Politik
Der nächste Konflikt zwischen Hendricks (l.) und Schmidt (r.) kündigt sich an.
Der nächste Konflikt zwischen Hendricks (l.) und Schmidt (r.) kündigt sich an.(Foto: imago/Metodi Popow)
Dienstag, 12. Dezember 2017

Im Ministerium lange geplant: Schmidts "Glyphosat-Ja" war kein Ego-Trip

Mit seinem Ja bei der Abstimmung zum Unkrautvernichter Glypohsat zieht Agrarminister Schmidt den Ärger des Bundesumweltministeriums auf sich. Der CSU-Politiker habe eigenmächtig gehandelt, heißt es anschließend - doch das ist so offenbar nicht ganz richtig.

Nach dem Alleingang von Bundesagrarminister Christian Schmidt im Streit um den Unkrautvernichter Glyphosat berät der Bundestag über Konsequenzen. SPD, Grüne und Linke haben Glyphosat-kritische Anträge angekündigt, mit denen der Einsatz des Mittels jetzt zumindest national beschränkt werden soll.

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Durch zwei Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Grünen-Abgeordneten wird jetzt klarer, wie es zu der Entscheidung Schmidts kam. Das Agrarministerium hatte Ende November in Brüssel dafür gestimmt, den Einsatz des umstrittenen Mittels in der EU weitere fünf Jahre zu erlauben. Ohne das deutsche Ja hätte es dafür nicht die nötige Mehrheit gegeben.

Ministerium war lange vorher involviert

Bekannt war, dass sich der Agrarminister über ein Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt hatte und – unter Hinnahme eines Verstoßes gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung – seinen Vertreter in Brüssel trotzdem mit Ja hatte stimmen lassen. Die Grünen wollten nun wissen, wer in der Regierung in Schmidts Entscheidung eingebunden war. Für die Regierung antwortete Agrar-Staatssekretär Peter Bleser: "In die Abstimmung über den Sprechzettel im Vorfeld der Entscheidung" seien das Umwelt-, aber auch das Wirtschaftsministerium eingebunden gewesen, schreibt Bleser in der Antwort, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Das Umweltministerium habe "einer Zustimmung ausdrücklich widersprochen mit der Folge, dass der innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Sprechzettel und damit die abgestimmte Weisung für den deutschen Vertreter in Brüssel eine Enthaltung vorsah". Die Weisung, trotzdem mit Ja zu stimmen, sei dann von Minister Schmidt erteilt worden. Bleser schrieb weiter, das Fachreferat habe der Leitung des Agrarministeriums im Juli, August und Oktober schriftlich "Handlungsoptionen" vorgelegt. Dazu gehörte offenbar auch, "eigenverantwortlich" einer Verlängerung des Gylphosat-Einsatzes zuzustimmen. Die "abschließende Weisung der Leitung" des Agrarministeriums, mit Ja zu stimmen, sei dann am 27. November, dem Tag der Entscheidung in Brüssel, erfolgt.

Nächster Konflikt kündigt sich an

Der Ablauf zeige, dass "Schmidts Glyphosat-Egotrip" keine einsame Tat gewesen sei, sondern von seinem Haus von langer Hand geplant gewesen sei, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner laut "SZ". Ein Ministerium, "das monatelang den gezielten Regelverstoß vorbereitet, um die Interessen der Agrarchemie gegen alle Widerstände durchzuboxen", dürfe aber nicht länger für die Zulassung von Pestiziden zuständig sein.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat derweil vor einem neuen Konflikt mit ihrem Agrarkollegen Schmidt gewarnt. Offenbar sind sich die Kollegen uneins bei der Haltung zum Freiland-Verbot der sogenannten Neonicotinoide. Sie habe den CSU-Politiker gebeten, im zuständigen EU-Rat dem Kommissionsvorschlag für ein Verbot zuzustimmen, sagte Hendricks in der ARD. "Bis jetzt sind wir uns da noch nicht einig", ergänzte sie. "Es kann sein, dass wir uns nicht einig werden."Dann müsste sich Deutschland der Stimme enthalten, und das wirke wie ein Nein. Hendricks gab den Neonicotinoiden eine erhebliche Mitschuld an dem Bienensterben.

Quelle: n-tv.de