Politik

Machtkämpfe in der Union Söder wird angeblich Richtung Kanzleramt gedrängt

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CSU-Chef Markus Söder - angeblich wollen Teile der CDU ihn zum Jamaika-Kanzler machen.

(Foto: imago images/Sven Simon)

Nach der Wahl ist die Union damit beschäftigt, sich neu zu sortieren. Aus der CDU gibt es Kritik an Laschets Versuchen, Verhandlungen mit FDP und Grünen einzuleiten - das sei taktisch unklug gewesen. Und dann soll es noch Pläne geben, Söder zum Jamaika-Kanzler zu machen.

Einem Bericht zufolge gibt es in der Union Bestrebungen, den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Koalitionsverhandlungen anzubieten mit dem Ziel, Bundeskanzler einer Jamaika-Koalition zu werden. Die Meldung kommt vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

(Update: Söder weist diese Meldung zurück.)

Inwieweit das eine realistische Option oder Spekulation interessierter Kreise ist, möglicherweise aus der CSU, ist unklar. Aus der CDU heißt es dazu, bisher sei Söder von niemandem gerufen worden - er scheine sich selbst zu rufen. Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin sagte Söder nach ntv-Informationen, er gehe nicht davon aus, dass die Ampel-Verhandlungen scheitern. Es werde deshalb wohl nicht zu weiteren Verhandlungen über andere Bündnisse kommen.

Die Union befindet sich seit ihrem Absturz bei der Bundestagswahl am Sonntag in einer Phase des Übergangs. Allgemein wird erwartet, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich nur als CDU-Vorsitzender halten kann, wenn er es schafft, eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag kommt dafür nur eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP infrage.

Diese beiden Parteien haben nach der Wahl informelle Gespräche aufgenommen. Dabei dürfte es auch darum gehen, mit welcher der größeren Parteien sie zuerst sprechen - mit der Union oder mit der SPD.

Gleichzeitig läuft auch in der Unionsfraktion ein Machtkampf. Die stark dezimierte Fraktion kommt in ihrer neuen Zusammensetzung am heutigen Dienstag zusammen, um eine Führung zu wählen. Differenzen gibt es darüber, ob Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wie üblich für ein Jahr gewählt wird oder nur für eine kommissarische Führung der Fraktion. Hintergrund dieses Streits ist, dass der Posten des Fraktionschefs - neben dem Parteivorsitzenden - das einzig interessante Amt wäre, dass die CDU in der Opposition zu besetzen hätte.

Brinkhaus will, Spahn und Röttgen auch?

Brinkhaus will auf jeden Fall für ein Jahr antreten. Dies will Laschet verhindern. Aber auch andere, Laschet-kritische CDU-Abgeordnete, lehnen Brinkhaus' Pläne ab. Interesse am Fraktionsvorsitz wird etwa auch Norbert Röttgen und Jens Spahn nachgesagt. Röttgen gilt als Söder-Verbündeter; im Kampf um die Kanzlerkandidatur hatte er den CSU-Chef gegen Laschet unterstützt.

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Aus CDU-Kreisen heißt es, Söder habe intern gesagt, er würde Röttgen in der Fraktion unterstützen. Dennoch sei die Wahl des Außenpolitikers nicht wahrscheinlich, weil sein Rückhalt in der Fraktion nicht groß genug sei.

Weiter heißt es aus der CDU, Laschet habe mit Blick auf die Jamaika-Option taktisch unklug agiert. Geschickter wäre es gewesen, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz öffentlich zum Wahlsieg zu gratulieren, um dann abzuwarten, ob die Verhandlungen mit Grünen und FDP scheitern. Denn nur in diesem Fall komme Jamaika ins Spiel.

Quelle: ntv.de, hvo

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