Politik

Wahlkampf in Sachsen "Herr Kretschmer, Sie gucken so verlangend"

123435158.jpg

Kretschmer mit einem Strauß am Ende der Debatte.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Sachsen kämpft Ministerpräsident Kretschmer gegen die Fehler der Vergangenheit. Die Aufgaben sind groß und brauchen Zeit. Die Bürger aber wollen schnelle Ergebnisse. Doch die kann keine Partei im Freistaat liefern.

Michael Kretschmer hat ein Problem. Seit 30 Jahren regiert die CDU in Sachsen. Er ist in der Reihe der Ministerpräsidenten die Nummer vier. Er kann die Arbeit seiner Vorgänger nicht zu sehr verteufeln. Doch der Freistaat ächzt noch immer unter den Folgen der jahrelangen Rotstiftpolitik. Der Frust ist groß. Nun ist das Geld reichlich da, und die Pläne sind so groß wie die Aufgaben. Doch die Versäumnisse aufzuholen, dauert Jahre. Gewählt aber wird in zwei Wochen. Dann wird der 44-Jährige noch keine zwei Jahre im Amt sein.

Am 1. September stimmen die Bürger im Freistaat über ein neues Parlament ab. Die schwarz-rote Landesregierung wird aller Voraussicht nach deutlich verlieren. Mit Mühe könnte eine Kenia-Koalition eine Mehrheit haben - allein dank der Grünen. Die AfD wird ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2014 fast verdreifachen.

Ins Amt verhalf Kretschmer die aus Sicht der CDU größte Katastrophe in der Geschichte des Freistaats. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde die AfD stärkste Kraft im Land und sammelte etliche Direktmandate ein. Kretschmer flog aus dem Bundestag und landete mit prominenter Hilfe dennoch in der Staatskanzlei und im Parteivorsitz. Seitdem ist der Görlitzer im Dauerwahlkampf und streichelt die sächsische Seele. Er hat das "Sachsen-Gespräch" erfunden. Inzwischen gab es fast 30 Veranstaltungen überall im Land. Eine Internetseite listet die erfüllten Versprechen auf.

Wer hat die Zeit?

In den Umfragen ging es bis zum Sommer stetig bergab. Seitdem zeigt der Trend leicht nach oben. Vor der Wahl packt sich Kretschmer den Terminkalender noch etwas voller. Kaum ein Podium lässt er aus. Vor einer Woche war er mit den anderen sechs Spitzenkandidaten bei Wirtschaftsvertretern. Kommende Woche sendet der MDR live. Dazwischen schiebt sich nun eine Diskussionsrunde auf Einladung der "Freien Presse" aus Chemnitz, der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung".

*Datenschutz

Die Medien wählen Bildung, innere Sicherheit und den ländlichen Raum als Schwerpunkte und lassen je einen Chefredakteur ein Thema bearbeiten. Ruhig, sachlich und klar führen sie durch den Abend. Die Linke, ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung, gibt die zornige Opposition. CDU und SPD preisen die gemeinsame Arbeit und tun sich kaum weh. Die Grünen kommen bis zum Ende kaum in Tritt. Die AfD bietet keine Angriffsflächen. Die FDP ist derzeit nicht im Dresdner Landtag und geht erst spät in den Angriffsmodus über. So verplätschern zwei Stunden.

Denn es sind sich eben alle einig, dass der Freistaat aus heutiger Sicht in der Vergangenheit an den falschen Stellen gespart hat. Es sei ein Fehler gewesen, im Jahr 2000 Personal abzubauen, fasst Kretschmer das Dilemma zusammen. Hinzu kamen fehlerhafte Prognosen zur Landesentwicklung. Die Folgen sind noch immer täglich zu besichtigen. Linke-Kandidat Rico Gebhardt bringt es auf den Punkt: In Sachsen habe man immer über Abbau und die schwarze Null geredet. "Und das kann man nicht von heute auf morgen ändern."

imago92873284h.jpg

Die schwarz-rote Regierung hat praktisch keine Aussicht, ohne dritten Partner weiter zu regieren.

