Politik

"Kriegst eh was Du willst" Verräterische Chats lassen Kurz alt aussehen

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Gerät durch Chats, die Begünstigung nahelegen, in Bedrängnis: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

(Foto: imago images/photosteinmaurer.com)

Postenschacher und Parteibuchwirtschaft - mit diesen unseligen Konstanten österreichischer Politik wollte Sebastian Kurz einst brechen. Doch Chats aus dem Ibiza-Komplex sprechen eine andere Sprache. Die Opposition wittert Korruption und zeigt den Kanzler an.

Am 13. März 2019 hat Thomas Schmid, Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG, eine Bitte an seinen alten Weggefährten im Kanzleramt. Also greift Schmid zum Handy und schreibt an Sebastian Kurz: "Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate." Die Antwort des Kanzlers, versehen mit drei Bussi-Emojis: "Kriegst eh alles, was du willst." Schmid bedankt sich überschwänglich: "Ich bin so glücklich (…). Ich liebe meinen Kanzler."

Schmid und Kurz sind seit Jahren Parteifreunde, und seit Ende 2019 auch eine Art Schicksalsgemeinschaft. Damals kassieren die Ibiza-Korruptionsermittler Schmids Handy ein, das auf Werkseinstellungen zurückgesetzt war - und stellen mehr als 300.000 Nachrichten aus der Cloud wieder her. Seitdem sickern immer neue brisante Details durch, am Wochenende war es wieder so weit: "Presse" und "Standard" zitierten aus einem 186 Seiten starken Papier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das auch ntv.de vorliegt und einen Einblick gibt in den Maschinenraum des Systems Kurz.

Es bleibt alles in der Familie

Schmid spielt dort eine wichtige Rolle, der Chef der ÖBAG verwaltet Österreichs wichtigste Firmenbeteiligungen von OMV über die Post bis zu den Casinos Austria - und hat damit einige interessante Jobs auf dem Staatsticket zu vergeben. An Schmids Aufstieg zum Alleinvorstand der ÖBAG wiederum hat Kanzler Sebastian Kurz offenbar einen größeren Anteil, als er bisher zugegeben hat, und das könnte für den ÖVP-Chef zum Problem werden: Er war einst angetreten mit dem Versprechen, dem System der Freunderlwirtschaft in Österreich ein Ende zu machen. Doch die Chats zwischen Schmid und Kurz' engstem Kreis legen nahe, dass auch in der Ära Kurz die alte Logik gilt: Die Posten gehen an Parteifreunde - oder Freunde der Partei.

Schmid hat zwar kein ÖVP-Parteibuch, seine Karriere hat aber in der Partei begonnen, ab 2004 im Europäischen Parlament, später diente er als Büroleiter von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und als Kabinettschef im Finanzministerium unter diversen ÖVP-Ministern. "Du gehörst zur Familie", so formulierte es Gernot Blümel, der engste Wegbegleiter von Sebastian Kurz, in einer Nachricht an Schmid.

Blümel und Kurz vertrauten Schmid in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ 2017 die wichtige Frage der Staatsbeteiligungen an, Schmid selbst schielte seitdem auf den Chefposten - und wie aus den Nachrichten hervorgeht, war sich Schmid schon damals sicher, dass er dort auch landen würde. Mit einer Mitarbeiterin tauschte er sich darüber aus, ob man nicht den Chauffeur aus dem Finanzministerium mitnehmen könne. Die Mitarbeiterin interessierte auch, ob es im neuen Büro eine Klimaanlage gebe. Antwort Schmid: "Ja!"

Zu dem Zeitpunkt ist die ÖBAG in der heutigen Form noch nicht einmal gegründet. Als das Parlament das Vorhaben von ÖVP und FPÖ im Dezember 2018 absegnet, schreibt der damalige Kanzleramts- und heutige Finanzminister Blümel an Schmid: "Schmid AG fertig." Nicht ohne das obligatorische Emoji, in dem Fall der Bodybuilder-Arm.

