Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, tut sich die Ampel schwer mit Verschärfungen des Mietrechts. Wegen Bedenken aus der FDP wird die Mietpreisbremse erst kurz vor dem Auslaufen verlängert. Die SPD will nun auch Neubauten und möblierte Wohnungen mit der Sperre erfassen.

Nach monatelangem Streit mit der FDP will sich die SPD für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möbliertem Wohnraum einsetzen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", mit ihrer Entscheidung der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 habe die Koalition vor wenigen Wochen ein wichtiges Signal gesetzt. "Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten."

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Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. Wiese betonte: "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden. Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum." Mit Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse man dafür sorgen, "dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen kann", sagte er der Zeitung.

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Darüber hinaus will die SPD-Fraktion gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. "Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist", sagte Wiese. "Zudem sollen Verträge mit einer Mietdauer von über sechs Monaten nicht mehr als nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet gelten, damit die Mietpreisbremse Anwendung findet." Der Bundesrat habe dazu bereits "gute" Vorschläge gemacht, so der SPD-Politiker.

Obwohl die Verlängerung der Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht, hatte die FDP erst Anfang April einer Verlängerung zugestimmt. Die Sozialdemokraten warfen dem zuständigen liberalen Justizminister Marco Buschmann daher eine "Blockade" vor. Ob die Ausweitung kommt, ist daher offen. Die FDP argumentiert, dass Verschärfungen des Mietrechts die Wohnungsknappheit nicht beheben, sondern vergrößern. Der Eigentümerverband Haus und Grund kündigte bereits an, gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.