Wiedereinführung wird kommenJoschka Fischer: Abschaffung der Wehrpflicht war ein FehlerDer Grünen-Politiker Joschka Fischer spricht sich für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Deren Abschaffung, die auch er einst gefordert hatte, sei ein "Fehler" gewesen. Verteidigungsminister Pistorius informiert sich derweil in Skandinavien über das schwedische Modell.06.03.2024
Unerwartetes Lob von CDU-SeiteLänder attestieren Ampel Fortschritte in AsylpolitikVier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.06.03.2024Von Sebastian Huld
Kapitalmarkt soll Renten stützenLindner bejubelt den "Paradigmenwechsel"Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge. 05.03.2024Von Sebastian Huld
Überdrehte ProtesteWenn die Bauern Wind säen, werden sie Sturm erntenDie Bauernproteste erreichen eine Radikalität, die sich die Mehrheitsgesellschaft nicht gefallen lassen muss. Und die über das Agieren der Klimakleber sogar hinausgeht. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Gewalt erst recht nicht.04.03.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Miosga-Talk mit Söder"Das war eine fürchterliche Woche für Deutschland"Die politischen Herausforderungen sind immens, doch die Regierung ist zerstritten und auch aus der Union ist wenig Versöhnliches zu hören. Im Gespräch mit Caren Miosga bringt CSU-Chef Markus Söder kaum etwas Positives über die besonders verhasst erscheinenden Grünen über die Lippen. An anderer Stelle menschelt es stark.04.03.2024Von Friederike Zörner
Widerstand der Grünen gebrochenAmpel einigt sich bei Bezahlkarte für FlüchtlingeKünftig soll verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Asylsuchende sollen Sozialleistungen daher auf eine Bezahlkarte gezahlt bekommen. Die Bezahlkarte ist aber nur eine von drei Optionen.29.02.2024
Boris Rhein bereit zum RedenGrüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-LänderTrotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. 29.02.2024
Gegen Agrarpolitik der AmpelOstdeutsche Länder schlagen sich auf die Seite der BauernDie Landwirte protestieren lautstark gegen die Pläne der Ampel. Nun fordern auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer die Rücknahme der Kürzungen für Agrardiesel. Gefordert sei ein "Gesamtpaket statt Flickschusterei", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke.29.02.2024
Würde 10 Milliarden Euro sparenBundesregierung schließt Renten-Nullrunde ausIm Sommer sollen die Renten um 3,5 Prozent steigen. Der Freiburger Sozialexperte Raffelhüschen rechnet vor, dass eine Nullrunde den angespannten Haushalt um 10 Milliarden Euro entlasten könnte. Aus der Bundesregierung und von der SPD kommt als Antwort ein scharfes Nein. 28.02.2024
Dauerstreit um SchuldenbremseGrüne machen Merz ein AngebotDie Grünen-Fraktion träumt von einem Deutschland-Investitionsfonds, aus dem Bund, Länder und Kommunen schöpfen können. Dafür soll die Schuldenbremse gelockert werden. Weil Ampel-Partner FDP wohl nicht mitmachen wird, soll CDU-Chef Merz die "ausgestreckte Hand" ergreifen.27.02.2024
