter besonderer Beobachtung, weil die Teilnehmer strenge Hygieneauflagen einhalten müssen. Die AfD hatte im Vorfeld gegen eine Maskenpflicht am Sitzplatz geklagt, zumal viele ihrer Mitglieder die Gefährlichkeit von Covid-19 und die Notwendigkeit vieler Pandemie-Maßnahmen anzweifeln.

Die Delegierten saßen mit Abständen an Einzeltischen und trugen fast alle Masken. Einige Teilnehmer sollen per Attest davon befreit sein. Zahlreiche Saalordner sollten die Einhaltung der Regeln durchsetzen. Die Teilnehmer wurden gleich zu Beginn vom Versammlungsleiter aufgerufen, etwaigen Frust über die Masken nicht an den Helfern auszulassen.

In seiner Begrüßungsrede ermahnte Co-Bundessprecher Tino Chrupalla die Teilnehmer ebenfalls zur Disziplin. "Dieser Parteitag ist wichtig, wir sollten ihn nicht durch leichtfertiges Verhalten beschädigen", sagte Chrupalla. Er kritisierte die Corona-Politik von Bund und Ländern als "reine Konkurspolitik". Die AfD sei "das notwendige Korrektiv zur Notstandspolitik".

Meuthens Rolle wird diskutiert

Chrupalla ermahnte seine Partei auch, sich nicht irre machen zu lassen, von denen "die uns Extremisten schimpfen". Es laufe eine Kampagne der anderen Parteien, um zusammen mit dem Verfassungsschutz die AfD als Partei zu vernichten. "Menschen mit verfassungsfeindlichem Gedankengut" hätten in der Partei nichts zu suchen. Gegen die Kampagne der anderen Parteien helfe aber auch "keine Selbstbezichtigung".

Das kann als Seitenhieb auf Co-Bundessprecher Jörg Meuthen verstanden werden, der gegen die Stimmen von Chrupalla und der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz vorangetrieben hatte. In Kalkar soll Meuthens Rolle in den vergangenen Monaten diskutiert werden - ein entsprechender Antrag wurde von den Delegierten angenommen. Daraus könnte sich eine heftige Debatte ergeben.

Nicht minder umstritten aber ist das Sozialstaats- und Rentenkonzept der AfD. Der Leitantrag versucht die wirtschaftsliberalen Ideen der Südwest-AfD um Meuthen und die auf eine starken Sozialstaat abzielenden Vorstellungen der Ost-AfD zusammenzubringen. "Wir sind sozial ohne rot zu werden", sagte Chrupalla hierzu. Zahlreiche Änderungsanträge zum Leitantrag dürften zu einer lebhaften Debatte führen.

Chrupalla wünschte seiner AfD einen "erfolgreichen Parteitag mit Abstand und Anstand". Er erinnerte die Teilnehmer daran, dass die Partei an diesem Wochenende bundesweite Aufmerksamkeit erhalte. Diese Chance gelte es zu nutzen. Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer stürzte die Partei auf sieben Prozent ab, ihrem schwächten Wert seit Juli 2017.

Quelle: ntv.de, shu