Politik

"Offener Konflikt mit Russland" Warum Putin von Usbekistan-Unruhen profitiert

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Ein Foto aus einer anderen Zeit: Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin im Dezember 2021.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine besorgt andere Postsowjetstaaten. Sie fürchten den Kreml und Putins Großrussland-Ambitionen. Besonders belastet ist das Verhältnis der Russen zu Usbekistan, wo Proteste in einer autonomen Region das Land destabilisieren.

Anfang Juli sterben mindestens 18 Menschen bei Protesten in Usbekistan. In Nukus, der Hauptstadt der autonomen Region Karakalpakstan im Westen des zentralasiatischen Landes, demonstrieren Tausende Menschen gegen den usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew, der Karakalpakstan seine Autonomierechte streichen will.

Die Verfassung sichert Karakalpakstan diese Rechte eigentlich zu, genauso das Recht auf Abspaltung nach einem Referendum. "Die Region ist wie das gesamte Zentralasien ethnisch gemischt. 36 Prozent sind Usbeken, 33 Prozent Karakalpaken, 25 Prozent Kasachen, sechs Prozent restliche, darunter auch Russen. Die Grenzen in Zentralasien wurden im 19. und 20. Jahrhundert durch den russischen Kolonialherren im Norden und den britischen im Süden willkürlich gezogen", erklärt Hannes Meissner im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Der Wiener Politologe ist Zentralasien-Experte und pflegt gute Kontakte in die Region.

Umweltkatastrophe bedroht Lebensgrundlage

Usbekistan hat 35 Millionen Einwohner. 1,8 Millionen von ihnen leben in Karakalpakstan - einer Region, die doppelt so groß ist wie Österreich und 40 Prozent der usbekischen Staatsfläche ausmacht.

Karakalpakstan besteht vor allem aus schier endlosen Salzwüsten. Erst recht, seitdem der einst riesige Aralsee austrocknet. Der war früher mal der viertgrößte See der Welt. Er liegt etwa zur Hälfte in Karakalpakstan und zur Hälfte in Kasachstan, dem nördlichen Nachbarn. Über Jahrhunderte hinweg war der Aralsee die Lebensader der Region. Heute ist er das Ergebnis einer der größten Umweltkatastrophen der Welt.

Die meisten Menschen in der autonomen Republik sind bitterarm. Wirtschaftlich ist Karakalpakstan vom usbekischen Kernstaat abhängig. Das restiliche Usbekistan ist besser aufgestellt, profitiert noch immer stark von der Industrialisierung in der Sowjetzeit. In Karakalpakstan kommt von dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht viel an. In den vergangenen Jahren haben viele Menschen die autonome Region verlassen. Die meisten sind ins nördlich angrenzende Kasachstan oder weiter nach Russland abgewandert.

Die, die geblieben sind, treten für ihre Autonomierechte ein, Hardliner wollen sogar einen komplett eigenständigen Staat errichten.

Tote und Verletzte in autonomer Region

Als Usbekistans Präsident Anfang des Monats ankündigt, dass er Karakalpakstan die Autonomie entziehen will, entbrennt in den sozialen Medien ein Proteststurm. Dieser wird von den usbekischen Behörden unterbunden: Sie schließen Gruppen und drosseln Internetverbindungen. Mindestens zwei Journalistinnen, die zur Abspaltung von Usbekistan aufrufen, werden verhaftet.

Doch die Proteste enden nicht, die usbekische Führung hat unterschätzt, wie wütend die Menschen in Karalpakstan sind. Sie stürmen auf die Straßen der Hauptstadt Nukus, obwohl unangemeldete Demonstrationen im autoritären Usbekistan verboten sind. Die Zentralregierung lässt daraufhin Tausende Menschen brutal niederknüppeln. Präsident Mirsijojew reist ins Krisengebiet und kündigt an, die Verfassungsreform zurückzunehmen. Am Status der autonomen Republik ändert sich also erst einmal nichts.

"Wir sehen in Usbekistan wie auch in anderen zentralasiatischen Staaten ein Spannungsverhältnis zwischen territorialer Souveränität des Gesamtstaates und dann immer wieder auch Sezessionen und Autonomiebestrebungen in einzelnen Regionen", analysiert Meissner. Häufig seien dafür gar nicht die ethnischen Mischungen in den jeweiligen Regionen ausschlaggebend. "Es liegt zum Teil eher an Clan-Loyalitäten oder regionalen Loyalitäten zu einzelnen Führungspersonen, es gibt sozioökonomische Gründe, Vernachlässigung, politische Repressionen", erklärt der Politikwissenschaftler.

Am Ende der blutigen Proteste in Nukus sind 18 Menschen tot, fast 250 verletzt. Das ist die offizielle Bilanz. Aus dem Land dringen so gut wie keine Informationen mehr in den Rest der Welt. Im Pressefreiheitsindex von "Reporter ohne Grenzen" liegt Usbekistan weit hinten auf Platz 133 - zwischen Uganda und Algerien. Immerhin noch vor Russland.

Hat Russland seine Finger im Spiel?

