Person der Woche

Person der Woche: Xi Jinping China ist der größte Klimaheuchler

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Chinas Präsident hat den UN-Klimagipfel bewusst geschwänzt. Sein Land ist der weltgrößte CO2-Emittent, 60 Prozent des Stroms kommen aus Kohlekraftwerken. Klimaprotest wird brutal unterdrückt. Wie bei der Hongkong- und Corona-Frage wächst die Kritik der Weltöffentlichkeit.

Nach Glasgow ist Xi Jinping erst gar nicht gekommen. Beim Gipfeltreffen der Weltklimakonferenz hätte er sich massive Kritik anhören müssen. Schließlich ist China nicht nur der mit Abstand weltgrößte CO2-Emittent und verschmutzt die Atmosphäre mehr alle anderen Industrieländer zusammen. Vor allem vollzieht Peking keine echte Wende. 60 Prozent des chinesischen Stroms kommen aus schmutzigen Kohlekraftwerken- und es wird nicht weniger. Nach Angaben des Global Energy Monitors brachte China 2020 neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 38,4 Gigawatt ans Netz - das ist dreimal so viel wie der gesamte Rest der Welt zusammen. Derzeit sind mehr als 200 neue Kohlekraftwerke im Bau. Die Expertengruppe Carbon Tracker beziffert Pekings Planungsvorhaben auf 368 neue Kraftwerke. Greenpeace berichtet, dass allein im laufenden Jahr weitere 24 neue Steinkohlekraftwerke genehmigt worden seien.

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Chinas Regierungschef Xi bekennt sich zwar zum Klimaschutz, doch in seinem Land wird immer mehr Kohle gefördert.

(Foto: picture alliance/dpa/XinHua)

US-Präsident Joe Biden beklagte auf dem Weltklimagipfel Pekings Klimapolitik als enttäuschend. Bei allen Fortschritten der Weltstaatengemeinschaft müsse man zur Kenntnis nehmen, "was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht". Sein Sicherheitsberater Jack Sullivan spricht gar von einem "verblüffenden" Versagen. China sei verantwortlich für den "bedeutenden Ausreißer" im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Auch zahlreiche Umweltschutzgruppen wie Greenpeace kritisieren Chinas Energiepolitik scharf.

China wird sich von der Kohle nicht verabschieden, weil schon jetzt die Versorgungssicherheit des Landes labil ist. Zuletzt musste in rund 20 Landesteilen sogar immer wieder der Strom abgeschaltet und für bestimmte Zeiten rationiert werden - weil schlicht zu wenig verfügbar war. Die staatliche Planungskommission hat die kohlereichen Landesteile Innere Mongolei, Shanxi und Shaanxi direkt aufgefordert, die Kohleförderung noch zu verstärken. Für Chinas Staats- und Parteiführung hat Versorgungssicherheit eindeutig Vorrang vor Klimaschutz. In einem Jahr will sich Xi auf dem 20. Parteikongress eine dritte Amtszeit verschaffen und verspricht Wohlstand für alle. Kohle soll ihm dabei helfen.

Immer mehr Kohle

Aus Sicht Pekings ergibt sich sogar ein wirtschaftlicher Wettbewerbsvorteil, wenn man mit billiger Kohleverstromung - etwa zur Produktion von Stahl- und Zement - unliebsame Konkurrenz, die sich mit teuren Alternativen umstellen muss, aus den globalen Märkten verdrängen kann. Dass dabei in China in gewaltigem Ausmaß klimaschädliches CO2 freigesetzt wird, nimmt Peking offenbar in Kauf.

Nach offiziellen Daten der Pekinger Regierung wird China seine Kohleförderung im Jahr 2021 um knapp sechs Prozent steigern. Man nähert sich dem Wert von 4 Milliarden Tonnen. China erreiche Förderrekorde, meldet Peking stolz. Die Planungsbehörde hat seit Anfang August die Inbetriebnahme von 153 zuvor stillgelegten Kohleminen genehmigt. Sie würden die Produktionskapazität um 220 Millionen Tonnen pro Jahr steigern.

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Für Xi Jinping wächst damit ein globales Imageproblem heran. Seine Regierung betont offiziell gerne die klimapolitische Verantwortung, China inszeniert sich mit allerlei Projekten als grüner Vorreiter in Sachen E-Mobilität. Doch wenn der Strom dieser E-Mobilität aus schmutzigen Kohlekraftwerken kommt, ist die Glaubwürdigkeit seiner Politik ruiniert. Um die globale Kritik einigermaßen einzudämmen, will China nun immerhin keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr bauen.

Hongkong, Corona-Krise und Klimafrage

Mit der Klimapolitik erntet die Regierung in Peking binnen kurzer Zeit den dritten Gegenwind im globalen Meinungswetter. Schon die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Demokratie in Hongkong sorgte weltweit für Proteststürme. Dann kam die chinesische Führung mit ihrer Corona-Politik unter massive Kritik. Mit Einschränkungen der Pressefreiheit (auch warnende Ärzte wurden schwer drangsaliert) versuchte Peking den Ausbruch der Pandemie in Wuhan erst zu vertuschen und zu verharmlosen, schließlich wurde politisch alles daran gesetzt, die Ursachenforschung über den Ausbruch zu behindern. Der Verdacht, die Pandemie sei durch einen Laborunfall in Wuhan (dort wird mit Fledermäusen an Coronaviren experimentiert) ausgelöst worden, ist durch dieses Verhalten eher größer geworden.

In allen drei Fällen - Hongkong, Pandemie oder jetzt die Klima-Kohlefrage - achtet die Regierung von Xi Jinping streng darauf, zumindest die Proteste im Inland zu unterdrücken. Kritik am Vorgehen der Behörden lässt das Regime - etwa im Internet - weiträumig löschen. Kritische Kommentare werden getilgt oder von Staatstrollen überwältigt, selbst in privaten Nachrichtenchats regiert Zensur.

Umweltschützer und Klimaaktivisten werden immer wieder verhaftet, so auch die Greta Thunberg Chinas, die Schülerin Howey Ou. Die offizielle Seite von Fridays for Future in China war nur wenige Tage online, dann wurde sie gesperrt. Wenn man in Chinas in sozialen Medien auch nur Begriffe wie "Klimakrise" oder "FridaysforFuture" erwähnt, wird man sofort erfasst und ins Visier der Staatsbehörden genommen. Der Umweltschützer Fu Xiancai, der der ARD ein Interview gegeben hatte, wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China von "Mitgliedern einer Schläger-Brigade" brutal zusammengeschlagen. Fast zynisch klingt da das offizielle Schreiben von Xi Jinping an die Weltklimakonferenz. Dort heißt es: "Taten sind die einzige Möglichkeit, Visionen in die Realität umzusetzen."

Quelle: ntv.de

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