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Politik ringt um Lockerungskurs Söder warnt vor Öffnungen "im Blindflug"

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Kanzlerin Angela Merkel und die Länder-Regierenden rund um Markus Söder stehen vor einem Lockdown-Dilemma.

(Foto: AP)

Die Erwartungen an die kommende Bund-Länder-Runde sind hoch, doch die täglichen Fallzahlen auch: Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Länder stehen vor einem Dilemma. Maßgebliche Teilnehmer dämpfen Hoffnungen auf umfassende Lockerungen.

Wenige Tage vor den neuen Bund-Länder-Beratungen hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor übereilten Öffnungsschritten gewarnt. "Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angesichts der mutierten Formen des Virus dürften Bund und Länder "keinen Blindflug starten", so der CSU-Chef: "Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem." Deshalb dürfe die Politik "jetzt nicht die Nerven verlieren".

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Bayerns Ministerpräsident Söder hält nicht viel von großen Lockerungen.

(Foto: dpa)

Söder betonte, dass sich der Öffnungskurs an den sogenannten Inzidenzwerten orientieren müsse und "am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte" bestimmen dürfe. Demnach habe sich ein "intelligentes" Muster für Öffnungen an den Inzidenzwerten von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen auszurichten. Bei niedrigen Inzidenzen könne es mehr Kontakte geben, und die Schulen könnten wieder mehr Präsenzunterricht anbieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am Mittwoch mit den Regierungschefs der Bundesländer erneut über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Der Druck aus der Wirtschaft ist groß, unter anderem der Handel fordert, die Wiedereröffnung der Innenstädte nicht vom Erreichen einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 abhängig zu machen. Mehrere Bundesländer haben bereits für Anfang kommender Woche über Friseurläden hinaus die Öffnung etwa von Gartenmärkten und Blumenläden angekündigt.

Merkel dämpft hohe Erwartungen an Selbsttests

Hoffnungen für mehr Normalität richten sich auch auf Schnelltests, die geschultes Personal vornehmen sollen, und auf Laien-Selbsttests. Allerdings sagte Merkel am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel, es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35". Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Zuvor hatte sich Merkel für eine gewichtige Rolle umfassender Schnelltests bei Lockerungsplänen ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich gleichsam "freitesten" lassen können, um an einem sich langsam normalisierenden öffentlichen Leben teilzunehmen, sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. Bereits im März solle ein solches Testsystem funktionsfähig sein.

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Baden-Württemberg schlug in einem Impulspapier für die Bund-Länder-Runde vor, mithilfe von Schnelltests unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen zu öffnen. Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen "müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können", heißt es in dem Papier aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "In bestimmten Bereichen und zu bestimmten Anlässen können wir uns so ein Stück Freiheit zurückholen, ohne dass dies auf Kosten der Sicherheit geht", heißt es darin.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte ursprünglich angekündigt, dass ab 1. März ein Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber soll nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP

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