Politik

"Geht’s noch?!" Die SPD hat jetzt ein Haltungsproblem

imago84098776h.jpg

Der Kompromiss der Unionsparteien bringt die SPD in eine schwierige Situation.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Der Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer geht auf Kosten der SPD. Bei den Sozialdemokraten gibt es Widerstand gegen die geplanten Transitzentren. Um zustimmen zu können, ist nicht nur Phantasie gefragt.

Der Kompromiss zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel war gerade verkündet, da platzte Michael Roth am späten Montagabend kurz die Hutschnur. Auf die Frage eines CDU-Politikers, ob die SPD eine stabile Regierung gefährden und einen vernünftigen Kompromiss blockieren könne, blaffte der Staatsminister im Auswärtigen Amt bei Twitter zurück: "Die SPD angesichts dieses unser Land und Europa lähmenden Konfliktes zwischen CSU und CDU an ihre Verantwortung zu erinnern, ist eine Unverschämtheit! Geht’s noch?!"

Katerstimmung, das trifft es in der SPD wohl auch am Tag danach ganz gut. Die Sozialdemokraten haben es genossen, dass sich CDU und CSU in den vergangenen Wochen einen erbitterten und bis zur Regierungskrise eskalierten Streit geliefert haben. Es gab der SPD die Chance, sich zumindest kurzzeitig mal wieder als ruhig arbeitende Regierungspartei zu rehabilitieren. Der Kompromiss von Merkel und Seehofer, dem sie noch zustimmen muss, bringt die Partei jedoch in eine verzwickte Situation. Er zwingt die SPD gewissermaßen dazu, etwas zu machen, was viele in der Partei eigentlich ablehnen.

Entsprechend groß ist der Frust bei den Sozialdemokraten. "Wenn CDU/CSU jetzt die Transitzonen aus dem Mülleimer der Geschichte missratener @CSU Ideen holen, dann hoffe ich auf den entschiedenen Widerstand der SPD", twitterte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek. Wenn CDU und CSU solche Zentren als Einigung vorschlügen, müsse dies das Ende der Großen Koalition sein. Tatsächlich ist besonders ein Teil des Kompromisspapiers für die Genossen kontrovers: die Einrichtung von Transitzentren. Die Einführung von Einrichtungen mit diesem Namen waren im November 2015 am Widerstand der SPD gescheitert. Noch am Montagabend wurde ein alter Tweet Sigmar Gabriel verbreitet. Damals hatte der damalige SPD-Chefs und Vizekanzler geschrieben: "Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun."

"Keine Stadien füllen"

*Datenschutz

Doch schon am Dienstagmorgen werkelten führende Sozialdemokraten fleißig an einer möglichen Brücke, um dem Unionskompromiss irgendwie zustimmungsfähig zu machen. Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte im ZDF: "Die Idee kam damals in einem ganz anderen Zusammenhang und in einer ganz anderen Größenordnung." Vor der Fraktionssitzung mühte sich auch Gabriel zu erklären, warum die neuen Transitzentren nicht zwangsläufig dasselbe seien wie die damals geplanten. "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um drei-, vier-, fünftausend Flüchtlinge. Und wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Nahles sprach sich nach der Fraktionssitzung gegen die Bezeichnung "Transitzentren" aus.

Vor allem der Name ist also das Problem, die Transitzentren dürfen nicht so heißen. Die Sozialdemokraten stünden schlecht da, wenn sie heute plötzlich befürworten würden, was sie noch vor zweieinhalb Jahren vehement abgelehnt haben. Noch am Montagmittag hatte Nahles gemahnt, es sei kein Automatismus, dass die SPD einem Kompromiss von CDU und CSU zustimmen werde. Auch deshalb darf es nun nicht so aussehen, als würde die Partei alles nur brav abnicken. Heute Abend kommt der Koalitionsausschuss erneut zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die SPD-Fraktion trifft sich morgen zu einer Sondersitzung. Innenexperte Burkhard Lischka brachte die Bezeichnung "Expresszentren" ins Gespräch. Fraglich ist jedoch, wie groß die Bereitschaft der Union ist, den Sozialdemokraten etwas zu geben, auch wenn es nur ein anderer Name ist.

Mitleid hat der SPD gerade noch gefehlt

Allein damit werden sich ohnehin nicht alle Skeptiker überzeugen lassen. Die SPD habe geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt - egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Bei Twitter kommentierte er sein Zitat mit dem Hashtag #Haltung. Auch der aus Senegal stammende SPD-Politiker Karamba Diaby erklärte: "Für die SPD gilt: Wir sind gegen 'geschlossene Einrichtungen'. Das haben wir so entschieden. Dabei müssen wir bleiben." Erst am Montag hatte der Parteivorstand einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, der geschlossene Einrichtungen für Flüchtlinge explizit ablehnt. Die Union, die dies geflissentlich ignorierte, dürfte jedoch darauf bestehen, schließlich bestünde ansonsten das Risiko, dass die Migranten doch ins Land kommen. Die Haltung der SPD dürfte also auf eine ernste Probe gestellt werden.

Der Unmut in der Partei ist auch deshalb groß, weil die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit der jährlichen Höchstgrenze für Flüchtlinge und den Regelungen des Familiennachzugs bereits schmerzhafte Zugeständnisse gemacht haben, die Transitzentren aber verhindern konnten. Die Unionspläne abzulehnen, dürfte für die SPD-Spitze dennoch keine ernsthafte Option sein. So sehr Sozialdemokraten den Unionsstreit genossen haben, an Neuwahlen ist ihnen nicht gelegen. Die Monate nach der Wahl waren kraftzehrend. Der Wahlkampf und das schlechte Wahlergebnis, die zahlreichen Parteitage und das Mitgliedervotum haben die Parteikasse arg strapaziert. Den Umfragen zufolge müsste die SPD außerdem damit rechnen, ein noch schlechteres Ergebnis einzufahren als im September. Ganz zu schweigen vom Neuausrichtungsprozess, der längst noch nicht abgeschlossen ist.

Unter zusätzlichen Druck gerät die SPD auch aus der Opposition. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, wenn die SPD dem Asylkompromiss zustimme, werde sie bis zum Ende der Legislaturperiode eine "lahme Ente" sein. Grünen-Chef Robert Habeck sagte: "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung. Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD." Mitleid hat der SPD gerade noch gefehlt.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema