Politik

Kanzler steuert Ukraine-Kurs um Warum Scholz die Panzer-Kehrtwende vollzieht

277153960.jpg

Die Ukraine lässt Scholz nicht los - und das wird wohl noch lange so sein.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Artikel anhören
Diese Audioversion wurde mit Sprachproben unserer Moderatoren künstlich generiert.
Wir freuen uns über Ihr Feedback zu diesem Angebot.

Im Vorbeigehen bricht die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Was kommunikativ chaotisch wirkt, deutet auf tiefere Einsichten in Kanzleramt und SPD.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann, wenn er es denn wollte, endlich guten Gewissens nach Kiew reisen. Er würde dort empfangen als ein Regierungschef, der mehr als gute Wünsche und Bonbons im Gepäck hat. Solche Besucher nämlich seien in der ukrainischen Hauptstadt nicht gern gesehen, ätzte Präsident Wolodymyr Selenskyj neulich. Doch Scholz käme mit prall gefüllten Taschen: von Deutschland bezahlte Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, das Angebot zur Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden und das vage Versprechen auf mehr - mehr Munition, weitere militärische Ausrüstung und auch auf andere, bislang verwehrte schwere Waffen.

Ob Scholz bald nach Kiew reist, ist indes unklar. Erstens aus Solidarität zum kurzfristig von den Ukrainern ausgeladenen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zweitens, weil derartige Symbolik nicht die Sache des Kanzlers ist. Stattdessen vollzieht die Bundesregierung ihre Kehrtwende bei der Frage nach der Lieferung schwerer Waffen fast schon diskret: Am Dienstagmorgen wird ein offensichtlich eng mit der Regierung abgestimmter Antrag der Ampelfraktionen bekannt, die darin geschlossen für mehr und auch schwere Rüstungsgüter für die Ukraine plädieren. Parallel dazu gibt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und weiteren Amtskollegen die Gepard-Lieferung und das Ausbildungsangebot bekannt.

Berlin stellt eigene Lieferungen in US-Schatten

Auf demselben Treffen verkündet der gerade aus Kiew zurückgekehrte Austin die umfangreichen militärischen Hilfen der USA für den von Russland angegriffenen Verbündeten. "Himmel und Erde" werde die US-Regierung in Bewegung setzen. Die Bühne ist perfekt, um einen Eindruck zu bestätigen, den insbesondere Scholz und die SPD immer wieder zu zerstreuen versuchen: dass Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine zwar auch irgendwie dabei ist, mehr aber eben auch nicht.

Dabei ist der Politikwechsel beachtlich: Mit Leibeskräften haben sich Kanzleramt und SPD-Spitze bislang gegen die Lieferung schwerer Waffen gewehrt. Scholz nimmt diese Formulierung nicht einmal in den Mund, ganz so, wie er sich lange Zeit weigerte, das Wort Nord Stream 2 auszusprechen, als er noch bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges an eine Rettung des Pipeline-Projekts glaubte.

Anders als bei der Gasleitung hatten der Kanzler und seine Partei bei ihrem Nein zu deutschen Panzern valide Argumente auf ihrer Seite: Eine Eskalation hin zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO sollte vermieden werden. Deutschland könne nur Material abgegeben, das nicht zur Wahrung der eigenen Sicherheit benötigt wird. Der Ukraine sei nicht geholfen, wenn ihre Streitkräfte westliche Waffentechnik nicht bedienen könnten und diese binnen Tagen auf dem Schlachtfeld verloren ginge - was Kiew anders sieht. Aus dem gleichen Grund müsse zudem die Wartung und Versorgung mit passender Munition sichergestellt werden.

Die eigene Partei überrumpelt

Doch all diese mal mehr, mal weniger guten Gründe scheinen schlagartig vergessen. Die bislang als blank dargestellte Bundeswehr ersetzt der slowenischen Armee Material, das sie im Ringtausch den Ukrainern überlässt. Die Gepard-Panzer kommen, wenn auch womöglich erst in Monaten. Die von der deutschen Industrie angebotenen Schützenpanzer vom Typ Marder sowie die ausrangierten Panzer vom Typ Leopard I sind damit ebenfalls zurück im Gespräch, auch wenn Berlin eine Ausfuhrgenehmigung bislang skeptisch bewertet hat.

