CDU und CSU im Bundestag legen einen Vorschlag vor, um die Stromsteuer auf den niedrigsten Satz zu senken, den das Europarecht zulässt. Die Union hofft auf Zustimmung der Ampelkoalition. Aus der hat sich zuletzt die FDP für eine Senkung eingesetzt. Schon bald könnte abgestimmt werden.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, der t-online vorliegt, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz, den das Europarecht zulässt, senken. "Strom ist viel zu teuer in Deutschland", sagte der CDU-Politiker und Fraktionsvize Jens Spahn dem Nachrichtenportal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für "Bürger und Unternehmen eine jährliche Entlastung von rund 6 Milliarden Euro" bedeute. Über den Vorschlag soll noch diese Woche im Bundestag namentlich abgestimmt werden.

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Er sieht vor, dass die Stromsteuer auf "das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde bei Eigennutzern und Letztverbrauchern für nicht-betriebliche Zwecke und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Letztverbrauchern für betriebliche Zwecke" gesenkt wird.

Spahn fordert: "Wenn es dem Kanzler ernst ist mit seinem Deutschland-Pakt, dann stimmt die Ampel dieser Maßnahme zu. Davon haben alle etwas, vom Handwerker bis zum Großkonzern, und die Entlastung wirkt sofort. Stattdessen verheddert sich die Ampel seit Monaten in fruchtlosen Dauer-Diskussionen um einen Industriestrompreis."

Die Union wollte neben der Stromsteuer zunächst auch die Umsatzsteuer senken. Weil das die Länder tangiert hätte, wäre ein entsprechendes Gesetz zustimmungspflichtig im Bundesrat gewesen. Schließlich hätte das geringere Einnahmen für die Bundesländer bedeutet. In dem aktuellen Vorschlag entschied man sich also dazu, die Absenkung der Umsatzsteuer rauszunehmen. Außerdem soll die Stromsteuersenkung nun nicht mehr auf zwei Jahre begrenzt werden, sondern dauerhaft gelten.

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Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, schrieb kürzlich auf dem Kurznachrichtendienst X: "Wir als FDP-Bundestagsfraktion würden am liebsten die Stromsteuer senken - für alle. Dann profitieren die Studentin, der Rentner, der Mittelständler um die Ecke und die Großunternehmen." Kritiker hingegen befürchten unter anderem, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen entsprechend weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren.

Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden - "etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien. Es geht um klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs." Es sei zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, erklärte Audretsch. "Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen. Es geht um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht um künftigen Wohlstand in Deutschland."