Würde 10 Milliarden Euro sparenBundesregierung schließt Renten-Nullrunde ausIm Sommer sollen die Renten um 3,5 Prozent steigen. Der Freiburger Sozialexperte Raffelhüschen rechnet vor, dass eine Nullrunde den angespannten Haushalt um 10 Milliarden Euro entlasten könnte. Aus der Bundesregierung und von der SPD kommt als Antwort ein scharfes Nein. 28.02.2024
Dauerstreit um SchuldenbremseGrüne machen Merz ein AngebotDie Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.27.02.2024
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit der Deutschen weiter gegen Cannabis-Freigabe Besitz und Erwerb von Cannabis soll ab 1. April teilweise legal werden. Dabei sehen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland die Freigabe der Droge skeptisch, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Die Regierung hat es nicht geschafft, die vergangenen Monate für Überzeugungsarbeit zu nutzen.27.02.2024
Fragen und AntwortenWarum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. 26.02.2024Von Volker Petersen
Bildungsministerin im Frühstart"Brauchen Englisch als Verwaltungssprache"Politik und Wirtschaft suchen nach Lösungen für den Fachkräftemangel. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger sieht darin eine der größten Bedrohungen für Wachstum und Wohlstand. 26.02.2024
Ex-Minister rügt AmpelchaosSteinbrück wirft Scholz "Mangel an Führung" vorDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück lässt kaum ein gutes Haar an der Ampelkoalition. Der Regierung fehle es an gutem Handwerk - und an einer effektiven Führung. Vor allem für die jüngsten Überlegungen aus der FDP hat der Ex-Minister nur Humor übrig. 26.02.2024
"Fadenscheinige Gründe"SPD und FDP machen bei Bezahlkarte Druck auf Grüne14 der 16 Bundesländer einigen sich Ende Januar auf Standards bei der Bezahlkarte für Asylbewerber, teils von den Grünen mitregiert. Doch dann sperren sich Letztere gegen bundesweite Gesetzesänderungen. Das sei "niemandem zu erklären", finden ihre Koalitionspartner.26.02.2024
Hunderte Milliarden EuroGrüne schlagen "Deutschland-Investitionsfonds" vorWie kann Deutschland die Mittel für dringend notwendige Investitionen aufbringen und gleichzeitig die Ausgaben für die Verteidigung dauerhaft erhöhen? Ampel-Koaltionspartner FDP will an anderer Stelle sparen. Die Grünen fordern "Hunderte Milliarden Euro" für einen kreditfinanzierten Fonds. 24.02.2024
Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
"Damit müssen wir auskommen"Lindner fordert dreijähriges Moratorium bei SozialausgabenKlamme Kassen, lahmende Konjunktur und der Wunsch, mehr für die Rüstung auszugeben - in dieser Gemengelage sieht Finanzminister Lindner in den kommenden Jahren keinen Spielraum für neue Sozialausgaben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet diese Haltung als "zerstörerisch".23.02.2024
