Politik

Wegweisender Schuldspruch Strache verliert erste Ibiza-Schlacht

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Hernach beklagt Strache eine "Fehlurteil".

(Foto: picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

Österreichs Ex-Vizekanzler Strache hat sich kaufen lassen. Davon ist das Landesgericht Wien überzeugt und verurteilt den ehemaligen FPÖ-Chef zu 15 Monaten Haft. Den Gang ins Gefängnis tritt Strache allerdings nicht an, noch nicht. Weitere Politiker mit guten Beziehungen zur Wirtschaft dürften aufhorchen.

Es gibt auch eine gute Nachricht für Heinz-Christian Strache an diesem Tag: Er verlässt den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts als freier Mann, aber doch mit einer Verurteilung in erster Instanz. Die Richterin befindet Österreichs Ex-Vizekanzler der Bestechlichkeit für schuldig, die 15 Monate Haft werden allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilung ist nicht rechtskräftig, die Verteidigung kündigte an, Einspruch einzulegen.

Kurz vor ein Uhr spricht Richterin Claudia Moravec-Loidolt das Urteil. Strache nimmt es entgegen, wie er schon den gesamten Tag über der Verhandlung folgt: Am rechten Rand der Anklagebank sitzt er mit überschlagenen Beinen, eine blaue OP-Maske über Mund und Nase, den Blick fest auf die Richterin gerichtet. Hin und wieder schüttelt er mit dem Kopf. Ganz links, in Corona-gerechtem Abstand, kauert sein Mitangeklagter Walter Grubmüller. Auch er wird schuldig gesprochen: Grubmüller habe der FPÖ 12.000 Euro gespendet, damit Strache dessen Privatklinik Zugang zu einem millionenschweren Topf der Sozialversicherung verschafft. Für das Gericht ist also erwiesen: Grubmüller hat gezahlt, Strache hat geliefert. Klassische Korruption.

"Es hat mich nicht überrascht, aber schockiert", sagt Strache nach dem Verfahren mit fester Stimme vor den rund 40 Journalisten, die sich im Landesgericht versammelt haben. Die Richterin habe ein "Fehlurteil" gesprochen. Er habe nur einem Freund helfen wollen, dem "Unrecht angetan" wurde. Eine Verbindung zur Spende gebe es nicht.

Für Strache ist es der nächste Tiefpunkt in seinem rasanten Absturz aus dem Olymp der Macht, und erst der Auftakt für eine juristische Tour de Force: Neben dem Berufungsverfahren warten noch weitere Prozesse auf den Ex-Vizekanzler, unter anderem wegen eines Spesenskandals . Er soll Parteigelder für private Zwecke veruntreut haben. Im Ibiza-Komplex stehen nach diesem spektakulären Auftakt noch weitere Verfahren an, unter anderem auch gegen aktive Politiker wie den aktuellen Finanzminister und engen Vertrauten von Sebastian Kurz, Gernot Blümel. Für diese Prozesse könnte das Urteil wegweisend sein.

Robin Hood oder Söldner?

Wenn es nach der Verteidigung geht, nehmen an diesem Freitagmorgen um 9 Uhr die Falschen auf der Anklagebank des Wiener Landesgerichts Platz. Auf "Notwehr" plädiert der Anwalt von Walter Grubmüller, sein Bruder Helmut Grubmüller. Über Jahre hinweg habe der Unternehmer versucht, mit seiner Privatklinik Währing in den sogenannten "Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds" Prikraf aufgenommen zu werden. Dieser Prikraf erleichtert, vereinfacht gesagt, die Verrechnung von Behandlungskosten.

Der Zugang zu diesem millionenschweren Topf wird von mehreren Türwächtern kontrolliert, an denen für Grubmüller jahrelang kein Vorbeikommen war. So hätten etwa die Branchenvertreter in der Wirtschaftskammer zustimmen müssen - ein ungerechtes System, wie sogar die Staatsanwaltschaft Grubmüller zugestand. Doch als Strache und seine FPÖ in die Regierung einzogen, öffnete sich, simsalabim, endlich der Weg zum Prikraf. Im Interesse der anderen Kliniken konnte das nicht sein, weil ein Beteiligter mehr am Ende weniger Geld für jeden Einzelnen ergeben hätte - um das zu umgehen, wurde der Fonds gleich noch um 15 Millionen Euro aufgefüllt.

Das Gericht sieht es als bewiesen an, dass sich Strache wegen der Parteispenden von insgesamt 12.000 Euro für Grubmüllers Anliegen eingesetzt hat und wertete das als "pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes". Straches Anwalt Johann Pauer argumentierte in seinem Schlussplädoyer ganz anders: Strache habe sich aus Überzeugung der Sache Grubmüllers angenommen - auch, als es noch aussichtslos war, weil Straches FPÖ noch nicht der Regierung angehörte. Die Überweisungen Grubmüllers, so die Logik, wären also weder nötig noch ausschlaggebend gewesen für Straches Engagement. Die Rolle des Robin Hood nimmt die Richterin Strache allerdings nicht ab.

