Politik

Riesenstaat geht ins Risiko Kasachstans "brandgefährliches Spiel" mit Putin

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Wladimir Putin kann oder will seinen Namen nicht korrekt aussprechen: Qassym-Schomart Tokajew, Präsident von Kasachstan.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Kasachstan pflegt für gewöhnlich gute Beziehungen zu Russland. Aber den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt die frühere Sowjetrepublik nicht, umwirbt stattdessen sogar die EU mit möglichen Gas- und Öldeals. Was plant die Regierung des größten Binnenlandes der Welt?

Kasachstan verbinden die meisten Menschen in Westeuropa und den USA vor allem mit einer fiktiven Person: Borat, die Kunstfigur des britischen Comedian Sacha Baron Cohen. 16 Jahre nach der Kinopremiere des ersten Films ist Kasachstan wieder in aller Munde. Diesmal mit ernstem Hintergrund: Präsident Qassym-Schomart Tokajew hat es gewagt, Wladimir Putin und Russland öffentlich Kontra zu geben.

Was ist passiert? Mitte Juni sitzt Tokajew als Ehrengast auf der Bühne des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg direkt neben dem russischen Präsidenten. Von der Chefin des kremltreuen Staatssenders RT wird Tokajew gefragt, wie er zur militärischen Spezialoperation in der Ukraine steht. Seine Antwort überrascht: Aus guten Gründen erkenne sein Land weder Taiwan noch den Kosovo, Abchasien oder Südossetien an. Und dieses Prinzip gelte auch für quasi-staatliche Gebiete wie Donezk und Luhansk.

Die Antwort kommt unerwartet, da Russland der wichtigste Verbündete Kasachstans ist. Der größte Binnenstaat der Erde teilt sich in seinem Norden eine 7000 Kilometer lange Grenze mit Russland. "Das Verhältnis als eng zu beschreiben, wäre untertrieben", sagt der Wiener Politologe und Zentralasien-Experte Hannes Meissner im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Das Erbe des Landes stehe "politisch, sozioökonomisch, gesellschaftlich, ethnisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch im Zeichen der gemeinsamen Vergangenheit mit Russland in der Sowjetunion. Und davor war das Land auch Teil des Zarenreichs, das prägt das Land bis heute."

Kasachstan eng mit Russland verbunden

Russland ist mit großem Abstand wichtigster Importpartner des Landes und drittgrößtes Exportland Kasachstans. Es gibt viele Arbeitsmigranten, die Kasachstan Richtung Russland verlassen. Der Rückfluss von Devisen aus Russland nach Kasachstan ist ein wichtiger Wohlstandsfaktor.

Auch sicherheitspolitisch sind die beiden Länder eng vernetzt. In der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Das Militärbündnis wird von Russland geführt, fünf weitere osteuropäische und zentralasiatische Staaten sind Mitglieder, darunter Kasachstan.

Ethnisch und kulturell gibt es aufgrund der gemeinsamen Geschichte enge Verbindungen. 18 Prozent der 19 Millionen kasachischen Staatsbürger sind Russen, in Nordkasachstan stellen sie sogar die Bevölkerungsmehrheit. Umso verwunderlicher ist der Widerspruch von Präsident Tokajew beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dem sich wenig später auch der kasachische Außenminister Muchtar Tleuberdi anschließt. Dieser fordert die Welt angesichts des Ukraine-Kriegs auf, bis 2045 alle Atomwaffen zu vernichten.

Kyrillisches Alphabet wird abgeschafft

Kasachstan spiele "ein brandgefährliches Spiel", sagt Meissner. Er vermutet, dass Tokajew sich unabhängig machen und international breiter aufstellen will. Die Verflechtungen mit Russland seien "sehr zuungunsten Kasachstans ausgestaltet". Deshalb versuche das Land, neue Partner zu gewinnen. In den vergangenen Jahren habe man zunehmend auch Verträge mit westlichen Partnern abgeschlossen, berichtet der Politologe. "Kulturell hat man eine Annäherung an die Türkei gesucht. Das westliche Alphabet wird derzeit zulasten des kyrillischen eingeführt."

Auch eine "ausgewogene Außenpolitik" charakterisiere Kasachstan. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verstärke das, analysiert Meissner. "Dieser dominante, hegemoniale Anspruch, den Russland in der Ukraine geltend macht, führt zu Ängsten in Kasachstan. Man fürchtet, die nationale Souveränität zu verlieren."

Putins Psychospielchen

Dabei ist Kasachstan derzeit abhängiger von Russland als jemals zuvor. Anfang des Jahres, als blutige Unruhen im Land ausbrachen, bat Präsident Tokajew die OVKS um Hilfe. Das Militärbündnis schickte 2500 sogenannte "Friedenswächter" nach Kasachstan - ausländische Soldaten, die die Proteste brutal niederknüppelten. Der Großteil von ihnen kam aus Russland. Ohne russische Hilfe wäre der kasachische Präsident Tokajew höchstwahrscheinlich gar nicht mehr im Amt.

