In ihrer ersten Sendung nach der Sommerpause sitzen sich bei Sandra Maischberger am Mittwochabend Julia Klöckner und Katrin Göring-Eckardt gegenüber. Die CDU-Politikerin lässt kein gutes Haar an der Politik der Ampelkoalition. Für die Grünen-Politikerin bleibt nur eine Bitte "von Herzen".

Mittwochabend in der ARD. In ihrer ersten Talkshow nach der Sommerpause empfängt Sandra Maischberger unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Julia Klöckner. Sie streiten sich über die Politik der Ampelkoalition, an der Klöckner kein gutes Haar lässt. "Ich mache mir Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagt die CDU-Politikerin. "Wenn die Koalition schon bei der Bestandsaufnahme scheitert, können auch die Rezepte nicht passen."

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Und dann wettert sie los. Deutschland verzeichne steigende Arbeitslosenzahlen und eine Inflation, "die gekommen ist, um zu bleiben", beklagt Klöckner. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sei Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern nahezu abgehängt, und gleichzeitig erlebe Deutschland eine historisch einmalige Investitionsflucht. Die Regierung dürfe nun nicht an einzelnen Stellschräubchen drehen, vielmehr sei ein Sofortprogramm für die Wirtschaft nötig. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse einen Krisengipfel einberufen, und die Entscheidungsträger dürften nicht nur reden, sie müssten jetzt handeln und dürften sich nicht gegenseitig blockieren. "Er bietet einen Deutschlandpakt an, aber da denkt man, macht doch erst einmal einen Pakt untereinander als Koalition."

Göring-Eckardt analysiert ebenfalls die Wirtschaftskrise, in der sich Deutschland befindet, und kommt als Ampel-Vertreterin naturgemäß zu einem anderen Ergebnis als Klöckner. Schuld an der aktuellen Situation sei nämlich vielmehr der Stillstand in den letzten Jahren der Großen Koalition - Klöckner war als Landwirtschaftsministerin von 2018 bis 2021 bekanntermaßen aktive Entscheidungsträgerin. Hinzu kommen laut der Grünen-Politikerin der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus entstandenen Folgen in der Energiepolitik, die sich negativ auf Deutschlands Konjunktur auswirken.

Göring-Eckardt plädiert für Industriestrompreis

Doch Göring-Eckardt ist durchaus selbstkritisch: "Wir haben auch keine besonders gute Performance hingelegt, wo alle gesagt hätten, wir machen das jetzt zusammen und wir packen jetzt an. Das ist unser Beitrag daran." Eine Möglichkeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sieht Göring-Eckardt in dem Industriestrompreis, der aktuell in der Ampel diskutiert wird. Große Industrieunternehmen sollen vergünstigten Strom bekommen, damit sie nicht aus Deutschland abwandern. "Wenn die großen Industrieunternehmen in Deutschland investieren sollen, brauchen sie eine Brücke, bis die günstigen erneuerbaren Energien endlich da sind."

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Für Klöckner ist der Industriestrompreis keine Lösung. Sie spricht sich für günstigen Strom für alle aus. Außerdem fordert sie eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, das für Unternehmen bei 0,05 Cent liege. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Stromsteuer für Unternehmen aktuell bei 2,05 Cent je Kilowattstunde, vierzig Mal so viel wie die EU-Vorgabe. Doch dieser Schritt ist für Klöckner noch nicht genug. Sie fordert zudem eine Senkung der Netzentgelte und eine "Erweiterung des Energieangebots". Für die Rheinland-Pfälzerin bedeutet das, die verbliebenen Kernkraftwerke dürfen nicht zurückgebaut werden, um einen Wiedereinstieg in die Atomenergie zu ermöglichen.

Mit den Grünen ist eine Rückkehr zur Atomkraft nicht zu machen (noch so ein Streitpunkt in der Koalition). Göring-Eckardt rückt vielmehr den Transport von verfügbarem Strom in den Vordergrund, denn dort habe die Bundesregierung gehandelt. "Es ist klar: Suedlink wird gebaut", sagt sie. Suedlink, das ist diese besonders in Bayern umstrittene Stromtrasse, die Strom aus erneuerbaren Energien von Nord- nach Süddeutschland bringen soll. Das für den Trassenbau notwendige "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" hatte der Bundestag bereits vor zwölf Jahren beschlossen. Der erste Spatenstich erfolgte unter Beteiligung von Wirtschaftsminister Robert Habeck jedoch erst an diesem Montag.

"Wir müssen klar für Ordnung sorgen"

Eine wichtige Zukunftsaufgabe der Bundesregierung ist derweil auch die Beseitigung des Fachkräftemangels. Hier lobt Göring-Eckardt die Ampelparteien, die mit ihrer Bundestagsmehrheit im Juni das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hatten. "Das ist so eine gemeinsame Anstrengung", so die Grünen-Politikerin.

Gleichzeitig fordert sie die Unionsparteien für die Zukunft zur Zusammenarbeit in dieser Frage auf: "Wir brauchen eine Stimmung, wo viele Menschen aus anderen Ländern gerne zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Anders geht es mit unserer Wirtschaft nicht voran. Und ich bitte Sie von Herzen: Sorgen Sie mit mir dafür, dass wir das hinbekommen, und zwar gemeinsam." Sie ist für eine Beschleunigung von Asylverfahren. Und setzt sich dafür ein, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell in Arbeit können, wenn sie nach Deutschland kommen.

Klöckner wünscht sich eine schnellere Digitalisierung, vor allem, um Zuwanderung zu erleichtern. Sie sagt aber auch: "Wir müssen es schaffen, deutlich zu machen, dass nicht jede Zuwanderung ein Gewinn für dieses Land ist." Deswegen fordert sie eine Überarbeitung des Asylrechts, die insbesondere Abschiebungen erleichtern soll. Menschen, die um Leib und Leben fürchten, müsse weiter geholfen werden. "Aber wir müssen klar für Ordnung sorgen. Und Ordnung heißt, nicht alles laufen zu lassen, sondern für die da sein, die unsere Hilfe brauchen. Das heißt aber auch, sehr klar zu allen anderen zu sein."