Der richtige Job für den Mann

Bevor Schmid wunschgemäß zum Chef der neuen ÖBAG gemacht werden kann, muss erst ein Aufsichtsrat installiert werden, der ihn bestellt. Auch da mischt Schmid mit - und informiert Sebastian Kurz: Er habe eine Frau gefunden, die passen würde. Sie sei "compliant" und, offenbar wichtig, "steuerbar". Die Suche nach einem Aufsichtsratschef gestaltet sich schwierig, Sebastian Kurz selbst wirft den Namen Karl-Theodor zu Guttenberg in den Raum, daraus wird jedoch nichts. Am Ende fällt die Wahl auf Helmut Kern, Großspender der ÖVP. Nicht der einzige in dem Gremium, der Geld für Kurz' Wahlkampf gegeben hat: Ein weiterer Aufsichtsrat taucht auf der ÖVP-Spenderliste auf, genau wie der Vater der Aufsichtsrätin Iris Ortner. Im Februar 2019 steht der Aufsichtsrat, im März 2019 hat die "Schmid AG" dann auch den von der Politik gewünschten Chef - Thomas Schmid.

Alles ordnungsgemäß gelaufen, so lautet die Version der ÖBAG, die in einer Stellungnahme am Montag von einer "internationalen und sehr kompetitiven Stellenausschreibung" schreibt. Tatsächlich gab es weitere Bewerber, allzu viel Hoffnung durften sie sich aber offensichtlich nie auf den Job machen. Nicht zuletzt, weil Schmid selbst an der Stellenausschreibung mitwirkte. Als ein erster Entwurf ihn erreichte, stolperte Schmid über das Kriterium "Internationalität". "Ich bin aber nicht international erfahren", schrieb er, aber kein Problem - die entsprechende Anforderung verschwand aus der Ausschreibung.

"Die wollen es totschweigen"

Sebastian Kurz hat bisher immer den Eindruck erweckt, er habe Schmids Besetzung nur am Rande der Tribüne verfolgt, als mäßig interessierter Beobachter. "Informiert" sei er gewesen über Schmids Jobwunsch, sagte er im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Ob er sich für Schmid eingesetzt habe? "Ich kann mich nicht erinnern." Auch mit den Aufsichtsratsbesetzungen wollte er laut eigener Aussage nichts zu tun gehabt haben.

"Die Chats ergeben ein anderes Bild", sagt Jan Krainer, der für die SPÖ im Ibiza-Ausschuss sitzt. "Blümel und Kurz waren die Auftraggeber eines abgekarteten Spiels." Geglaubt habe er Kurz sowieso kein Wort: "Dass er so getan hat, als interessiere ihn nicht, wer ÖBAG-Chef wird, war absurd. Dem Bundeskanzler sollte es nicht egal sein, wer ein Vermögen von rund 25 Milliarden Euro verwaltet."

Die liberalen Neos kündigten bereits eine Strafanzeige gegen Kurz an, der vor dem Ausschuss unter Wahrheitspflicht stand. Die Neos verlangen außerdem - wie auch SPÖ und FPÖ - den sofortigen Rücktritt von Schmid und von Gernot Blümel, der als Finanzminister quasi Schmids Chef ist.

Das Büro Kurz reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage von ntv.de, eine offizielle Stellungnahme gibt es bisher nicht. "Sie wollen es totschweigen und aussitzen", vermutet SPÖ-Mann Jan Krainer. Wenn das die Taktik ist, wird sie nicht lange funktionieren: Sowohl Kurz als auch Blümel sind nochmals in den Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeladen, der Finanzminister schon bald nach Ostern. Kurz wird erst im Juli erwartet - ein geplanter Schachzug der Opposition: Bis dahin könnten die Korruptionsermittler noch weitere brisante Nachrichten in Schmids Handy entdecken.

Quelle: ntv.de

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