Angesichts des Haushaltslochs wird auch in der Entwicklungshilfe gespart. Zu viel, finden Vertreter von NGOs und Politiker. CDU-Mann Klein warnt vor mehr Zuwanderung, ein Entwicklungshilfevertreter vor wachsendem Einfluss Chinas und Russlands.

An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. "Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im Globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen", sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der Ampel-Koalition.

Politik 16.07.24

"Verzwergung Deutschlands" Empörung über Kürzung bei Entwicklungshilfe

Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er den RND-Zeitungen. "Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands", warnte Exo-Kreischer. Nutznießer seien Staaten wie Russland und China, die sich in Ländern des Globalen Südens "immer breiter machen" würden.

Kritik kam auch aus der Union. "Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen", sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein. "Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg", warnte er in den RND-Zeitungen.

Bundesregierung will 30 Prozent kürzen

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Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, "aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit", kritisierte der CDU-Politiker. "Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde", warnte er.

Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüsse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen gegenüber dem RND "sehr schmerzhaft" und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden "unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen", gab Holtz zu bedenken.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.