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Wieder mal ein Anlauf Wenn man viel mahnt und wenig handelt

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Schönes Bild ohne große Folgen: Merkel und Gabriel auf öffentlichkeitswirksamer Expedition 2007.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Umweltministerin präsentiert ihr Modell, die Wirtschaftsweisen ziehen in wenigen Tagen nach und dann tagt das Klimakabinett: Im Hitzesommer 2019 beherrscht das Klima-Thema das politische Berlin. Es geht nicht mehr darum, ob der Kohlendioxid-Ausstoß verteuert werden soll, sondern nur noch wann und wie.

Die Kanzlerin und der Gletscher. 2007 war das, mitten in Grönland, ein schöner Fototermin für Angela Merkel und den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel. Die beiden präsentieren sich in knallroten Outdoor-Klamotten als Klima-Musterschüler vor eisiger Landschaft. Ihr Signal an die Welt (und den heimischen Wähler): Wir haben verstanden, wir packen an!

Inzwischen ist Gabriel entmachtet, das Eis geschmolzen und der Begriff "Klimakanzlerin" wird allenfalls noch ironisch gebraucht. Deutschland hat zwölf Jahre lang viel gemahnt und wenig gehandelt. Die Klimaziele 2020 werden klar verpasst, die für 2030 vermutlich ebenfalls verfehlt.

Geändert hat sich in all den Jahren zwar nicht die Besetzung im Kanzleramt, aber wohl die Stimmung im Volk. Schwänzende Schüler, nervige Youtuber und satte Gewinne für die Grünen in allen Umfragen helfen der Regierung auf die Sprünge. Plötzlich wollen alle etwas für das Klima tun!

Svenja Schulze, derzeit Umweltministerin, prescht voran und präsentiert ihr Modell. Im Kern geht es darum, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas stärker zu besteuern. Im Gegenzug wird pro Kopf pauschal eine Klimaprämie gezahlt. Wer sich also klimafreundlich verhält, wird finanziell belohnt. Alle anderen zahlen drauf.

Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer waren zunächst gegen eine neue Steuer. Nun diskutieren sie eine Klima-"Bepreisung". Man darf getrost darauf wetten, dass sie am Ende ungefähr da landen werden, wo sich Schulze und ihre SPD jetzt schon befinden.

Und das wäre nicht die schlechteste Nachricht. Der Stimmungskiller jedoch steht im eher Kleingedruckten: Schulzes Experten geben an, dass sich mit ihren Methoden bis 2030 zwischen 6 und 22 Prozent Treibhausgase einsparen lassen. Sie haben also selbst keine genaue Ahnung, wie groß die Lenkungswirkung letztlich ist. Die CO2-Steuer kann demzufolge nur ein kleiner Baustein sein in einer Serie von Maßnahmen, wenn man es ernst meint - diesmal.

Quelle: n-tv.de

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