Politik

Lehren vom Deutschlandtag der JU Viele Sorgen und ein heimlicher Star der Union

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Einig beim Schuhwerk: CDU-Generalsekretär Ziemiak, JU-Chef Kuban und CSU-Generalsekretär Blume tragen Sneaker der Jungen Union.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Der Deutschlandtag der Jugend von CDU und CSU ist die erste große Parteiveranstaltung seit der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl. Und er fördert einiges zutage: einen heimlichen Star, viele hausgemachte Probleme und eine neue Lust auf Debatten. Fünf Lehren aus dem Jahrestreffen der Jungen Union (JU).

Die JU feiert ihren heimlichen Star

Carsten Linnemann hat keinen eigenen Programmpunkt auf dem Deutschlandtag, er hat keine eigene Einlaufmusik. Anders als bei Friedrich Merz, Jens Spahn und Ralph Brinkhaus, denen wie Linnemann Ambitionen für den CDU-Vorsitz nachgesagt werden, ist der Auftritt des Fraktionsvize lediglich Teil eines "Pitches", bei dem er neben anderen Politikern Ideen für die Union vortragen kann. Dafür hat er nur wenige Minuten.

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Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Trotzdem ist es der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der den Saal an diesem Wochenende so laut werden lässt wie kaum ein anderer. Mit seinen Forderungen trifft er den Geschmack der Jung-Konservativen: Linnemann will eine Mitgliederbefragung zur Wahl des CDU-Vorsitzenden, er will generell, "dass künftig nicht das Kanzleramt entscheidet, sondern die Partei". Er fordert mehr Debatten in der Union, anders als es etwa bei der Abschaffung der Wehrpflicht oder dem Ende der Atomkraft gewesen sei.

Ob auf den Gängen, dem Hof oder in der Messehalle: Der Name Linnemann fällt oft unter den Delegierten. Der 44-Jährige ist ein leidenschaftlicher, pointierter Redner, ein Wirtschaftsliberaler und Merkel-Kritiker. Eine zeitgemäßere Version von Friedrich Merz, den er lange unterstützte. Mit Linnemann muss man rechnen im Rennen um die Führungsposten der Union. Wenn er denn will. Auf dem Deutschlandtag hält er sich wie die anderen potenziellen Kandidaten bedeckt.

Die Union hat ein Frauen- und Jugendproblem

Beides ist bekannt. In der gemeinsamen Fraktion liegt der Frauenanteil bei nur 23,5 Prozent, für den CDU-Chefposten ist kein Frauenname im Gespräch. Diese Schieflage in puncto Geschlecht ist auch in anderen Parteibereichen zu beobachten, auf dem Deutschlandtag ist sie immer wieder zumindest ein Randthema. Mehr wird über das Jugendproblem von CDU und CSU gesprochen - viele Delegierte scheinen das Gefühl zu haben, nicht gut anknüpfen zu können bei der eigenen Generation. Bei der Bundestagswahl landete die Union unter den Erst- und Jungwählern abgeschlagen hinter den heutigen Ampel-Sondierern von Grünen, FDP und SPD.

Nur, was tun? Die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, fordert in ihrem Beitrag zum "Pitch" eine paritätisch besetzte CDU-Doppelspitze. Das allerdings würde an diesem Wochenende keine Mehrheit finden. Magwas ist neben der Digitalministerin Dorothee Bär die einzige Frau mit einem offiziellen Redebeitrag. Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit in der Sache. Einig ist man sich immerhin, dass sich mehr Frauen auf Führungsposten bewerben sollten.

Wenn es um junge Wähler geht, schwenkt die Debatte meist auf Themen, selten auf die Ansprache. Bei der JU sieht man sich als digitalste Jugendorganisation überhaupt - an der Kommunikation also, so scheint die Annahme zu sein, kann es nicht liegen. Auf der Pressekonferenz zum Auftakt präsentiert JU-Chef Tilman Kuban eine Umfrage, die man in Auftrag gegeben habe. Sie soll zeigen: Bei der Wahlentscheidung waren es eben die Themen und weniger die Jugendorganisationen, die bei jungen Leuten den Ausschlag gegeben haben. Wichtig seien für sie Umwelt, Bildung, Arbeit und Wohnen. Ein Wink Richtung Mutterparteien CDU und CSU. Zu einer Selbstreflexion kommt es auf diesem Deutschlandtag selten.

Die JU hat Lust auf Haltung und Diskussion

Schluss mit der asymmetrischen Demobilisierung: Der Methode Merkel, einer Einschläferung des politischen Streits durch Positionslosigkeit, ist die Parteijugend überdrüssig geworden. Sie will klare Botschaften, auch auf Wahlplakaten und gerade mit Blick auf vier Jahre Opposition. Die Jung-Konservativen wollen wieder unterscheidbar sein.

