Union begrüßt Haushalts-Urteil Merz: "Bundesregierung werden klare Grenzen aufgezeigt"
Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 nach einer Klage von fast 200 Unions-Abgeordneten für verfassungswidrig. CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt heben in ihren Stellungnahmen die historische Bedeutung des Urteils hervor.