Nach den Unruhen Anfang des Monats hat sich die Lage inzwischen wieder beruhigt. Das liegt nicht nur daran, dass Präsident Mirsijojew die Verfassungsänderung zurückgenommen hat, sondern auch an einer Verhaftungswelle: Die Polizei nahm mehr als 500 Menschen in Karakalpakstan fest, die Regierung verhängte eine 30-tägige nächtliche Ausgangssperre.

Außerdem hat Präsident Mirsijojew vier Vertraute als "Schuldige" für das Verfassungsänderungs-Chaos ausgemacht. "Diese hatten sozusagen die falsche Idee, den Autonomiestatus Karakalpakstans aufzuheben. Sie wurden öffentlich degradiert. Ob hinter den Kulissen tatsächlich Gleiches passiert ist oder ob sie in Wahrheit nur symbolisch zurückgetreten sind, ist unklar", berichtet Meissner. Es spreche viel dafür, dass diese "engen Vertrauten Mirsijojews nicht dauerhaft degradiert wurden".

Die aufgeheizte Situation in Karakalpakstan hat aber nicht nur einen innenpolitischen Hintergrund. Hannes Meissner ist überzeugt, dass die Proteste in jedem Fall auch mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängen. Genauso wie in anderen zentralasiatischen Regionen und früheren Sowjetstaaten sei man nervös angesichts der russischen Aggressionen und Putins Großrussland-Fantasien. "Es gibt das starke Gerücht, dass der russische Auslandsgeheimdienst beim Aufbrechen dieser Unruhen eine Rolle gespielt hat. Um Präsident Mirsijojew aufzuzeigen, dass Usbekistan sicherheitspolitisch von Russland abhängig ist."

Usbekistan aufseiten der Ukraine

Hat Russland tatsächlich seine Finger im Spiel? Das ist nicht unwahrscheinlich, schließlich versucht Putin seinen Einfluss in den Postsowjetstaaten auszubauen. Wenn es mal unbequem wird, lässt Moskau seine Muskeln spielen, dreht Öl- und Gashähne zu. Und das Verhältnis zwischen Russland und Usbekistan ist alles andere als gut. Hannes Meissner spricht von einem "offenen und deutlichen Konflikt", der sich auf unterschiedlichen Ebenen zeige.

Usbekistan ist seit zehn Jahren nicht mehr in der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS). Das Militärbündnis wird von Russland geführt, fünf weitere osteuropäische und zentralasiatische Staaten sind Mitglieder, Usbekistan ist 2012 zum bereits zweiten Mal ausgetreten. "Man entzieht sich also diesem Sicherheitsbündnis. Man ist trotz Druck von Putin bislang auch nicht der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten", weiß Meissner.

Und auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sich Usbekistan von Russland abgewandt. Bei der ersten UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs war der zentralasiatische Staat gar nicht anwesend, bei der zweiten Abstimmung hat man sich enthalten. Mitte März rückte das Land schließlich deutlich von Moskau ab: Usbekistan erkenne die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine an, sagte Außenminister Abdulaziz Komilov. Usbekistan hat die Krim nicht als Teil Russlands und Lugansk und Donezk nicht als unabhängige Volksrepubliken anerkannt. "Das sind natürlich Faktoren, die bei Putin für Irritationen sorgen dürften. Vor allem, weil eben doch Abhängigkeiten zu Russland bestehen", sagt Meissner im Podcast.

China wichtigstes Exportland

Russland ist neben China der wichtigste Handelspartner von Usbekistan Doch die wirtschaftliche Bedeutung Russlands für Usbekistan sinkt, und zwar drastisch: 2008 bezog Usbekistan noch fast ein Drittel seiner Waren vom großen Sowjet-Bruder und exportierte ein Viertel seiner Waren dorthin. 14 Jahre später ist Russland nur noch für 22 Prozent der Importe verantwortlich und Usbekistan exportiert nur 12 Prozent seiner Waren nach Russland. China, nicht Russland, ist mittlerweile der wichtigste Exportpartner.

Wladimir Putin gefällt das ganz sicher nicht. Gut möglich, dass er sich deshalb in die inneren Angelegenheiten Usbekistans einmischt. "Im Ernstfall sind es militärische Optionen, die angewendet werden. Aber Russland präferiert natürlich auch verdeckte Strategien, Soft-Power-Methoden, indem man Eliten und Präsidenten installiert, die willens sind, sich unterzuordnen", analysiert Meissner. Dieses Ziel dürfte Putin auch in Usbekistan verfolgt haben oder auch immer noch verfolgen, ist der Experte überzeugt. Doch Mirsijojew und seine Regierungsmitglieder geben sich deutlich weniger Russland-freundlich als von Moskau erhofft. In solchen Fällen greife Russland oft zu anderen Mitteln. "Es sind territoriale Konflikte, die man bedient, die man aufbrechen lässt, um die Regierungen zu schwächen."

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Warnung für alle früheren Sowjetstaaten. Belarus ist mittlerweile de facto ein russischer Satellitenstaat. In Moldau und Georgien gibt es abtrünnige, Russland-freundliche Separatistenregionen. Auch in Kasachstan versucht Wladimir Putin seine Allmachtsfantasien zu verwirklichen. Und dazu gehört anscheinend auch Usbekistan.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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(Dieser Artikel wurde am Montag, 18. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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