Politik

Wilder Wahltalk in Potsdam "Ich wollte vielleicht mal was sagen"

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Kalbitz (AfD), Woidke (SPD), Senftleben (CDU), Dannenberg (Linke), Goetz (FDP), Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) vor der Sendung (v.l.).

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Zwei Wochen vor der Wahl stellen sich die Spitzenkandidaten in Brandenburg in einer TV-Sendung den Fragen des Publikums. Es wird ein wilder Ritt durch den Themenwald, denn die Moderatoren drängen beständig zur Eile - bis einer Kandidatin der Kragen platzt.

Irgendwann reicht es Kathrin Dannenberg: "Er verkauft sich hier als Saubermann", fährt die Spitzenkandidatin der Brandenburger Linke den AfD-Landeschef, Andreas Kalbitz, an. Dabei habe dieser doch mit Björn Höcke in Cottbus von "Messerstechern und gewalttätigen Flüchtlingen" gesprochen. "Wenn ich ihre Prognose sehe, würde ich mich auch aufregen", keilt der 46-Jährige zurück. Es bleibt beinahe der einzige Moment, in dem so etwas wie Streit aufflammt bei der Debatte der Spitzenkandidaten zwei Wochen vor der Landtagswahl. Der überwiegende Teil der gut 90-minütigen Veranstaltung in Potsdam ist ein großes, wildes Durcheinander. Das aber liegt nicht an den Politikern.

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In Potsdam regiert seit der Wende ununterbrochen die SPD. Lediglich die Koalitionspartner wechselten. Derzeit führt Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Regierung mit der Linken. In Umfragen führt die AfD. Hoffnungen auf den Chefsessel in der Staatskanzlei können sich indes trotz Verlusten SPD und CDU machen. Außenseiterchancen haben zudem die Grünen. Die Linke liegt knapp auf Platz fünf. In Brandenburg ist die Zeit nach den Volksparteien längst angebrochen. Die FDP muss wie so oft in Ostdeutschland um den Einzug ins Parlament bangen.

Einspruch, Unterbrechung, nächstes Thema

Der Sender RBB hat in die Wahlarena geladen. Gekommen sind neben den sechs Spitzenkandidaten auch rund 100 Brandenburger. Die Freien Wähler dagegen müssen draußen bleiben, was der Sender mit ihren vergleichsweise schwachen Umfragewerten begründet. Vor dem Studio demonstrieren deshalb einige erboste Unterstützer der Partei.

Drinnen wollen die beiden Moderatoren Tatjana Jury und Marc Langebeck derweil möglichst viele Themen besprechen. Zudem kommen einige Bürger aus dem Publikum zu Wort. So bleibt den Kandidaten nur, ihre hinlänglich bekannten Positionen anzuschneiden. Zu mehr geben die Moderatoren kaum Gelegenheit. So schrumpfen Ausführungen allzu oft zu Schlagworten – manchmal reicht es selbst dafür nicht. Statt Widerspruch dominierte der Einspruch mit der Bitte zur Kürze und dann ab zum nächsten Thema. Es ist in den besseren Momenten ein rasches Abfragen von Positionen. Dann sind es immerhin Politik-Häppchen. Zumeist aber sind es Krümel.

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"Ich kann nichts für ihr Konzept", maulte SPD-Ministerpräsident Woidke schon nach einer halben Stunde. FDP-Kandidat Hans-Peter Goetz entscheidet sich schon früh für den Schnellsprech. So bekommt er ab und an noch einen dritten Gedanken in seinen Antworten unter. Doch am Ende beschränkt er sich auf im Stakkato hingeworfene Schlagworte. CDU-Mann Ingo Senftleben vernuschelte regelmäßig einzelne Worte bis zur Unkenntlichkeit. Auch das spart etwas Zeit. Woidke versucht es indes mit betonter Ruhe im Vortrag. Kalbitz setzt auf die Wiederholung und hält sich ansonsten ohnehin zurück. Dannenberg und Grünen-Kandidatin Ursula Nonnemacher mühen sich ebenso redlich. Doch es nützt nichts: Einspruch, Unterbrechung, nächstes Thema.

Staatsvertrag und Sonderwirtschaftszone

Und was bewegt den Bürger? Auf jeden Fall die Lausitz. Von 80.000 Beschäftigten in der Braunkohle im Jahr 1989 ist derzeit noch ein Zehntel übrig. In spätestens 20 Jahren sind nach dem beschlossenen Kohleausstieg auch die letzten Jobs im Tagebau weg. Der Bund unterstützt den Strukturwandel mit Milliarden. Kalbitz indes würde lieber erst wissen wollen, was kommt und dann den Ausstieg. So handele es sich nur um einen Strukturabbruch. FDP-Mann Goetz fordert eine "Lösung, die so clever ist", dass die polnische Seite diese für ihren Teil der Lausitz auch will. Woidke sieht alles auf einem guten Weg – dem Strukturstärkungsgesetz sei dank. Die Moderatoren eilen zum nächsten Thema. Doch das Thema drückt und so unternimmt ein Cottbuser aus dem Publikum später einen erneuten Anlauf. Dann fordert Senftleben noch einen Staatsvertrag und Kalbitz sogar eine Sonderwirtschaftszone.

