Politik

Elefantenrunde in Dresden Wie wird Sachsen den Image-Schaden los?

6cefc38ab0e5a7530937c286f34b5a5b.jpg

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer während der Elefantenrunde.

(Foto: dpa)

Pegida-Märsche und Übergriffe auf Ausländer machen auch der Wirtschaft in Sachsen zu schaffen. In einer Elefantenrunde suchen die Spitzenkandidaten nach Antworten darauf, wie es nach der Wahl weitergehen soll. FDP und CDU können punkten. Die AfD handelt sich Buh-Rufe ein.

Fast alle Teilnehmer der Runde sind sich einig: Sachsen hat ein Imageproblem. Dass Weltoffenheit und fremdenfeindliche Pegida-Märsche und Übergriffe auf Ausländer nur schwer zusammenpassen, berührt viele Lebensbereiche in dem Freistaat - auch und besonders die Wirtschaft. Was, wenn das Stigma des Rassismus, des Rechtsextremismus, dringend benötigte Arbeitskräfte abschreckt und Investoren fernbleiben?

Es ist eines der Themen der wirtschaftspolitischen Elefantenrunde in der Dresdner Dreikönigskirche, zu der alle Spitzenkandidaten der Parteien gekommen waren, die voraussichtlich nach der Landtagswahl am 1. September im Landtag sitzen werden. Den Vorwurf, die wirtschaftsfeindliche Stimmung mit Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Provokationen anzuheizen, muss sich vor allem die AfD gefallen lassen. Direkten Attacken ist ihr Spitzenkandidat Jörg Urban in dem Streitgespräch jedoch nicht ausgesetzt. Er sorgt im Verlauf der Runde aber selbst für Buh-Rufe.

Den Auftakt macht der - nach Prognosen - kleinste in der Runde. Auf die Frage, was aus Unternehmersicht falsch laufe, entgegnet FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow, er verstehe inzwischen, "warum Leute nicht selbstständig werden". Seine Partei könnte es nach dem Votum knapp wieder in den Landtag schaffen. Es sei "inzwischen so unfassbar schwer, etwas Eigenes aufzubauen", sagt er. Er kritisiert, wie lange Behörden für die Bearbeitung von Anträgen bräuchten und dass es ein "grundsätzliches Misstrauen" gegenüber Leuten gebe, die einen Bauantrag stellen. "Es geht darum, dass Menschen, die etwas tun wollen, es auch tun dürfen." Das wirtschaftsnahe Publikum applaudiert.

"Genau solche Dinge lassen das Fass überlaufen"

Dass ein FDP-Vertreter für Forderungen nach weniger Regulierung von Unternehmern gelobt wird, ist nichts Neues. Bemerkenswert ist der Mini-Schlagabtausch, der sich daraus zwischen CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig entwickelt. Dulig will von einfacher Deregulierung nichts wissen. Schaffe man eine Regel ab, würde eben eine andere entstehen, sagt er. Wichtiger sei es, eine "andere Führungskultur" in den Behörden zu schaffen. Die Digitalisierung müsse außerdem schneller umgesetzt werden. Regierungschef Kretschmer wartet schon ungeduldig auf das Mikrofon.

6368be90cb6498e532d06f44301442cb.jpg

AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban

(Foto: dpa)

"Das Arbeitszeiterfassungsgesetz von Andrea Nahles treibt viele in den Wahnsinn", geht er Duligs Partei frontal an. Und die "Nummer mit den Plastiktüten" erst. Der Handel habe eine Selbstverpflichtung gehabt, die Beutel abzuschaffen. "Und dann kommt die SPD-Umweltministerin und sagt: Wir verbieten sie." Dulig entgegnet, er sei froh, dass es die Arbeitszeiterfassung gebe. Dann ist Kretschmer wieder dran: Solche Veranstaltungen gebe es ja, um unterschiedliche Auffassungen zu besprechen. "Das wird als unzumutbarer Zustand empfunden. Genau solche Dinge lassen das Fass überlaufen." Von der vertrauten Stimmung, in der Dulig und Kretschmer vor Beginn der Runde miteinander plauderten, ist gerade nicht mehr viel übrig.