(Foto: imago images / Peter Endig)

So beginnt das neue Schuljahr mit 200 unbesetzten Lehrerstellen. Und man werde auch in den kommenden Jahren noch auf Kante nähen, zerstört Kretschmer alle Illusionen. Ähnliches gilt bei der Sicherheit. "Es hilft alles nichts, wir brauchen mehr Polizisten", sagt der Ministerpräsident. Er will Sachsen zum sichersten Bundesland machen. Jüngst wurde das Polizeigesetz verschärft. Doch erst 2022 wird die letzte der 1000 neuen Stellen besetzt sein. "Wir kommen wohl alle auf den gleichen Lösungskorridor", sagt SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Martin Dulig an einer Stelle. Mit viel Geld wird zudem der Breitbandausbau angeschoben. Am Ende soll der komplette Freistaat am Glasfasernetz hängen. Nur eben erst 2025.

Der Nahverkehr wird wieder ausgebaut, die ländliche Förderung erhöht. Ob all dies Erfolg haben wird, zeigen erst die kommenden Jahre. Grünen-Kandidatin Katja Meier empfiehlt Kretschmer Spülmittel aus heimischer Produktion. Das sichere Arbeitsplätze außerhalb der Metropolen. Dass sie dies nicht benutze, sei "schon mal schlecht". Lehrern empfiehlt er, doch auch aufs Land zu ziehen, denn die Kinder dort seien "etwas ruhiger und etwas strukturierter". Obendrein sollen das Lohnniveau besser werden und viele neue Jobs entstehen. Es ist der immergleiche Dreiklang: müssen, wollen, brauchen. "Herr Kretschmer, Sie gucken so verlangend", sagt der Moderator, als sich im Laufe des Abends auf einen Wortbeitrag hin offenbar Widerspruch beim Regierungschef regt. Es könnte ebenso gut das Motto des Abends sein.

"Ein bisschen eine intellektuelle Beleidigung"

Schneller soll es indes beim Umbau des Schulsystems gehen. Da sind sich SPD, Linke, Grüne und auch die AfD in weiten Teilen einig. So sollen Kinder länger als bis zur vierten Klasse zusammen lernen. Emotional sei auch er dafür, sagt FDP-Kandidat Holger Zastrow. So sei das in der DDR auch gewesen und aus ihnen allen sei etwas geworden. Doch ein Kurswechsel ist nicht realistisch, wie er weiter sagt. Weshalb, lässt er offen. Doch damit punktet er bei Kretschmer, der bei diesem Thema zur Abwechslung mit beiden Füßen auf der Bremse steht. Gehe man einen Weg bereits seit 30 Jahren, sei es schwer umzudrehen, sagt der CDU-Mann. Obendrein sei Sachsen "sehr erfolgreich". In Bildungsvergleichen belegt der Freistaat stets Spitzenplätze.

Doch an anderer Stelle liegen beide mächtig über Kreuz: "Ich frage mich, warum hat sich die Staatsregierung so über den Tisch ziehen lassen", sagt Zastrow zum Thema Kohleausstieg. Er habe angenommen, als Ossi sei man schon weiter. Das Geld sei ein vergiftetes Geschenk. "Ich glaube nicht, dass wir mit dem Kohleausstieg, das Klima retten." Er bringt die Idee einer Sonderwirtschaftszone ins Gespräch. Das machte am Vorabend in Potsdam auch der AfD-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl Andreas Kalbitz. Dessen sächsischer Parteifreund Jörg Urban hat nun auch sonst wenig Grund zu widersprechen.

"Wir haben Milliardenschäden von Sachsen abgewendet", entgegnet Dulig und verweist auf die anstehende Renaturierung. Man habe Chancen für die Lausitz organisiert, die diese sonst nie hätte, sagt Kretschmer. Zastrows Ausführungen seien "ein bisschen eine intellektuelle Beleidigung". Immerhin habe Sachsen nun 20 Jahre Zeit, eine Wirtschaftsstruktur für die Zeit nach der Kohle aufzubauen. Geld und Zeit, das hätte Kretschmer gern öfter.

*Datenschutz
*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema