Politik

Was macht die SPD? Nahles wird ungeduldig

In der SPD wächst der Ärger über den Streit zwischen CDU und CSU. Parteichefin Nahles fordert kurzfristig ein Krisentreffen mit Seehofer und Merkel - und formuliert so etwas wie eine vorletzte Warnung.

Es ist eine kleine, feine Anspielung. "Die anderen kennen unseren Plan auch alle", sagt Andrea Nahles und kann sich ein Grinsen nicht verkneifen. Die SPD-Chefin stellt an diesem Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vor, den der Parteivorstand soeben beschlossen hat. Der Plan ist öffentlich zugänglich, ganz im Gegenteil zum nach wie vor nicht offiziellen Masterplan Migration von Innenminister Horst Seehofer. Seehofer und das CSU-Drama vom späten Sonntagabend sind auch der eigentliche Anlass für Nahles' Auftritt. "Wir können alle nur noch den Kopf schütteln", sagt die SPD-Chefin. Man erwarte, dass CDU und CSU ihren Streit beenden und sich zum Koalitionsvertrag und der gemeinsamen Koalition bekennen. "Dass wir endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren können."

Zuletzt hatte sich die SPD-Führung in dem Konflikt absichtlich zurückgenommen und die Unionsparteien streiten lassen. Rote Linien wollte Nahles in der vergangenen Woche nicht formulieren. Das tut sie auch heute nicht, dennoch sendet sie unmissverständlich: Es reicht. Nahles fordert ein Treffen mit Seehofer und der Kanzlerin, also einen Koalitionsausschuss, noch für den heutigen Tag. Bei diesem wolle man auch über die Zukunft des Bündnisses sprechen. Es gebe keinen Automatismus, dass die SPD mittrage, worauf sich die Unionsschwestern einigen, sagt Nahles. "Mein Geduldsfaden ist dünn geworden", gibt sie zu. "Mein Optimismus war vorgestern größer", sagt Nahles auch. Es soll womöglich so etwas wie eine vorletzte Warnung sein.

"Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre"

Dennoch weicht Nahles verschiedenen Fragen aus, die ihr theoretisch Gelegenheiten böten, auf Angriff zu wechseln. Wann der Punkt erreicht sei, wenn es keinen Sinn mehr mache? Ob sie sich vorstellen könne, eine andere Person zum Kanzler zu wählen? Das wird sie von Journalisten gefragt. "So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen, alles weitere später", erwidert Nahles. Auf eine mögliche Koalition mit den Grünen angesprochen, sagt sie, "sie sei bereit, die Regierung fortzusetzen. Allerdings müsse sich auf Seiten von CDU/CSU einiges tun. Irgendwann wird es Nahles zu viel. "Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Es gibt es aber. Warten wir ab", sagt sie und grinst.

Auf Seehofers Zukunft angesprochen, hält Nahles sich bedeckt. "Ich weiß nicht, was in Horst Seehofer vorgeht und wie er sich entscheidet." Für sie sei entscheidend, dass man wieder vertrauensvoll zusammenarbeite. Das scheine ihr aber nicht nur an einer Person zu liegen. Nahles' Vorgänger Sigmar Gabriel war in dieser Frage deutlicher. Er hat Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Der frühere SPD-Chef warf Seehofer vor, mit dem Rücktrittsangebot die Kanzlerin erpressen zu wollen. Darauf angesprochen wird Nahles, die ein wenig inniges Verhältnis mit Gabriel verbindet, schmallippig. Sie könne nicht erkennen, was allein der Austausch von Personen bringen solle. Dennoch lässt Nahles auch heute keine Zweifel aufkommen. Ihre Partei ist auf alles vorbereitet, auch auf das Äußerste, also mögliche Neuwahlen.

"Sich zum Horst machen"

Mit ihrem Fünf-Punkte-Plan kommt die SPD gewissermaßen aus der Defensive. Zuletzt gab es in- und extern wiederholt Kritik, die Partei verhalte sich im Streit zu passiv und trage zu wenig zur Lösung bei. In dem Plan sprechen sich die Sozialdemokraten unter anderem erneut für ein Einwanderungsgesetz aus, nationalen Alleingängen und geschlossenen Lagern in Nordafrika erteilen sie eine Absage. Sie sei erfreut, wie geschlossen der Parteivorstand zu dem Papier stehe, sagt Nahles und lobt die gute "an der Lösung orientierte Debatte".

In der SPD herrscht angesichts der neuen Entwicklungen im Unionsstreit, Seehofers zunächst ausgesprochener und später offenbar zurückgezogener Rücktrittsankündigung, eine Mischung aus Belustigung und Entsetzen. Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, twitterte in Anspielung auf Seehofer den Text des "The Clash"-Songs "Should I Stay Or Should I Go". Fraktionsvize Eva Högl schreibt: "Fassungslos, in welche Situation sich Seehofer ohne Not manövriert hat. Brauchen keine Neuwahlen, sondern Regierungspolitik, die die wirklichen Probleme anpackt." Die SPD-Abgeordnete spekuliert bei Twitter auch über ein mögliches Revival der Redewendung "sich zum Horst machen".

Andere Sozialdemokraten sind bereits mit möglichen Szenarien befasst, was passieren könnte, wenn nicht nur Seehofer, sondern die CSU insgesamt die Koalition verlassen könnte. Der SPD-Politiker Marco Bülow, der sich schon Ende 2017 für eine Minderheitsregierung ausgesprochen hatte, sieht sich bestätigt. In Richtung der Kritiker stichelt er bei Twitter ironisch: "Was sprach noch mal gegen eine #Minderheitenregierung? Keine Stabilität, Chaos, klare Position zu Europa."

Quelle: n-tv.de, cro

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