Ein anderes großes wirtschaftspolitisches Thema im sächsischen Wahlkampf ist die Zukunft der Braunkohleregion Lausitz. Den Vorschlag der Kohlekommission, in der Gegend staatliche Institutionen anzusiedeln, wischt FDP-Politiker Zastrow weg: "Wer glaubt denn ernsthaft, dass sich Bundesbehörden in der Lausitz ansiedeln?" Er plädiert für eine Sonderwirtschaftszone, die es Unternehmen leichter macht, sich anzusiedeln. Ähnliches plant die AfD. Ihr Spitzenkandidat Urban verweist darauf, dass sich im Nachbarland Polen diese Zonen "sehr gut" entwickelt hätten. Und grundsätzlich sei der Ausstieg aus der Braunkohle in diesem Tempo falsch, denn Deutschland habe "praktisch keinen Einfluss auf die weltweiten CO2-Emissionen". Fördergelder hält er zudem für falsch. Das mache die Unternehmen zu "Junkies".

"Wenn sich Bayern an Österreich anschließt ... "

Dulig will erst einmal klären, "was eine Sonderwirtschaftszone überhaupt ist". Wer nachhaltige Entwicklung will, könne das nicht mit Steueranreizen machen. Grünen-Spitzenkandidatin Meier dauert der Ausstieg zu lange - nicht nur aus ökologischer Sicht. "Ich gehe davon aus, dass die Kraftwerke schneller abgeschaltet werden, weil sie sich nicht mehr rechnen." Und Kretschmer verteidigt die Pläne der Kohlekommission. Forschungseinrichtungen würden kommen, Unternehmen sich ansiedeln. Mit den Milliarden vom Bund ließe sich eine ICE-Trasse von Berlin über Görlitz bis in die Ukraine bauen oder ein Basistunnel durchs Erzgebirge. Seine Sitznachbarin schaut bei den Ausführungen angestrengt. Beim Publikum kommen die visionären Pläne durchaus gut an.

Auch die Russland-Sanktionen der EU sind für viele Unternehmen in Sachsen ein schwieriges Thema. Kein anderes Bundesland ist so eng mit dem Riesenreich verflochten. Kretschmer hat sich zuletzt immer wieder für eine Lockerung der Strafen eingesetzt. AfD-Politiker Urban möchte sie am liebsten ganz abschaffen. Bei seinen Ausführungen sorgt er für einen Eklat. Die Sanktionen seien von Anfang an "ungerechtfertigt". "Wir müssen hinnehmen, dass die Grenzen nicht gewaltsam verschoben wurden", sagt er. Die Bürger auf der Krim hätten in einem Referendum abgestimmt. Außerdem habe es dabei "keine Toten gegeben". Nach UNO-Schätzungen gab es infolge der Krim-Invasion Dutzende Tote. Der Krieg in der Ukraine, der maßgeblich von den Ereignissen auf der Halbinsel ausgelöst wurde, zählt weit über 10.000 Tote. Doch als ob Urbans eigenwillige Interpretation nicht für genug Unruhe im Saal sorge, legt er noch nach. "Wenn sich Bayern an Österreich anschließt, würde man auch nicht die Bundeswehr holen." Die Buh-Rufe erreichen eine beachtliche Lautstärke. Als Kretschmer anschließend Urbans Aussagen als "Blödsinn" bezeichnet, applaudiert das Publikum. Es ist das einzige Mal, dass er direkt auf den AfD-Kandidaten eingeht.

Dann beschäftigt sich die Runde mit dem eingangs erwähnten Problem. Schätzungen zufolge fehlen in Sachsen bis zum Jahr 2030 bis zu 300.000 Arbeitskräfte, sagt die Moderatorin der Runde. Wo sollen die herkommen? Einer der Veranstalter der Runde, der Unternehmer Andreas von Bismarck, scheint vielen Teilnehmern aus der Seele zu sprechen. "Ganz viele Leute hier haben Bewerber nicht bekommen, weil die gesagt haben: Ich fühle mich dort nicht wohl", sagt er und bekommt viel Applaus. Sachsen brauche eine weltoffene Kultur, die über die Grenzen wahrgenommen wird. Auch Urban sagt, seine Partei werde sich für "qualifizierte Zuwanderung" starkmachen. Dass die AfD maßgeblich zu dem Imageproblem des Bundeslandes beigetragen haben dürfte, werden sich in dieser Runde nicht wenige denken. Ausgesprochen wird es heute von niemandem.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema