Politik

Lockerungen durch Schnelltests? Merkel: EU-Impfpass soll Reisen erlauben

Immer mehr EU-Staaten dringen auf klare Regeln für die Rückkehr zur innereuropäischen Reisefreiheit. Bundeskanzlerin Merkel berichtet von Vorbereitungen eines Impfpasses. Allerdings soll dieser nicht allein entscheiden, wer reisen darf. Die Impfungen würden ohnehin noch länger andauern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", sagte die CDU-Politikerin nach dem EU-Videogipfel. Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls die Aufhebung von Einschränkungen zu ermöglichen. "Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten", betonte Merkel. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. "Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen."

Zugleich stimmte die Bundeskanzlerin die Bevölkerung in der Europäischen Union auf eine lange Dauer womöglich erforderlicher Impfungen ein. Wegen der Mutationen könne es sein, dass "wir über längere Jahre immer in der Lage sein müssen zu impfen." In der EU seien derzeit besonders Tschechien, die Slowakei und Ungarn von der britischen Mutation betroffen.

Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen - unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.

Schnelltests sind kein Wundermittel

Unabhängig vom Impfpass dämpfte Merkel außerdem Hoffnungen auf sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests. Es müsse zunächst gründlich geprüft werden, "ob wir uns durch ein vermehrtes Testen auch mit diesen Selbsttests einen Puffer erarbeiten können, sodass wir in der Inzidenz etwas höher gehen können als 35." Man könne trotz der Selbsttests weder auf Inzidenzen generell verzichten noch sofort öffnen.

Merkel sagte, es könne "nicht so sein, dass wir erst die Öffnung definieren und anschließend mal gucken, ob das Testen uns hilft. Das wäre aus meiner Sicht zu gefährlich." Die Selbsttests und die Verfügbarkeit der Antigen-Schnelltests in hoher Stückzahl böten eine neue Option. Dann müsse man schauen, welche Wirkung das habe. "Und dann kann man überlegen, ob wir damit eben auch etwas mehr Freiraum zum Öffnen haben. Aber nicht unter Verzicht auf jegliche Inzidenz."

Die notwendigen breiten Tests hätten drei Komponenten, sagte Merkel: Schulen und Kindertagesstätten, in Betrieben sowie Angebote für Testen der Bevölkerung in Testzentren. Man brauche genaue Angaben über die Wirksamkeit der Selbsttests im Vergleich zu den Antigen-Schnelltests. Zudem sei Klarheit nötig, ob mit einem vermehrten Testen wirklich der Anstieg der Infektionen gestoppt werden könne.

Es könnten nicht alle Schritte auf einmal gemacht werden, sagte die Kanzlerin. Es müssten Pakete geschnürt werden aus den Bereichen Kontaktbeschränkungen, Schule, Hochschule sowie Geschäfte, Restaurants, Hotels, Kunst und Kultur und Sport. Dabei müssten möglicherweise mehrere Stränge zu Paketen verbunden werden. Zwischen den Öffnungsschritten müsse immer eine Zeit liegen, in der überprüft werde, ob man weiter die Kontrolle über das Infektionsgeschehen behalte.

Quelle: ntv.de, tsi/dpa