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Labor Sachsen Prinz Michael und die Klasse von 2002

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Kretschmer hat eineinhalb Jahre Zeit, die sächsische CDU zu stabilisieren.

(Foto: imago/photothek)

Ein 42-Jähriger ist die Hoffnung der sächsischen CDU. Er ist der erst vierte Regierungschef seit der Wende in Sachsen. Kretschmer hat eineinhalb Jahre Zeit, dass es so bleibt. Er ist der Erste aus der Gruppe der CDU-Nachwuchshoffnungen, der Verantwortung trägt.

80 Tage liegen zwischen dem bisherigen Tiefpunkt und dem vorläufigen Höhepunkt in der Karriere von Michael Kretschmer. Innerhalb von nur gut elf Wochen fliegt der 42-jährige CDU-Hoffnungsträger erst aus dem Bundestag, dann wird er neuer Chef der sächsischen Christdemokraten. Und nun hat ihn der Landtag in Dresden zum Regierungschef Sachsens gewählt.

Dass es alles so gekommen ist, hängt mit der AfD zusammen. Sowie mit den grimmigen Sachsen, mit Kanzlerin Angela Merkel und mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Doch der gebürtige Görlitzer ist nicht einfach ein Nachfolger. Er soll erst die Partei und für sie dann den Freistaat retten. Eigentlich aber muss er den ersten Regierungschef der AfD verhindern. Dafür hat er knapp eineinhalb Jahre Zeit. Dann wird im Land gewählt.

Kretschmer tritt in den Wendewirren und noch zu DDR-Zeiten in die CDU ein. Mit noch nicht einmal 20 Jahren sitzt er im Görlitzer Stadtrat. 2002 wechselt der Wirtschaftsinformatiker aus der Stadt an der Grenze zu Polen in den Bundestag. Damals ist er 27 Jahre alt. In den folgenden Jahren gewinnt er mehrmals souverän seinen Wahlkreis und steigt zum Fraktionsvize auf. Seit 2005 ist er zudem Generalsekretär der CDU in Sachsen. Irgendwann in dieser Zeit wird der gut vernetzte Kretschmer zu einer Nachwuchshoffnung in der Partei für die Zeit nach Merkel. Zu dieser Gruppe werden auch Jens Spahn und Julia Klöckner gezählt. Beide ziehen ebenfalls 2002 in den Bundestag ein. Die drei sind inzwischen befreundet. In manchen Berichten heißt es, für das kommende Merkel-Kabinett sei er durchaus ein Kandidat.

Ein Prozentpunkt ändert alles

Doch das ist vorbei. Dieser Traum zerplatzt am Abend des 24. September. Kretschmer unterliegt einem bis dato unbekannten AfD-Kandidaten. Er verhehlt nicht, dass dies unerwartet kommt. Ohne Platz auf der Landesliste fliegt er sogar ganz aus dem Bundestag. Der zweifache Vater spricht von einem "Magenschwinger". Er hatte erwartet, erneut vier Jahre in Berlin für seinen Wahlkreis Görlitz Politik zu machen. Daraus wird nichts. "Also muss ich mich neu orientieren. Das fällt mir nicht leicht, das ist kein schöner Tag", sagt er damals. Es fehlt ein Prozentpunkt. Dieser eine Punkt aber ist Ausdruck einer großen Verschiebung im Freistaat. Sie verändert auch für Kretschmer alles.

Denn die AfD, die ihn direkt aus dem Sattel geworfen hat, hebt ihn indirekt auch zurück aufs Pferd. Die selbsternannte Alternative wird in Sachsen stärkste Kraft vor der CDU  - diesmal mit sogar nur einem Zehntelprozentpunkt Vorsprung. Zudem holt sie drei Direktmandate. Für die Christdemokraten ist das Ergebnis ein Schock. Ihr Eigenverständnis ähnelt dem der CSU in Bayern. Seit 1990 stellt die Partei den Regierungschef. Jahrelang denken sie in Dresden nur in absoluten Mehrheiten. Der erste Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erhält sogar den Spitznamen König Kurt. Erst sein Nachfolger wird 2004 erstmals einen Koalitionspartner benötigen. Und nun ein solches Ergebnis.

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"König Kurt" Biedenkopf (l.) und Kretschmer beim Parteitag in Löbau.

(Foto: picture alliance / Ralf Hirschbe)

König Kurt ist es dann auch, der den bereits waidwunden Ministerpräsidenten Tillich endgültig erledigt: Die Sachsen könnten es "nicht vertragen, wenn sie das Gefühl haben, nicht gut regiert zu werden". Zwei Wochen wirkt das Gift – dann schmeißt Tillich hin. Er schlägt seinen Generalsekretär Kretschmer vor. Dieser erhält nach dem Wahldebakel ohne viel eigenes Zutun seine zweite Chance. Der Abgewählte ist wieder Hoffnungsträger. Diesmal nicht für irgendwann, sondern ab sofort. Bis zum Sommer 2019 hat er nun Zeit. Wahltag ist Zahltag.

Als langjähriger gut vernetzter Generalsekretär hat er den Vorteil, die Stimmungen in der Partei gut zu kennen. Nach Tillichs angekündigtem Rücktritt ist er nochmals durch die Ortsverbände getingelt. Was ihm die Basis nicht aus dem Land berichten kann, erfährt er aus etlichen Befragungen und Studien. Gefühlt wird derzeit kein Bundesland ähnlich gut durchleuchtet wie das der stolzen Sachsen. Bereits seit zwei Jahren lässt die Regierung die Stimmung selbst erforschen.

