Politik

Altmaier im "ntv Frühstart" "Söder hat sehr viel Glaubwürdigkeit gewonnen"

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält in der K-Frage die Stimmung an der Parteibasis für noch wichtiger als das Votum der Gremien. CSU-Chef Söder genieße nach Umfragen Glaubwürdigkeit und Unterstützung. Beim Thema Testpflicht bleibt Altmaier bei seiner Linie.

CDU-Chef Armin Laschet sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder wollen beide Kanzlerkandidat der Union werden. Beide wollen sich heute in Präsidiumssitzungen den Rückhalt ihrer jeweiligen Parteispitze sichern. Doch für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hängt die Entscheidung über den richtigen Kandidaten nicht nur von den Parteipräsidien ab, sondern vor allem von der Stimmung der Basis. In der ntv-Sendung "Frühstart" sagte Altmaier: "Es kommt gar nicht so sehr darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, denn Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorleuten. Es kommt darauf an, dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann."

Altmaier hofft bei der Entscheidungsfindung auf einen schnellen und reibungslosen Ablauf: "Wir wollen das schnell und zügig klären. Ich hoffe, dass wir im Laufe der nächsten acht bis zehn Tage eine wirklich gute Lösung finden. (…) Wichtig dabei ist, dass zwischen CDU und CSU eine einvernehmliche Lösung zustande kommt. Wir haben zwei Kandidaten, die es beide können."

In Umfragen liegt Markus Söder aktuell vor Armin Laschet, dass das dem CSU-Chef bei der K-Frage in die Karten spielt, bezweifelt Altmaier: "Umfragen ersetzen keine Entscheidungen in den zuständigen Gremien, aber richtig ist natürlich auch, dass Markus Söder aufgrund seiner Politik im letzten Jahr, sehr viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung gewonnen hat."

Altmaier will weiter keine Testpflicht

Um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Testpflicht für Unternehmen. Auf die Unterstützung von Peter Altmaier kann Heil dabei nicht setzen. Der Wirtschaftsminister will weiter auf Freiwilligkeit setzen. "Wir hatten vereinbart, dass wir den freiwilligen Weg gehen. Das heißt, dass die Arbeitgeber dafür sorgen, dass 90 Prozent ihrer Beschäftigten getestet werden können - und ich glaube, dass wir auf einem sehr sehr guten Weg sind", sagte Altmaier im "Frühstart".

Die Zahlen zeigen aber noch Luft nach oben: Laut einer Umfrage der Bundesregierung bekommen fast 40 Prozent der Beschäftigten keine Tests von ihrem Arbeitgeber angeboten. Altmaier nimmt die Unternehmen in Schutz und fordert noch etwas Geduld: "Das wird seit drei bis vier Wochen vorbereitet. In dieser Zeit haben rund 60 Prozent der Unternehmen ihren Mitarbeitern dieses Angebot eröffnet, weitere zwölf Prozent sind kurz davor. Ich bin davon überzeugt, dass wir zu den 90 Prozent in relativ kurzer Zeit kommen können."

 

Weitere Unterstützung für die Unternehmen gibt es von Altmaier beim Thema Überbrückungsgelder, denn der Wirtschaftsminister will die Corona-Hilfen für Unternehmen verlängern. "Wenn die Menschen geimpft und die Restaurants und Geschäfte wieder geöffnet sind, wird es eine Zeit lang dauern, bis alle ihre Vorjahresumsätze erreichen können. Deshalb brauchen wir Hilfen für diejenigen, die nicht so schnell auf die Beine kommen", sagte Altmaier.

Quelle: ntv.de, dhe

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