Die Kürzungen beim Elterngeld hält Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, für falsch, die Zwölf-Milliarden-Forderung der Familienministerin für die Kindergrundsicherung für "utopisch", und auch gegen das geplante Heizungsgesetz argumentiert der CDU-Mann im "ntv Frühstart".

CDU-Politiker Helge Braun, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, hat die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld kritisiert. "Elterngeld ist eine große Errungenschaft für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Braun im "ntv Frühstart". Es sei deshalb "eine Prioritätensetzung, die mich sehr, sehr verwundert hat, und die ich auch falsch finde".

Beim Elterngeld sei immer argumentiert worden, alle Kinder seien gleich viel wert. Deshalb habe man auch die Leistungsträger, die Mitte der Gesellschaft, unterstützen wollen. Die Zahlen sprächen für sich, die Zahl der Geburten habe in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. "Die geburtenschwachen Jahrgänge sind ein Riesenproblem im Land. Und deshalb diese Erfolgsgeschichte jetzt an der Stelle zu dämpfen, ist eine Prioritätensetzung, die ich jedenfalls nicht nachvollziehen kann."

Politik 04.07.23

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Die Forderung der Bundesfamilienministerin Lisa Paus, zwölf Milliarden Euro im Haushalt für die Kindergrundsicherung bereitzustellen, hält Braun für fragwürdig. "Zwölf Milliarden waren immer utopisch. Und wenn man sich die schwierige Haushaltslage insgesamt und die großen Herausforderungen anguckt, dann geht das nicht", so Braun. "Ich glaube auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger lieber wollen, dass die Infrastruktur, dass Kindergärten, dass Schulen, dass Betreuungsmöglichkeiten gut ausgebaut sind." Die zwei Milliarden, die jetzt im Haushalt als sogenannter Merkposten für das Thema zurückgestellt worden sind, sieht Braun als möglicherweise gerechtfertigt an. "Aber mehr, glaube ich, wäre für das Thema wirklich schwierig."

Der ehemalige Kanzleramtsminister ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass das geplante Gebäude-Energie-Gesetz der Bundesregierung zum Höhenflug der AfD beigetragen hat. "Davon gehe ich aus, weil auch, wenn ich mit den ganz normalen Bürgern bei uns im Wahlkreis spreche, dann macht sich jeder Gedanken, der Wohneigentum hat, wie er das eigentlich umsetzen soll, was hier vorliegt", sagte der CDU-Haushaltsexperte. "Und deshalb ist der erste große Fehler, den ich nicht verstehe, dass die Frage, wer wird denn eigentlich wie bei der Umstellung unterstützt, bis heute unbeantwortet ist", so Braun weiter.

Der CDU-Politiker kritisiert auch, dass die Bundesregierung das Gesetz "im Eilgalopp" durch den Bundestag bringen möchte. "Wir haben seit Freitag 111 Seiten an Änderungsanträgen ohne detaillierte Begründung. Das ist für das Parlament nicht nur eine Zumutung, sondern angesichts der Tatsache, dass das Gesetz sowieso erst am 1. Januar in Kraft treten soll, eigentlich auch eine unnötige Brüskierung des Parlaments."