Noch so ein großes Thema sind die Feuerwehren. Irgendwann im Verlauf des Abends nennt jemand die Zahl 512 . So oft habe es in diesem Jahr bereits in Brandenburgs Wäldern gebrannt. Mehrfach waren die betroffenen Gebiete munitionsverseucht. Mehr Geld, bessere Ausstattung, Ehrenamt stärken - große Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten gibt es nicht. Wie sollen die Kameraden aus den Jugendfeuerwehren gehalten werden, wenn Lehre, Studium und Berufsleben beginnen, will ein Fragesteller vom Fach wissen? Man brauche eine bessere Bildungspolitik und müsse dafür sorgen, dass die Leute bleiben, sagt Senftleben. Und weiter im Programm.

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Ein Vertreter des Bauernverbandes interessiert sich für schnelles Internet. Bis Ende kommenden Jahres werde es mit ihm keine Funklöcher mehr geben, sagt CDU-Mann Senftleben. Und woher sollen die Masten kommen? Die werden gebaut! Goetz von der FDP schafft es knapp, seine Forderung nach einem Digitalministerium zu umreißen. "Ich wollte vielleicht mal was sagen", versucht es dann Woidke. Doch das Thema ist erneut gewechselt. Er schafft es kurz darauf aber dennoch und spricht von Marktversagen. Nun nehme das Land 80 Millionen Euro zum Bau neuer Masten selbst in die Hand. Geld, das er lieber in die Pflege investiert hätte, sagt er.

Inklusion, Integration - egal

Vollkommen absurd wird der wilde Ritt dann beim Thema Inklusion. Senftleben hat noch nicht ganz ausgesprochen, da wird bereits die nächste Frage gestellt – dieses Mal zu Integration von Geflüchteten. Dumm nur, dass beides ziemlich ähnlich klingt. Senftleben ergreift wieder das Wort, ist gedanklich aber noch beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Dannenberg geht es nicht anders. Goetz dagegen hat mitbekommen, dass es inzwischen bereits um Integration geht. Kalbitz aber noch nicht, hätte nach entsprechendem Hinweis aber auch dazu einen Satz im Angebot – los wird er ihn nicht. Nonnemacher bleibt dann lieber wieder bei der Inklusion. Woidke wählt schließlich die Integration. "Wir müssen das an dieser Stelle so stehen lassen. Ich glaube, das ist brutal für die ein oder andere hier", fasst der Moderator die Runde zusammen und bedauert aber nur, dass nicht noch mehr Fragen behandelt werden können. Egal, zwei Themen in gut drei Minuten abgehandelt. Weiter geht es.

Nach Lausitz und Waldbränden sind das dritte etwas größere Thema erwartungsgemäß die Flüchtlinge. Wie kommen die Menschen in Arbeit, will ein syrisch-stämmiger Lehrer wissen. Was tun sie gegen rassistisch motivierte Gewalttaten, fragt ein Mann mit philippinischen Wurzeln. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Er sei überzeugt, dass es leistbar ist, sagt Woidke. Es klingt beinahe wie Angelas Merkels Satz "Wir schaffen das". Bereits 5000 Geflüchtete stünden in Brandenburg in Lohn und Brot. Er sei "froh über neue Brandenburger", sagt er weiter. FDP-Mann Goetz erinnert indes daran, dass gehen müsse, wer keine Bleibeperspektive habe.

Und dann ist da dieser eine Moment des Widerspruchs. Die AfD stehe zum Asylrecht und subsidiären Schutz, gibt sich Kalbitz geschmeidig. Doch wer sich nicht an die Regeln halte, müsse abgeschoben werden. Und bei den rechten Gewalttaten erinnert er daran, die personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes habe die AfD gefordert, "um auch, selbstverständlich, gegen Rechtsextremismus vorzugehen".

Nach einer Handvoll weiterer Ausführungen reicht es dann Dannenberg: "Ich muss da mal was sagen". Nein, so könne man das nicht machen, will die Moderatorin bremsen. Aber Dannenberg kann und legt los. Kalbitz verteidigt sich im Anschluss, dass die AfD keine Ängste und Sorgen schüre, sondern diese nur aufnehme. Es gebe die Partei gar nicht, hätten die anderen "ihre Arbeit gründlich gemacht".

Und was macht der Wähler nun mit all dem? Vielleicht hilft ja die 30-sekündige Schnellrunde zum Abschluss. Was sie denn als erstes angingen nach einer erfolgreichen Wahl. Bildung, sagen alle. Infrastruktur und Pflege, sagen die meisten. Innere Sicherheit, sagen einige. Weltoffenheit, sagen die Grünen. Eine Regierung für Brandenburg, sagte die CDU. Eine stabile Regierung, sagt die SPD. Diesmal werden sie nicht unterbrochen. Dafür tickt eine Uhr. Kaum einer reizt mit seiner Schlagwortsammlung die vorgegebene Zeit noch aus. "Es war ganz nett mit ihnen", sagt eine junge Zuschauerin am Ende auf die Frage des Moderators. Ihr Wahlverhalten ändern wollten im Publikum nach der Sendung übrigens höchstens eine Handvoll Zuschauer.

Quelle: n-tv.de

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