Was sich nicht erschließt - und der Kanzler verzichtet bislang auf eine ausführliche und allgemeinverständliche Erklärung seiner Ukraine-Politik - ist der Grund für diese Kehrtwende. Schließlich hat sich an keinem der oben angeführten Gegenargumente etwas grundsätzlich geändert. Und warum so plötzlich? Noch am Montag bekräftige SPD-Chefin Saskia Esken, eine Lieferung von Panzern aus Deutschland stehe nicht zur Debatte. Am Dienstagmorgen äußerte sich ihr Generalsekretär Kevin Kühnert ähnlich im "ntv-Frühstart". Scholz hat die eigene Partei und Fraktion in der Gepard-Frage überrumpelt.

Was hat sich verändert?

Verändert haben sich womöglich aus Perspektive des Kanzleramts die Rahmenbedingungen: Scholz betont oft, dass alle Waffenlieferungen in engster Abstimmung mit den Verbündeten geschehen. Die liefern immer mehr und immer offensiveres Material. Die Bundesregierung will und kann da schlecht außen vor bleiben, wenn sie schon partout nie vorangeht. Zum Druck von außen addiert sich der von innen: Aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP ist der Ruf nach entschiedenerem Regierungshandeln immer lauter geworden und die Unionsfraktion hat mit ihrem Antrag auf Lieferung schwerer Waffen zielsicher den nächsten Ampel-internen Konflikt nach der Corona-Politik aufs Korn genommen.

Der Kanzler und seine Partei fügen sich nun, auch wenn das so gar nicht Scholz' Selbstbild vom Regierungschef entspricht, der Führung liefert, wenn sie bei ihm bestellt wird. Er wird diesen Kurswechsel erklären müssen, wenn er zumindest etwas von diesem Image retten möchte. Dass er dabei all die tatsächlich im Kanzleramt und Parteispitze abgewogenen Argumente offenlegen wird, sollte niemand erwarten. Scholz findet bislang immer eine Wendung, die sein Handeln im Nachhinein zum Teil eines lang gehegten Plans im Umgang mit unerwarteten Entwicklungen (v)erklären.

Zwei Grundannahmen wanken

In Wahrheit aber brechen Scholz und die SPD-Führung mit der Lieferung schwerer Waffen mit zwei Annahmen, von denen sie sich seit Wochen erkennbar schwer lösen können. Erstens, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine wohl noch sehr lange dauern wird. Die ukrainische Führung hat an Selbstbewusstsein und ihre Armee durch die westlichen Waffenlieferungen erkennbar an Kampfkraft gewonnen. Selenskyj will keinen Frieden um jeden Preis.

Mit der ukrainischen Bevölkerung im Rücken zielt der Präsident auf nicht weniger als eine militärische Niederlage Russlands und Wladimir Putins, indem am Ende dieses Konflikts, Russland nicht einen Quadratkilometer ukrainischen Territoriums hinzugewonnen hat. Für die globale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Europas wäre ein zeitnaher Friedensschluss, der Putin zumindest kleine militärische Erfolge zugesteht, kurzfristig wünschenswerter gewesen. Doch auf derlei Hoffnungen, so sie denn im Kanzleramt bestanden, können die Ukrainer bei der Verteidigung ihres Landes keine Rücksicht nehmen.

Die zweite Annahme betrifft Deutschlands künftige Rolle in der Welt. Die Bundesregierung hat - wie sämtliche ihrer Vorgänger seit der Wiedervereinigung - Deutschland in einer strategischen Mitte zwischen den USA und Russland positioniert: militärisch geschützt durch die NATO, energetisch genährt durch preiswerte russische Rohstoffe, politischer Einfluss im Westen wie im Osten. Auch in der Überzeugung, dass Deutschland zumindest in einer Ära nach Putin wieder russische Rohstoffe tanken können muss, tat und tut sich insbesondere die SPD schwer damit, die Bundesrepublik nun vollends in der Gruppe der militärischen Gegner Russlands einzureihen. Auch vor diesem Hintergrund muss die besonders oft von Scholz verwendete Redewendung von "Putins Krieg" gesehen werden.

Doch etwaige Hoffnungen auf ein schnelles Kriegsende und eine Wiederannäherung an Moskau nach Putin muss Scholz begraben - ob unter dem Druck von Koalitions- und NATO-Partnern oder aus Einsicht in die militärisch-politische Entwicklung in dem Konflikt. Wenn aus dieser Einsicht endlich entschlossenes Handeln und eine machtvolle Kommunikation der in Wahrheit beträchtlichen deutschen Hilfen für die Ukraine folgt, könnte eine Reise nach Kiew ein lohnendes Unterfangen für den viel gescholtenen Kanzler werden.

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 26. April 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen