Der finnische Außenminister stellt klar, dass sein Land nicht beabsichtige, der NATO beizutreten. Doch Russland droht trotzdem. Moskau richtet dem Nachbarn aus, was es von ihm verlangt.

Russland hat seinem Nachbarn Finnland mit Konsequenzen gedroht, sollte das Land der NATO beitreten. Der Beitritt Finnlands zum westlichen Bündnis "hätte schwerwiegende militärische und politische Folgen", erklärte das russische Außenministerium auf Twitter. Ähnliche Drohungen aus Russland hatte es schon im Dezember gegeben - damals nicht nur gegen Finnland, sondern auch gegen Schweden, das ebenfalls kein NATO-Mitglied ist.

Politik 25.02.22 02:25 min

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezog sich in ihrer Stellungnahme auf einen schmalen Bericht über eine Parlamentsdebatte in Finnland, in der Ministerpräsidentin Sanna Marin gesagt hatte, Finnland sei "bereit, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, wenn das Thema der nationalen Sicherheit akut wird" - mit anderen Worten: wenn Finnland aus Russland bedroht wird.

"Wir sehen das Bekenntnis der finnischen Regierung zur Blockfreiheitspolitik als wichtigen Faktor zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in Nordeuropa", sagte Sacharowa.

Auch im Krieg gegen die Ukraine geht es um die NATO

Im Dezember hat Russland von den USA einen Verzicht auf die Aufnahme von ehemaligen Sowjetrepubliken sowie einen Rückzug auf den Stand von 1997 verlangt. 1997 war mit Ausnahme der ehemaligen DDR noch kein osteuropäisches Land NATO-Mitglied. Die dritte Forderung Russlands war der Verzicht auf eine Ausdehnung der NATO in Richtung Osten. Russland hat klargestellt, dass dies Schweden und Finnland einschließt. In seiner nächtlichen Rede, in der er den Überfall auf die Ukraine zu begründen versuchte, berief sich der russische Präsident Putin auch auf diese drei Forderungen, um den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Diese Forderung hat die Debatte über einen NATO-Beitritt in Schweden und Finnland befeuert, doch ein Beitritt steht keineswegs kurz bevor, im Gegenteil: Die finnische Sicherheitspolitik sei darauf ausgelegt, "Krisenzeiten standzuhalten", sagte Außenminister Pekka Haavisto am Donnerstag. Finnland werde die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, "darunter eine Kooperation mit NATO-Partnern". Marin sagte, der russische Angriff auf die Ukraine werde die Diskussion wahrscheinlich weiter anfachen. Nötig sei jedoch ein breiter parlamentarischer Konsens.

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Ähnlich ist der Stand in Schweden: Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson verurteilte am Donnerstag die "sehr klare Verletzung internationalen Rechts und der europäischen Sicherheitsordnung". Trotz der durch die Ukraine-Krise angefachten Debatte über eine NATO-Mitgliedschaft bleibe Schweden aber bei seiner Haltung, sich nicht dem Verteidigungsbündnis anzuschließen.