Streit um Kinderfreibetrag Die Ampel-Koalition findet den nächsten Zankapfel
21.01.2024, 02:03 Uhr Artikel anhören
Es gibt wieder Streit in der Koalition.
(Foto: picture alliance/dpa)
Finanzminister Lindner will den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Die SPD hält das für keine gute Idee.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner für einen höheren Kinderfreibetrag als ungerecht kritisiert. "Nur Familien mit sehr hohen Einkommen zu entlasten, halte ich für ungerecht. Gerade die arbeitende Mitte, also diejenigen, die jeden Tag aufstehen, ihr Einkommen hart erarbeiten und sich nebenbei um ihre Kinder, die Nachbarn und den Verein kümmern, sollten entlastet werden", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Genau diese Leute spürten immer noch die Folgen der Inflation. "Deswegen ist für mich völlig klar, dass auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen in diesem Jahr mehr bekommen müssen", sagte der SPD-Vorsitzende.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Lindner den Steuerfreibetrag für Kinder anheben will, ohne gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen. Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag lohnt sich oft nur bei höheren Einkommen.
Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6024 Euro auf 6384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Auch der allgemeine Grundfreibetrag soll höher werden. Das Kindergeld soll gleich bleiben.
"Wird die SPD nicht mitmachen"
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sagte der Zeitung: "Das wird die SPD nicht mitmachen. Für solche Pläne aus dem Haus Lindner wird es keine Mehrheit geben." Was der FDP-Politiker vorhabe, sei ein Sparprogramm an der falschen Stelle: "Wenn 380 Millionen für die zusätzliche Entlastung der reichsten Eltern da sind, dann hat er auch das Geld für eine Kindergelderhöhung."
Auch aus den Reihen der Grünen gibt es Einwände. "Familien in der Mitte dürfen nicht leer ausgehen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung. Es sei geübte Praxis, Kindergeld und Kinderfreibetrag gleichermaßen zu erhöhen. "Diese Verlässlichkeit wird zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet."
Quelle: ntv.de