Freispruch in einem Anklagepunkt

"Ich würde dann jetzt gern anfangen", ruft Claudia Moravec-Loidolt um kurz nach neun Uhr in die hinteren Reihen. Etliche Kameraleute drücken sich da noch im Saal herum. Zügig verliest sie dann den Akt, als wolle sie endlich einen Haken machen hinter diesen Prozess, der eigentlich schon Anfang Juli hätte enden sollen - bis plötzlich eine weitere Spende Grubmüllers auftauchte, an die sich der Unternehmer laut eigener Aussage nicht erinnern konnte, genau wie Strache. "Wenig glaubwürdig", findet das die Richterin.

In den Chatnachrichten zwischen Grubmüller und Strache sowie in Korrespondenzen zwischen Strache und seinen Parteifreunden erkenne sie die "ständigen Bemühungen", dem Klinikbetreiber in seinem Geschäftsinteresse zu helfen. In einem anderen Punkt sprach sie den Ex-FPÖ-Chef frei: Die Staatsanwaltschaft leitete aus einem gemeinsamen Korfu-Urlaub von Grubmüller, Strache und ihren Ehefrauen den Vorwurf der persönlichen Vorteilsnahme ab, ohne Erfolg.

Die bedingte Haftstrafe für Strache werde einfach verfallen, "wenn sie sich nichts zuschulden kommen lassen", erklärt Richterin Moravec-Loidolt in ihrer Urteilsverkündung. Das Problem für Strache: Er wird nicht zum letzten Mal vor Gericht erscheinen müssen, das Ibiza-Video hat ihn vom Staatsmann zum Härtefall für die Justiz gemacht.

Zahlt Novomatic wirklich alle?

Für Österreich könnte das Urteil gegen Strache, wenn es die Berufung übersteht, einen Präzedenzcharakter haben. Die Richterin stellte einen Zusammenhang her zwischen einem aussichtslosen Initiativantrag, den die FPÖ als Oppositionspartei ins Parlament eingebracht hatte, und einer Spende Grubmüllers. "Da werden bald alle Parteien ihre Anträge mit ihren Spenderlisten abgleichen", sagte Straches Anwalt Johann Pauer nach der Urteilsverkündung.

Parteispenden sind in Österreich ein heikles Thema, seit das berühmte Ibiza-Video im Mai 2019 auftauchte. Strache erläuterte der angeblichen Oligarchen-Nichte bei Wodka-Red-Bull und Sushi, wie man "am Rechnungshof vorbei" Gelder an Parteien leiten könnte. Seitdem durchforstet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Vereine im Umfeld von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf versteckte Parteispenden.

Noch ein Satz Straches ließ die Justiz aufhorchen: "Novomatic zahlt alle!" Tatsächlich sind Spenden und Sachleistungen des umtriebigen Glücksspielkonzerns aufgetaucht, unter anderem an einen Verein im Umfeld der Kanzlerpartei ÖVP, das Alois-Mock-Institut. In einem Bericht der Staatsanwaltschaft werden die Zahlungen als "potenziell problematisch" bezeichnet - allerdings nicht strafrechtlich relevant, weil verjährt.

Kurz im Visier

Der Präsident des Instituts: Wolfgang Sobotka, ÖVP-Grandseigneur, Parlamentspräsident und so eine Art politischer Ausputzer für Sebastian Kurz. Im Ibiza-Komplex bekleidet Sobotka eine zentrale Rolle. Er führte den Vorsitz im Ibiza-Ausschuss, was alle Partien außer der ÖVP als Skandal auffassten, weil sie Sobotka für befangen hielten. Zweimal musste Sobotka wegen des Alois-Mock-Instituts sogar selbst aussagen, um dann wieder vom Sitz der Auskunftsperson auf den Stuhl des Vorsitzenden zu wechseln.

Sorge bereitet der Kanzlerpartei vor allem eine SMS, die der ehemalige Novomatic-Chef Neumann 2017 an den Kurz-Vertrauten Gernot Blümel schickte: Er brauche einen Termin beim damaligen Außenminister Kurz, "erstens wegen Spende und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben." Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei dem Problem um eine Steuernachforderung handelt. Sollte Kurz zugunsten der Novomatic intervenieren, und im Gegenzug eine Spende fließen? Zumindest Blümel gilt als Beschuldigter. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in den zahlreichen Haupt- und Nebensträngen des Ibiza-Komplexes noch weiter nach oben zielt, also auf Kanzler Sebastian Kurz - gegen den bislang "nur" wegen Falschaussage ermittelt wird.

Der vorläufige Schuldspruch gegen den Ex-Vizekanzler am Wiener Landesgericht, es war wohl nur der erste Ausläufer der Ibiza-Welle, die auf Österreichs Politik zurollt.

Quelle: ntv.de

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