Zu viel Streit, zu wenig Führung: Für den Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter „sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt.“ Olaf Scholz zeige zu wenig Führungsstärke, klagt er im "Frühstart" von ntv, und verteidige nicht die Beschlüsse der Ampelkoalition.

Der Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter hat die Bundesregierung und allen voran den Bundeskanzler kritisiert. "Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, wo man nicht zufrieden sein kann mit der Bundesregierung", so Hofreiter im "Frühstart" von ntv. Es werde "zu viel gestritten und man merkt halt bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an Führungsstärke missen lässt."

Vor einem Jahr bei der Unterstützung der Ukraine und jetzt beim "Menschheitsthema Klimaschutz" müsse man "leider sagen, auch beim Klimaschutz sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt", so Hofreiter. Die Konstellation mit drei unterschiedlichen Parteien in der Bundesregierung sei schwierig. "Und deshalb ist entscheidend, dass das Kanzleramt sich sozusagen zum Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse macht", so der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags.

Die eigene Partei sieht Hofreiter nicht als Verlierer der Bundesregierung. "Ich würde es nicht so sagen. Die Grünen sind der Teil in der Bundesregierung, der mit Abstand am meisten will", so der Bundespolitiker. "Und manchmal setzt man sich halt auch schlichtweg nicht durch. Aber das liegt wohl auch daran, dass wir in allen Bereichen was wollen, während viele andere sozusagen im Status quo leben können", sagte Hofreiter. "Beim Klimaschutz ist das Ganze extrem. Dabei würde ich mir ja wünschen, wir hätten einen Wettbewerb. Wie schaut liberaler Klimaschutz aus? Wie schaut konservativer Klimaschutz aus? Ich meine, man darf ja nicht vergessen, die Union hat uns dieses ganze Schlamassel mit eingerührt und tut jetzt so, als wenn sie gar nichts damit zu tun hätte."

Politik 18.06.23

Grüne suchen Mut und Zuspruch Brrr, ist das hier ungemütlich!

Das viel diskutierte und geänderte Gebäude-Energie-Gesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, trage "inzwischen eine gemischte" Handschrift. "Und ja, es stimmt, da ist vieles verändert worden, manches auch in eine Richtung, die, glaube ich, am Ende insbesondere den betroffenen Menschen nicht hilft", so Hofreiter. Wer sich jetzt noch überreden lasse, eine Gasheizung oder eine Ölheizung einzubauen, der werde getäuscht. "Der wird reingelegt, weil nämlich über kurz oder lang diese Öl- und Gasheizungen, wenn sie jetzt neu eingebaut werden, sehr, sehr teuer werden. Und deshalb, jemandem jetzt eine Öl- oder Gasheizung aufzuschwatzen, ist Verbrauchertäuschung."