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Union begrüßt Haushalts-UrteilMerz: "Bundesregierung werden klare Grenzen aufgezeigt"
15.11.2023, 16:31 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 nach einer Klage von fast 200 Unions-Abgeordneten für verfassungswidrig. CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt heben in ihren Stellungnahmen die historische Bedeutung des Urteils hervor.
