Politik

Fall für den Verfassungsschutz Wie sich die "Querdenker" radikalisierten

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Reichsbürger und Rechtsextremisten unterwandern zusehends die "Querdenken"-Bewegung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mitte April protestierten rund 50 Menschen gegen die Corona-Auflagen - die Geburtsstunde von "Querdenken". Inzwischen demonstrieren bundesweit Tausende, darunter auch immer wieder Reichsbürger und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg schreitet nun ein. Doch was bedeutet das?

Zuerst sind es nur ein paar Dutzend Teilnehmer, die in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Doch schnell werden es immer mehr. Schon bald beschränken sich die Anti-Corona-Proteste nicht mehr nur auf Stuttgart: Ende August kommen Zehntausende "Querdenker" in Berlin zusammen. Neben Peace-Symbolen und Herzchen-Transparenten wehen Reichsflaggen über den Köpfen der Teilnehmer. Die Bewegung wird zusehends von Rechtsextremisten und Reichsbürgern gekapert. Jetzt ist zumindest in Baden-Württemberg klar: "Querdenken" ist ein Fall für den Verfassungsschutz.

Es lägen "hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor", begründet Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Entscheidung. Eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz sei daher "unabdingbar". Der legitime Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiche immer mehr einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß, erklärte Strobl weiter. Zentrale Akteure schürten mit falschen Behauptungen "Hass auf den Staat" und agierten damit letztlich "demokratiefeindlich".

Wie geht der Landesverfassungsschutz nun gegen "Querdenken" vor?

Seit längerem sammelt der Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Informationen über die Bewegung. Nun kann die ganze Bandbreite der nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, wie Online-Überwachung, Observationen oder der Einsatz von V-Leuten. Allerdings beobachtet der Geheimdienst lediglich die "Organisationsstrukturen", also die Köpfe und Organisatoren. Die Teilnahme an Demonstrationen mache niemanden verdächtig, betont Strobl. "Die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 'Querdenken'-Demonstrationen sind keine Extremisten." Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrieren seien Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so der Innenminister.

Wer steckt hinter der Gruppierung?

"Querdenken 711" aus Stuttgart ist die Keimzelle der inzwischen bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung. Gegründet wurde sie vom IT-Unternehmer Michael Ballweg, der bereits im Frühjahr erste Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung organisierte.

Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Das Spektrum reicht von Linken über Liberale und Konservative bis hinein ins rechtspopulistische und rechtsextreme Lager und von besorgten Familien mit Kindern über Leugner des Coronavirus bis zu Esoterikern, Impfgegnern, Vertretern unterschiedlichster Verschwörungsmythen und Reichsbürgern. Bei "Querdenken" gibt es keine formale Mitgliedschaft, da es weder ein Verein noch eine Partei ist. Die Bewegung organisiert sich vor allem über den Messenger Telegram. Allein der Kanal von "Querdenken 711 Stuttgart" hat mehr als 69.000 Abonnenten.

Wie reagiert "Querdenken" auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Initiator Ballweg hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar. Es seien nur "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen" vorgebracht worden, kritisierte er. "Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten." Das werde nicht funktionieren, sondern nur dazu führen, "dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten".

Wie radikal ist die Bewegung?

Ballweg hatte sich stets gegen Extremismus-Vorwürfe gewehrt. "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei", so Ballweg. Allzu friedlich verlaufen seine Anti-Corona-Demos aber meist nicht: Immer wieder werden rechtsradikale Parolen skandiert und nicht selten kommt es zu Gewalt. Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten laufen etwa bei der Berliner Polizei bereits 775 Verfahren zu Straftaten, darunter Angriffe auf Beamte und Verstöße gegen das Waffengesetz.

Großes Aufsehen erregte eine Gruppe Reichsbürger während der "Querdenken"-Demo in Berlin am 29. August. Reichsflaggen schwenkend überwanden sie die Absperrung vor dem Reichstag und stürmten die Treppe vor dem Gebäude. Nur mit Mühe gelang es den Polizisten vor Ort, den pöbelnden Mob zurückzudrängen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die erschütternden Szenen vor dem Deutschen Bundestag als einen "unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie".

Wenige Monate später demonstrierten Tausende "Querdenker" in Leipzig dicht an dicht und ohne Masken. Am Abend eskalierte die Situation. Teilnehmer überrannten Polizeiketten, Journalisten berichteten von tätlichen Attacken. Mit dabei waren bekannte Neonazis aus ganz Deutschland, NPD-Anhänger und Hooligans. Schon im Vorfeld der Demo kam es zu Gewaltandrohungen. Anhänger diskutierten in sozialen Netzwerken einen möglichen Gewalteinsatz. "Es wird so knallen in Leipzig", heißt es etwa in einer Telegram-Gruppe.

Sowohl vom versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin als auch von den Gewaltexzessen in Leipzig distanzierte sich Ballweg. Seine Initiative sei friedlich, sagte er, sie habe mit diesen Protestierenden nichts zu tun. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

Wie sind die "Querdenker" vernetzt?

Aufhorchen ließ die Sicherheitsbehörden zuletzt ein Treffen der "Querdenker" mit Peter Fitzek in Thüringen, zu dem knapp 100 Teilnehmer gekommen sein sollen. Die Behörden rechnen Fitzek zur Reichsbürger-Bewegung, vor Jahren hatte er sein eigenes "Königreich Deutschland" ausgerufen. In einer Stellungnahme bestätigte "Querdenken 711" das "Arbeitstreffen" mit Fitzek in der "Hacienda Mexicana" in Saalfeld. Extremismusvorwürfe bestritt die Gruppe. "Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird", hieß es in der Stellungnahme, sei "für uns unerheblich".

Der baden-württembergische Verfassungsschutz ist überzeugt: "Querdenken" vernetzt sich gezielt mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern. Mehrere maßgebliche Akteure der Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Gründer Ballweg selbst rief im Sommer eine "verfassungsgebende Versammlung" aus, die vierzehn Tage campen und an einem Ersatz für das Grundgesetz arbeiten sollte.

Folgen andere Länder dem Beispiel Baden-Württembergs?

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"Gut, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgreift", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast. "Rechtsextreme wollen unsere Demokratie zersetzen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschränkungen."

Der Umgang mit "Querdenken" wird auch bei der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag Thema sein. Laut der baden-württembergischen Verfassungsschutzchefin Beate Bube ist man im Gespräch mit dem Bundes- und den anderen Landesämtern, über eine Beobachtung werde jedoch individuell entschieden. So beobachtet der Verfassungsschutz in Bayern die "Querdenken"-Bewegung als Ganzes derzeit nicht, nur einzelne Personen.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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