Frankreichs Präsident Macron und Chinas Staatschef Xi rufen zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine auf. Peking könnte dabei die Vermittlerrolle spielen. Doch Moskau weist das Angebot seines strategischen Partners zurück - die "Spezialoperation" müsse weitergehen.

Der Kreml hat eine Vermittlung im Ukraine-Konflikt durch China derzeit ausgeschlossen. China verfüge zwar "zweifellos über ein sehr effektives und überragendes Vermittlungspotenzial", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Doch die Situation mit der Ukraine sei "komplex", fügte er an. "Bislang gibt es keine Aussichten auf eine politische Lösung." Derzeit sieht Moskau dem Kreml-Sprecher zufolge "keine anderen Möglichkeiten als die Fortsetzung der Spezialoperation". Vor wenigen Wochen hatte der Kreml noch Chinas Bemühungen zur Beendigung des Konflikts gelobt und sich zur "Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln" bereiterklärt.

Politik 06.04.23

"Russland zur Vernunft bringen" Macron und Xi fordern rasche Friedensgespräche

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Besuch in Peking eine Vermittlerrolle Chinas ins Spiel gebracht. Nach einem bilateralen Treffen riefen Macron und Chinas Staatschef Xi Jinping zu baldigen Friedensgesprächen für die Ukraine auf. Ziel sei eine "Wiederaufnahme der Gespräche, so schnell wie möglich, für einen dauerhaften Frieden", sagte Macron. Xi betonte seinerseits, dass Atomwaffen "nicht eingesetzt werden können". Er verurteilte "Angriffe auf Zivilisten". Zuvor hatte Macron gesagt, er rechne damit, dass Xi als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin "Russland zur Vernunft bringen" werde.

Xi ist bereit, mit Selenskyj zu sprechen

Bei seinem Staatsbesuch im März in Moskau hatten Xi und Putin Einigkeit gezeigt. Vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen sollte das Treffen vor allem die Stärke der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und China demonstrieren. Zudem hatte Xi einen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Die USA und weitere westliche Staats- und Regierungschefs hielten dies jedoch für wenig glaubwürdig.

Putin hatte dagegen Chinas Bereitschaft gelobt, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen. "Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln", schrieb Putin in einem Beitrag für die chinesische "Volkszeitung" vor Xis Besuch in Moskau.

China ist bemüht, sich hinsichtlich der Ukraine als neutrale Partei darzustellen. Doch Xi hat bislang weder den russischen Angriffskrieg in dem Nachbarland verurteilt, noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Nach dem Treffen mit Macron signalisierte der chinesische Präsident laut einem Insider die Bereitschaft, "zu gegebener Zeit" mit Selenskyj zu telefonieren. Das sagte eine französische diplomatische Quelle nach dem Treffen in Peking.