Die Polen sind bereit, MiG-29-Jets nach Ramstein zu verlegen. Der ukrainische Präsident Selenskyj will sie von dort rasch in die Ukraine geschickt bekommen. Beide Länder sehen die Entscheidung hierzu vor allem bei den USA liegen. Bundeskanzler Scholz ist mit dem Plan nicht einverstanden.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gegen eine Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen aus der NATO an die von Russland angegriffene Ukraine. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies der SPD-Politiker in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. "Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge", sagte Scholz.

Politik 09.03.22

Agil, leistungsstark und teuer MiG-29 - ein fliegender Mythos

Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen an die Ukraine vorgestellt: Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als "nicht haltbar" und verwies unter anderem auf geopolitische Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise NATO-Stützpunkt in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.

"Entscheidung in den Händen der Amerikaner"

Trotz der deutlichen Skepsis Washingtons scheint der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki noch nicht von einer endgültigen Entscheidung der Amerikaner auszugehen. Nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer am heutigen Mittwoch sprach er erneut davon, dass die Option innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses abgestimmt werden müsse. "Deshalb liegt die Entscheidung in den Händen der Amerikaner, liegt in den Händen der NATO", so Morawiecki.

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Politik 09.03.22

Scholz fordert Waffenstillstand "Eine militärische Lösung macht keinen Sinn"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnte unterdessen die Bedenken der USA in einer jüngst veröffentlichten Videobotschaft und schickte an die Adresse Washingtons hinterher: "Löst das schnell. Schiebt die Verantwortung nicht auf andere, schickt uns Flugzeuge."

Selenskyj sprach aber auch von logistischen Problemen. "Wir sind Polen dankbar für die Alternative - für die Bereitschaft, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Das Problem besteht nur in der Logistik", sagte er. Das sei von der Sache her ein technisches Problem. "Das muss gelöst werden! Unverzüglich."

Scholz fordert erneut Waffenstillstand von Putin

Bundeskanzler Scholz forderte Russland erneut auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte er an die Adresse von Kreml-Chef Wladimir Putin. "Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand." Eine militärische Lösung des Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. "Was wir jetzt brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern."

Kanadas Premier Trudeau warnte beim Treffen mit Scholz vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. "Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen", sagte er. "Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden." Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.