Laut einer Analyse setzt die Ampel die Stellenmehrung der Großen Koalition fort. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert den Stellenaufwuchs als nicht mehr zeitgemäß. Ein Ministerium ist Spitzenreiter sowohl bei der Vergabe von Stellen für Beamte als auch für Angestellte.

Die Ampel hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 6,3 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gesteigert. Das ergab eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vergleichen mit 2021 sind insgesamt 11.507 Beamte hinzugekommen, wobei die Beamtenstellen insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet wurden. In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent.

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Der Stellenzuwachs bei Beamtenstellen stieg gegenüber 2017 um mehr als 27 Prozent auf 194.034 nach zuvor 152.229, so die Studie. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum hingegen nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte).

Die Lobbyorganisation kritisiert den Stellenaufwuchs. Sie fordert stattdessen eine "One-in-two-out"-Regel für Einstellungen: Erst wenn zwei Stelleninhaber ausgeschieden sind, solle ein neuer dafür eingestellt werden dürfen. Neue Verbeamtungen in den Ministerien lehnt die INSM ab. Stattdessen sollten nur noch Angestellte neu beschäftigt werden. Dies sei langfristig günstiger für die öffentlichen Haushalte, weil die Pensionsverpflichtungen wegfielen, heißt es.

Den höchsten Stellenzuwachs im Bereich der Bundesverwaltung gab es seit 2017 beim Bundesdatenschutzbeauftragten mit einem Plus von 177. Der Spitzenreiter bei den Bundesministerien war das neu geschaffene Bauministerium, das vorher beim Innenministerium angesiedelt war. Hier gab es einen Zuwachs an Beamtenstellen von 130,5 Prozent und bei Angestellten einen Anstieg von 228,2 Prozent.

INSM nicht unumstritten

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Die INSM ist eine von Arbeitgeberverbändern finanzierte Lobbyorganisation. Sie setzt sich mit öffentlichen Kampagnen für wirtschaftsliberale Reformen ein und strebt insbesondere die Deregulierung des Arbeitsmarktes sowie der Sozial- und Tarifpolitik an sowie die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen. Sie vertritt in der Wirtschaftswissenschaft umstrittene, konservative-ordoliberale Positionen. So kämpfte sie lange gegen einen Mindestlohn, die Förderung erneuerbarer Energien und spricht sich regelmäßig für niedrige Steuern und Sozialabgaben aus.

2021 hatte die INSM im Bundestagswahlkampf auf Anzeigen teils auch mit persönlichen Vorwürfen gegen die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, geworben. Unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände distanzierte sich von den "herabsetzenden" Kampagnen.