Deutlich wird der Unmut der JU, als sich die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, den mehr als 300 Delegierten stellen. Es ist eine hitzige Diskussion, ohnehin scheint sich gerade die CDU-Jugend in vielerlei Hinsicht von der Parteizentrale entkoppelt zu fühlen - vor allem was die Zeit kurz vor der Wahl betrifft, wie eine JU-Analyse des Wahlkampfs verdeutlicht. Aus dem Schlagabtausch mit Ziemiak und Blume ist ein Beitrag besonders eindrücklich, er kommt von einem Delegierten aus Nordrhein-Westfalen.

Dem jungen Mann geht es um den Wahl-O-Mat, die Union habe bei zu vielen Themen eine neutrale Haltung angegeben. "Wir sind in unserem Inhalt einfach viel zu beliebig geworden", sagt er und verweist auf den Mindestlohn oder die konventionelle und ökologische Landwirtschaft - immer mit dem Zusatz: "Die Union: keine Position." Die Halle tobt, und da hilft es dann auch wenig, dass Ziemiak zu beschwichtigen versucht, es sei eben oft kompliziert: Nicht immer könne man bei diesen Fragen zwischen Ja und Nein entscheiden. Daraufhin JU-Chef Kuban: "Manchmal ist es auch schön, wenn wir klare Antworten haben."

Nach 16 Jahren im Kanzleramt, das macht dieses Wochenende in Münster deutlich, hat die Union zwar kurzfristig Personalentscheidungen vor sich. Weitaus länger aber wird sie sich mit der Frage beschäftigen müssen, wer sie sein will, was ihre Botschaften sind. Es werde ein bis zwei Jahre brauchen, meint Carsten Linnemann, bis man seinen Markenkern geschliffen habe.

Alle wollen ein Ende der "One-Man-Shows"

Es begann mit der Absage des CSU-Vorsitzenden: Markus Söder hat keine Zeit für den Deutschlandtag. Dabei sollte der Mann aus München eigentlich direkt nach CDU-Chef Armin Laschet vor den Delegierten sprechen, auch eine Diskussion war eingeplant. Doch Söder zog eine CSU-Basisveranstaltung in Oberfranken vor. Das enttäuscht nicht nur JU-Chef Kuban. Bei der Diskussion mit den Generalsekretären wird CSU-Mann Blume direkt mit Söders Entscheidung konfrontiert.

Dazu muss man wissen, dass die Junge Union lange Zeit als Fanclub des bayerischen Ministerpräsidenten galt. Doch die Spannungen zwischen ihm und Laschet, vor allem aber die Sticheleien aus München haben seinem Ansehen bei der Parteijugend geschadet. Immer wieder heißt es in Münster, es dürfe keine "One-Man-Show" mehr geben. Die Delegierten fordern Zusammenhalt, die Machtkämpfe der vergangenen Monate werden als ein Grund für die historische Wahlniederlage gesehen. Mehr Team, weniger Einzelkampf - für Söder wäre es ein schwieriger Besuch gewesen.

Niemand hat Lust auf Durchstechereien

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Kurz vor dem Ende des Deutschlandtags sorgt dann noch ein Antrag für Diskussionen, es geht um die "Nutzung digitaler Endgeräte" in Präsidiums-, Bundesvorstands- und Fraktionssitzungen der Union. Das würde dann die JU selbst betreffen, betont Tilman Kuban. Fordert man ein Verbot? Oder belässt man es bei einer Missbilligung? Frisch sind die Erinnerungen an die Vorsondierungen für eine mögliche Jamaika-Regierung mit FDP und Grünen. Dass aus beiden Gesprächen vertrauliche Details nach außen drangen, sorgte für Unmut auch in den Reihen der Jung-Konservativen. Es bleibt dann bei der Missbilligung.

Überhaupt sind Durchstechereien, die seit Monaten Unruhe in CDU und CSU bringen, eines der Themen des Wochenendes. Auch Armin Laschet hat genug von den undichten Stellen. Er zitiert sich selbst, in der letzten Vorstandssitzung habe er gesagt: "Jetzt gibt es hier Handy-Verbot. Solange ich CDU-Vorsitzender bin, gilt dieses Handy-Verbot." Ironie des Deutschlandtags: Noch vor Beginn wurde die Beschlussvorlage für die vernichtende Wahlanalyse des JU-Bundesvorstands an die "Bild"-Zeitung durchgestochen.

Quelle: ntv.de

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