Die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren sollen schnell kommen. Innenminister Seehofer erfährt derweil Unterstützung aus CDU und CSU. Der Koalitionspartner SPD hat aber noch Fragen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die zwischen den Unionsparteien vereinbarten Transitzentren "so schnell wie möglich" umsetzen. Das sagte der CSU-Chef vor Beratungen der Unionsfraktion in Berlin. Er habe am Morgen bereits Kontakt mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gehabt und werde "kurzfristig" nach Wien fliegen, kündigte Seehofer an. Er habe den Eindruck, dass Kurz "an vernünftigen Lösungen interessiert" sei. Nach der Beilegung des Unionsstreits um die Asylpolitik in der Nacht zum Dienstag kamen die Fraktionen von Union und SPD getrennt zusammen.

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Politik 03.07.18

Heiner Bremer zum Asylkompromiss "In der Sache hat sich die Kanzlerin durchgesetzt"

Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich hatten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.

"Etwas Großes erreicht"

CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigte das lange Ringen mit der CDU um einen Kompromiss. Die CSU habe sich kompromisslos gezeigt, "weil man an den entscheidenden Weichenstellungen der Republik dann auch nicht falsch abbiegen darf", sagte Blume im ZDF. Im Ergebnis habe man "etwas Großes" erreicht. Innenminister Seehofer habe deutlich gemacht, dass es um eine "große Weichenstellung" für die Republik gehe. Er habe das bis zum Schluss und bis zum Äußersten getan. Seehofer hatte am Montagmorgen angeboten, von seinen Ämtern als CSU-Chef und Bundesinnenminister zurückzutreten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft nach dem Unionskompromiss auf die Zustimmung der SPD. "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen", sagte sie dem ZDF. Der Vorschlag der Transitzentren "für eine kleine umrissene Gruppe" biete die Chance, um hier voranzukommen. "Ich glaube, das ist eine sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten."

Kramp-Karrenbauer rechnet mit einer guten Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Seehofer. Zwar habe im Unionsstreit "der eine oder andere" auf beiden Seiten sehr emotional und nicht immer professionell agiert. "Aber beide sind auch durch und durch professionelle Politiker", sagte sie. "Beide müssen sich zusammenraufen." Auch in der Fraktion sei einiges aufzuarbeiten.

"Eine solche Situation sollte man nicht wiederholen"

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. "Es muss darum gehen, in der Sache eine vernünftige Lösung zu finden und nicht auf dem Punkt zu bestehen, wer Recht hat", sagte er dem hessischen Radio FFH. Bouffier hatte als Bundesvize der CDU mit der CSU-Spitze mitverhandelt. Eine Situation wie in den vergangenen Tagen "sollte man auf gar keinen Fall wiederholen". Das müsse allen Beteiligten klar sein, sagte Bouffier weiter.

Die SPD kündigte bereits Diskussionsbedarf zur Einigung der Union auf Transitzentren an. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten, hatte Parteichefin Andrea Nahles gesagt. Am Abend um 18.00 Uhr soll der Koalitionsausschuss darüber im Kanzleramt erneut beraten. Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

Ungehalten äußerte sich der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz. "Ein paar Durchgeknallte beschimpfen sich wochenlang und dann innerhalb von 24 Stunden soll der Koalitionspartner sagen, ob er diesen Blödsinn perpetuieren will", sagte er.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die SPD auf, dem Asylkompromiss der Unionsparteien nicht zuzustimmen. "Es ist keine Lösung und ich wünsche mir im Übrigen, dass die SPD dieser Lösung nicht zustimmt", sagte er im ZDF: "Wenn die hier wiedermal einknickt und sagt, wir machen alles mit, was die beiden jetzt im Streit irgendwie hingekriegt haben, dann ist das kein gutes Zeichen."