Kein "Anspruch" aufs Kanzleramt Laschet und Söder rudern zurück
27.09.2021, 12:48 Uhr
Am Tag danach ist es nicht mehr so gemeint: Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder erheben nun doch keinen Anspruch, die Bundesregierung zu führen. Die Bereitschaft ausstrahlen wollen sie dennoch. Mit Christian Lindner hat Laschet bereits gesprochen.
CDU-Chef Armin Laschet hat dem Eindruck widersprochen, er habe am Sonntagabend einen Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet. Aus dem Wahlergebnis der Union "kann niemand einen Regierungsanspruch ableiten, das habe ich am Sonntag auch nicht gesagt", sagte er nach Informationen von ntv in der Sitzung des CDU-Vorstands. Er fügte hinzu, die Union stehe "für andere Konstellationen" bereit, wenn es nicht zu einer Ampel-Koalition komme. Dafür müsse man sich als Union vorbereiten und bereithalten. Man müsse als Union die "Bereitschaft" ausstrahlen.
Am Sonntagabend hatte Laschet in der Berliner Runde der Parteichefs und Spitzenkandidaten darauf hingewiesen, dass nicht unbedingt die stärkste Partei den Kanzlerposten in der künftigen Regierung beanspruchen kann. "Nicht immer war die Partei auf eins auch die, die den Kanzler stellte", sagte er. Zuvor hatte er in der CDU-Zentrale erklärt, die Union habe "von unseren Wählerinnen und Wählern einen klaren Auftrag erhalten, eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung".
CSU-Chef Markus Söder sagte in der Berliner Runde, Rot-Rot-Grün habe "eine Klatsche bekommen", das sei auch ein klares Votum gegen SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Nun gehe es darum, ein Regierungsbündnis für die Zukunft zu schmieden. Den Anspruch, Deutschland zu erneuern, könne man gut mit Laschet "dokumentieren". Söder fügte hinzu: "vielleicht mit der FDP und den Grünen zusammen".
"Kein Anbiedern um jeden Preis"
Mittlerweile ruderte auch Söder wieder zurück. In der Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte er nach Angaben von Teilnehmern, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung - allerdings ein Angebot für Gespräche. Ein solches Angebot mache man, aber es werde kein "Anbiedern um jeden Preis" bei Grünen und FDP geben.
In der Sitzung des CSU-Vorstands kam auch Kritik an Laschet und der CDU zur Sprache. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach von einem bitteren Ergebnis für die Union und erinnerte daran, dass Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Mit ihm hätte die Union deutlich besser abgeschnitten.
In der CDU-Vorstandssitzung räumte Laschet persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch mit Blick auf die Organisation der Kampagne. Unabhängig davon, ob die CDU regiere oder nicht, müssten diese Fehler aufgearbeitet werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Laschet teilte weiter mit, er habe gestern ein langes Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner geführt. Heute werde er mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock reden.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa
