Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron reist EU-Kommissionschefin von der Leyen nach China - im Fokus stehen Gespräche über die Vermittlerrolle des Landes im Ukraine-Krieg und die Beziehungen zur EU. In Peking angekommen, schlagen beide jedoch ganz unterschiedliche Töne an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Nach Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte von der Leyen vor der Presse in Peking, sie setze darauf, dass China Russland keine militärische Ausrüstung "direkt oder indirekt" zur Verfügung stelle.

Politik 06.04.23

"Russland zur Vernunft bringen" Macron und Xi fordern rasche Friedensgespräche

"Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen." Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China eine große Verantwortung. "Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt - einer, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert, einen der Eckpfeiler der UN-Charta."

In ihren Gesprächen habe sie betont, dass sie fest hinter dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe. China habe eine große Verantwortung, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen: "Wir zählen auf China." Sie nannte es ein "positives Zeichen", dass Xi bereit sei, mit Selenskyj direkt zu sprechen, sobald die Zeit reif sei.

Kommissionschefin: China hat sich verändert

Von der Leyen war gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Peking gereist. Sie traf Xi Jinping zunächst gemeinsam mit Macron, anschließend fand ein bilaterales Gespräch mit dem chinesischen Staatschef statt. Im Umgang mit China sind Unterschiede zwischen Macron und von der Leyen erkennbar. Während Macron Chinas Positionspapier zum Ukraine-Konflikt als interessanten "Friedensplan" lobte, verwarf ihn die EU-Kommissionspräsidentin als "einfach keinen gangbaren Plan".

Auch will Frankreichs Präsident die Geschäfte mit China ausbauen - von der Leyen hingegen warnt vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China und will die Risiken minimieren. Bei ihren Gesprächen mit Xi rügte sie die "erhebliche Benachteiligung" vieler europäischer Unternehmen in China. So sähen sich etwa Hersteller von Medizintechnik mit einer "diskriminierenden Kauf-in-China-Strategie konfrontiert". Auch Patentverstöße seien in China weiterhin ein massives Problem, betonte sie. Beim Klima- oder Artenschutz sei die Zusammenarbeit mit Peking dagegen unerlässlich, betonte von der Leyen. Deshalb gehe es auch nicht um eine Entkopplung von China, sondern das Vermindern von Risiken.

China habe sich verändert, sagte die Kommissionschefin. Es sei "im Inland repressiver und im Ausland selbstbewusster" geworden. "Das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist ein systemischer Wandel in der Weltordnung mit China in der Mitte." Von der Leyen warnte China auch vor einem Angriff auf Taiwan. "Niemand sollte in dieser Region den Status Quo einseitig durch Gewalt ändern", erklärte sie nach dem Gespräch in Peking. Dies wäre "inakzeptabel".