Das will Russland seinem kleineren Nachbarn derzeit allem Anschein nach klarmachen. So hat der Kreml - mutmaßlich als Retourkutsche für Tokajews Aussagen - die Ausfuhr von kasachischem Öl im Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer gestoppt. Angeblich wurden im Hafengebiet Gegenstände gefunden, bei denen es sich um Minen aus dem Zweiten Weltkrieg handeln könnte. Wenige Tage später entschied ein Gericht in Südrussland, dass das Terminal für 30 Tage seinen Betrieb einstellen muss. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Für Kasachstan ist das ein harter Schlag: 80 Prozent seiner Ölexporte werden über Noworossijsk abgewickelt.

Auch Putin selbst war spürbar nicht erfreut über Tokajews Aussagen in St. Petersburg. Das konnte man an Kleinigkeiten beobachten: Den Namen seines kasachischen Amtskollegen hat Putin immer wieder vernuschelt - ein beliebtes Psychospiel des russischen Präsidenten.

Kasachstan will kein Land verprellen

Kasachstans Weg der zarten Konfrontation bedeutet letztlich keine ideologische Abkehr von Russland. Stattdessen wagt das riesige Land eine Doppelstrategie: Man übt leise Kritik an Russland, um international Ansehen zu gewinnen. Man verprellt den großen Nachbarn aber nicht gänzlich, um weiter von Beziehungen mit Russland zu profitieren. "Kasachstan versucht sich schon seit längerer Zeit wirtschaftspolitisch an einer gewissen Schaukelpolitik. Zum einen bestehen diese großen Abhängigkeiten und Verflechtungen mit Russland. Aber man hat zum anderen auch versucht, stärker mit China und auch mit dem Westen zu kooperieren."

Größtes Faustpfand der Kasachen ist ihr Ressourcenreichtum. Die Öl- und Gasvorkommen des Landes sind riesig. Nach Russland und den USA ist der zentralasiatische Staat Deutschlands drittgrößter Erdöllieferant. Weltweit fördern nur 13 Länder mehr Öl und nur 21 Länder mehr Erdgas als Kasachstan.

Und seine Anteile am Weltmarkt will Kasachstan weiter erhöhen. Präsident Tokajew stellte der Europäischen Union Öl- und Gaslieferungen in Aussicht. Kasachstan sei "bereit, sein Potenzial zu nutzen, um die Lage auf den Märkten der Welt und Europas zu stabilisieren", sagte er in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Kasachstan könne eine "Pufferzone" bilden, um die Ungleichgewichte bei der Energieverteilung zwischen Ost und West und zwischen Nord und Süd auszugleichen. Tokajew will die eigene Unabhängigkeit stärken, schlägt alternative Transportkorridore wie Pipelines durch das Kaspische Meer vor, die Russland umgehen würden.

Der Blick des kasachischen Präsidenten richtet sich aber auch auf die Innenpolitik. Tokajew will seine Macht konsolidieren, gibt sich seit der Amtsübernahme vor drei Jahren als Reformator, der für ein "neues Kasachstan" wirbt. Politisch sind aber keine Reformen zu erkennen. Das Land ist eine Autokratie, es gibt keine freien Wahlen, keine richtige Opposition, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt und Korruption an der Tagesordnung.

"Kasachstan ist zu Recht nervös"

Gleichzeitig geht seit Beginn des Ukraine-Kriegs in der Bevölkerung die Angst um, Russland könne eines Tages auch in Kasachstan einmarschieren. Der große Anteil von Russen in der kasachischen Bevölkerung könnte für Putin ein willkommener Vorwand sein, mit Waffengewalt russische Minderheit zu schützen, fürchten sie. Russische Nationalisten forderten in der Vergangenheit bereits, den russisch-dominierten Norden Kasachstans zu annektieren.

Der russische Angriff auf die Ukraine zeige, dass Kasachstan zu Recht nervös sei, sagt Experte Meissner. Anders als beim Transnistrien-Konflikt in Moldau, den Grenzstreitigkeiten um Abchasien und Südossetien in Georgien oder auch beim Bergkarabach-Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan, gebe es in Kasachstan zwar "keinen aus der Sowjetzeit geerbten Konflikt", wie es Meissner ausdrückt. Das müsse aber nichts heißen, denn im Osten der Ukraine habe Putin "erstmalig einen neuen Konflikt provoziert".

"Russland hat sich einen Hebel in der Ukraine geschaffen, den man seit 2014 bedient und zuletzt ganz massiv, entgegen vieler Erwartungen maximal eskaliert hat. Das zeigt, wie schnell ein Konflikt geschaffen und eskaliert werden kann. Diese Gefahr besteht in Kasachstan auch", schlussfolgert Meissner. "Das sorgt natürlich für Nervosität."

Das weiß auch Präsident Tokajew. Deshalb wird er Kasachstan nicht komplett von Russland abwenden. Das hat er auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch deutlich gemacht: Die Zukunft seines Landes sehe er vor allem in der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland, Belarus, Armenien und Kirgisistan - und mit starker Bindung zu China. Das klingt schon eher nach dem Willen Putins.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Alle Folgen finden Sie in der ntv-App, bei Audio Now, Apple Podcasts und Spotify. "Wieder was gelernt" ist auch bei Amazon Music und Google Podcasts verfügbar. Für alle anderen Podcast-Apps können Sie den RSS-Feed verwenden.

Quelle: ntv.de

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