Die Lage sei ambivalent, heißt es im jüngsten Sachsen-Monitor. Bei der Betrachtung der eigenen Situation überwiege die Zuversicht. Das große Ganze werde indes mit Sorge betrachtet. 77 Prozent sagen, uns geht es wirtschaftlich gut. Jeder Zweite empfinde mit Blick auf andere und die eigene Lage Ungerechtigkeit. Einerseits - andererseits. Wie nun ticken die vier Millionen im Freistaat?

Law and Order

Das Volk ruft nach mehr Staat, mehr Sicherheit, mehr Polizei und nach mehr Lehrern. Mit einem Law-and-Order-Leitantrag, der all dies zur CDU-Linie macht, schickt der Parteitag am vergangenen Samstag Kretschmer in die Staatskanzlei. Doch schon die Frage der Verbeamtung von Lehrern führt zu Misstönen in der Fraktion. Zudem muss der neue Ministerpräsident den Konflikt zwischen Stadt und Land befrieden. Denn im ländlichen Raum sind schnelles Internet und eine gute Versorgung mit Ärzten vielerorts nur Versprechen.

Doch es gibt ein weitaus größeres Problem: Viele Sachsen haben seit Monaten einen bedenklich ausgeprägten Rechtsdrall. Der NSU konnte jahrelang in Chemnitz und Zwickau unterkriechen. Lange saß die NPD im Landtag. Ihr folgte 2014 die AfD und tritt ihren Siegeszug an. Die Pegida-Bewegung entstand in Dresden. Die Demokratie steht im Land vielerorts auf wackeligen Beinen. Mancherorts wankt sie. Das Vertrauen in die Politik ist gering. Der Fremdenhass gedeiht gerade in den ländlichen Regionen.

Die Befindlichkeitsbefragung zeigt aber auch: Die Mehrheit der Bürger ist mit Regierungschef Tillich zufrieden. Die Abstimmung im September ist bestenfalls am Rande ein Votum über Tillich. Das Ergebnis hat er allein.

Görlitzer Liebesperlen

In Kretschmers Heimat Görlitz wurden einst die beliebten Liebesperlen erfunden - kleine Dragee-Kügelchen aus Zucker. Die könnten sie in der Sachsen-CDU gebrauchen. Es sei zuletzt einsam um Tillich geworden, heißt es. Lasst Michael Kretschmer nicht allein, helft ihm, barmt Bundesinnenminister Thomas de Maziere beim Krönungsparteitag in Löbau. De Maiziere hat seinen Wahlkreis in Meißen.

Ihn hätte Biedenkopf gern an der Spitze des Landes gesehen. Doch ein 63-Jähriger verkörpert auch in Sachsen keinen Neuanfang. Obendrein ist er ein Vertreter der im Freistaat so arg gescholtenen Flüchtlingspolitik Merkels. Die Landes-CDU scheut sich nicht, die Bundespartei für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich zu machen. Die Forderung nach dem Eingeständnis der Bundespartei von Fehlern gehört seit einigen Wochen zum festen Repertoire bei Kretschmer-Reden. Doch zu hart darf Kretschmer die Bundespartei nicht attackieren. Denn sein Wahlerfolg hängt maßgeblich davon ab, das Verhältnis zwischen Sachsen und der CDU auf Bundesebene zu entkrampfen.

Kein Ministerpräsident hat je eine Wahl verloren

Er habe als Generalsekretär erst lernen müssen, "hart in der Sache und trotzdem vernünftig im Ton" zu sein, erklärt er jüngst. Als Nächstes will er ein 100-Tage-Programm verkünden und die Regierung umbauen. In der Flüchtlingspolitik fährt er einen konservativen Kurs: Familiennachzug aussetzen, mehr Abschiebungen, den Menschen in der Heimat helfen – und zwar in deren Haimat. Die Ostdeutschlandpolitik muss auf neue Füße gestellt werden. Auf dem Parteitag wird er mit 90 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Sein neuer Generalsekretär ist 30 Jahre alt – so alt wie er, als er 2005 den Posten übernahm. Die Sachsen-CDU hat sich zur Genesung den Generationenwechsel verordnet. Die einstige Nachwuchshoffnung der CDU ist vorerst an der Spitze angekommen.

Und was machen die anderen der 2002er Gruppe? Jens Spahn ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ob er einen Posten in einem möglichen neuen Merkel-Kabinett erhält, ist offen. Julia Klöckner hat den Bundestag wieder verlassen. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz führt sie dort weiter die Opposition an und ist Vize der Bundes-CDU. 2002 zog auch Kristina Schröder in den Bundestag. Die ehemalige Bundesfamilienministerin hat ihre politische Karriere inzwischen weitgehend beendet. Ihr Mann Ole - auch 2002 in den Bundestag eingezogen - war Innenstaatssekretär und hat die Politik ebenfalls verlassen.

Zu Kretschmers guten Freunden zählt ferner Mike Mohring. Zweimal streckte der inzwischen 45-Jährige bereits die Hand nach der Staatskanzlei in Thüringen aus - zweimal vergeblich. Selbst eine gewonnene Landtagswahl brachte ihn nicht ans Ziel. Im rot-rot-grün regierten Thüringen arbeitet er als Partei- und Fraktionschef nun an der dritten Gelegenheit. Seit Jahren fordert er ein stärker konservatives Profil der Bundespartei.

Kretschmer indes musste eine Wahl verlieren, um an die Spitze zu kommen. Dort ist er nun mindestens bis Sommer 2019. Er ist der vierte Ministerpräsident Sachsens seit 1990. Keiner seiner Vorgänger hat eine Landtagswahl verloren. Und alle sind eher unfreiwillig zurückgetreten. Die jüngste Umfrage sieht seine CDU bei 33 Prozent, die AfD bei 23.

Quelle: n-tv.de

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