CDU-Chef Merz rechnet in der Generaldebatte mit der Politik der Ampel ab. Die würde die Politik in vielen Bereichen fehlerhaft steuern. Das Bürgergeld subventioniere nur Arbeitslosigkeit, unterstellt er vor allem der Kanzler-Partei SPD. Bei der Schuldenbremse zerstört er einmal mehr die Hoffnung der Regierung.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel vorgehalten, die Wachstumsschwäche Deutschlands habe überwiegend strukturelle und von der Regierung verantwortete Gründe. "Fehlsteuerungen" gebe es etwa in der Sozial-, Energie- und Klimapolitik. So sei das "System Bürgergeld" das genaue Gegenteil von dem, was gebraucht werde, um die Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. Die SPD sei zu einer "Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden und nicht mehr eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Der Weg zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft "lässt sich nicht allein über öffentliche Haushalte beschreiten", sagte Merz.

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In dem Zusammenhang schloss Merz eine Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag zu einer Reform der Schuldenbremse aus. "Damit können Sie nicht rechnen", sagte er. Die Aufgaben, vor denen das Land stehe, könnten auch ohne weitere Schulden und ohne Steuererhöhungen gelöst werden. Da die Schuldenbremse Bestandteil des Grundgesetzes ist, kann eine Änderung nur mit Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages beschlossen werden. Dazu wäre die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf die Stimmen von CDU/CSU angewiesen. Merz betonte zudem, die Union und die Ampel seien "in allen wesentlichen Fragen" unterschiedlicher Ansicht, und zwar "nicht im Detail, sondern im Grundsatz". Daher könne es keine Zusammenarbeit geben.

In der Außenpolitik fordert Merz die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz auf, gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu übernehmen. Deutschland müsse die ausgestreckte Hand von Präsident Emmanuel Macron ergreifen und gemeinsam "neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen", sagte der CDU-Vorsitzende in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat im Bundestag in Berlin. Die Vorschläge sollten Europa auch auf einen möglichen Wechsel in den USA hin zum früheren Präsidenten Donald Trump vorbereiten, ergänzte Merz.

"Weimarer Dreieck" soll wiederbelebt werden

Deutschland und Frankreich müssten enger auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zusammenarbeiten und so früh wie möglich andere EU-Mitglieder einbeziehen – vor allem die neue polnische Regierung, verlangte Merz. Die gemeinsame Verteidigungspolitik müsse von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, das Dreierformat der Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen – das "Weimarer Dreieck" – wiederzubeleben. Dabei solle es um eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheits- sowie Industriepolitik gehen. Die Bundesregierung müsse dazu rasch zu einem Treffen nach Weimar einladen.

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Das Gesprächsformat "Weimarer Dreieck" wurde 1991 von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die NATO.

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte den Kurs der Ampel-Koalition dagegen. Die Koalition habe zwei Jahre Tempo gemacht, wo Tempo notwendig gewesen sei, sagte der SPD-Politiker. Die Koalition sei dabei, all das aufzuarbeiten, was in Deutschland liegengeblieben sei. "Und es ist sehr viel liegengeblieben."

Scholz kritisierte die Union. Mit Blick auf die CDU-geführten Vorgängerregierungen sagte der Kanzler, es habe keinen Ausbau der Stromnetze in Deutschland gegeben, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei nicht vorangekommen, es hätten keine Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in Batteriefabriken in Deutschland stattgefunden. Alle diese Dinge fänden nun statt. Die Union zeige keine Perspektive für Deutschland auf, keine industrielle Perspektive und keine Perspektive für die Arbeitsplätze.

Bei der Bewältigung der Krisen setze Scholz auf eine Zusammenarbeit mit Frankreich. "Emmanuel Macron und ich sind verabredet - sehr, sehr sorgfältig - wie wir im Einzelnen reagieren auf die möglichen politischen Entwicklungen, die in der Welt auf uns zukommen", so der SPD-Politiker. Für alle müsse klar sein: "Wenn die Welt noch schwieriger wird, auch zum Beispiel durch das, was an Wahlen in den USA als Ergebnis möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Und Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird." Der Kanzler sagte, Europa sei "das stärkste nationale Interesse, das wir haben."